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Opposition in Russland : Gudkows Nebentätigkeiten

Gennadij Gudkow hält auf einer Demonstration im Juni in Moskau eine Rede gegen Putin Bild: Reuters

Ein Putin-Gegner in der Duma soll das Mandat verlieren. Begründung: Er sei gleichzeitig Unternehmer. Bei den Abgeordneten der Kremlpartei stört das allerdings keineswegs.

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          Russische Abgeordnete sind gesetzlich verpflichtet, sich ganz auf ihre parlamentarische Arbeit zu konzentrieren: Sowohl die Verfassung als auch das Gesetz über den Abgeordnetenstatus verbieten ihnen, nebenbei unternehmerisch tätig zu sein oder einer anderen bezahlten Arbeit nachzugehen. Verstöße können laut Gesetz mit dem Verlust des Mandats bestraft werden.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Auf der Grundlage dieser Bestimmungen richtete die russische Staatsanwaltschaft Ende vergangener Woche ein Schreiben an das Präsidium der Duma mit der Bitte, den Abgeordneten Gennadij Gudkow von der linken Partei Gerechtes Russland aus dem Parlament auszuschließen. Am Donnerstag soll sich der zuständige Ausschuss damit befassen, Anfang nächster Woche könnte schon das Plenum entscheiden. Wenn es zur Abstimmung kommt, ist eine Mehrheit gegen Gudkow sicher. Die Führung der Kreml-Partei Einiges Russland hat schon angekündigt, dass die Fraktion für seinen Ausschluss stimmen werde, und auch der nationalistische Politclown Wladimir Schirinowskij mit seiner sogenannten liberaldemokratischen Fraktion will der Bitte der Staatsanwaltschaft folgen - „mit Vergnügen“, wie er sagte.

          Demonstrationen gegen Putin organisiert

          Gudkow selbst ist sicher, dass der Grund für das Vorgehen der Behörden gegen ihn nichts mit seiner unternehmerischen Tätigkeit zu tun hat: Er gehörte zu den Organisatoren der Demonstrationen für ehrliche Wahlen im Winter und Frühjahr und ist nun an den Versuchen beteiligt, der Opposition gegen die Herrschaft von Präsident Wladimir Putin politische Gestalt zu geben. Er selbst, sein Sohn Dmitrij und ein dritter Duma-Abgeordneter des früher kremltreuen Gerechten Russland sind die parlamentarischen Gesichter der Bewegung gegen Putin - und sie haben ihre Position immer wieder genutzt, um Protestveranstaltungen möglich zu machen und um den Forderungen der außerparlamentarischen Opposition Gehör zu verschaffen.

          Gudkows Schwierigkeiten begannen schon im Mai. Damals entzogen die Behörden dem privaten Wachunternehmen „AB Pantan“ die Erlaubnis, Waffen zu besitzen. Es gehört zu einer Holding, die von Gudkows Frau Maria und seinem zweiten Sohn Wladimir geleitet wird. Kurz darauf wurde dem Unternehmen die Lizenz entzogen, und wenig später bekamen auch andere Tochterfirmen des Gudkowschen Wachdienstimperiums ähnliche Schwierigkeiten. Die parlamentarische Sommerpause wurde dann von immer neuen Ermittlungsergebnissen der russischen Justiz gefüllt: So soll Gudkow 2008 schon als Abgeordneter gemeinsam mit seiner Frau ein neues Unternehmen gegründet haben, außerdem sei er an Geschäften in Bulgarien beteiligt, mit denen in Russland schwarz verdientes Geld gewaschen werden solle. Führende Politiker von Einiges Russland reagierten darauf stets mit der Beteuerung, dass das zum Entzug von Gudkows Abgeordnetenmandat führen werde, wenn es sich bestätige.

          Gudkow veröffentlicht Gegenliste

          Die Antwort Gudkows und seiner Mitstreiter in Gerechtes Russland bestand darin, dass sie vergangene Woche damit begannen, die Namen von Abgeordneten der Kreml-Partei zu veröffentlichen, die über Einkünfte verfügen, die nur durch unternehmerische oder „andere bezahlte Tätigkeiten“ erklärbar sind. Ein kommunistischer Abgeordneter sprang Gudkow am Montag bei: Es sei bekannt, dass neunzig Prozent aller Einiges-Russland-Abgeordneten nebenher Geschäfte betrieben.

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