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Opposition in Russland : Gudkows Nebentätigkeiten

Das Vorgehen der Justiz wird laut russischen Zeitungen von namhaften Juristen kritisiert: So habe die Staatsanwaltschaft nicht das Recht, sich mit der Bitte um Mandatsentzug an die Duma-Führung zu wenden, dazu sei eine Gerichtsentscheidung notwendig. Außerdem verbiete es das Gesetz Abgeordneten nicht, Aktien zu besitzen und daraus Gewinn zu ziehen; und schließlich habe die jetzige Duma kein Recht, über etwaige Verstöße in der vorigen Legislaturperiode zu entscheiden.

Geheimdienstler als Wachleute

So offensichtlich die politischen Motive der Kampagne gegen Gennadij Gudkow sind, unklar bleibt, was es mit den Vorwürfen gegen ihn tatsächlich auf sich hat, denn in vielem war er lange ein typisches Produkt der russischen Politik. Nach dem Abschluss seines Studiums und einer kurzen Zeit als Funktionär des kommunistischen Jugendverbands arbeitete er von 1981 an beim sowjetischen Geheimdienst KGB, wo er es bis zum Oberst brachte. Nach dem Ende der Sowjetunion schied er auf eigenen Wunsch aus dem Geheimdienst aus und trat in das damals boomende Wachgeschäft ein. Sein Unternehmen „Oskord“ gehörte bald zu den Branchenführern; laut russischen Medienberichten soll Gudkow mehr als die Hälfte seiner Mitarbeiter aus dem Geheimdienst rekrutiert haben.

Die Führung von „Oskord“ gab er 2001 an seine Frau ab, als er erstmals in die Duma gewählt wurde - aber es dürfte dem Familienunternehmen sicher nicht geschadet haben, dass er gleich nach seiner Wahl Vorsitzender des Unterausschusses im Parlament wurde (und bis heute ist), der sich mit der gesetzlichen Regulierung der Tätigkeit privater Wachdienste und Detekteien befasst. Darauf wird aus den Reihen von Einiges Russland nun genüsslich verwiesen.

Vor der Wahl Wechsel zur Opposition

Weniger zielstrebig als in seiner sachpolitischen war Gudkow lange in seiner parteipolitischen Orientierung. Nachdem er als Wahlkreisabgeordneter einer kleinen Partei in die Duma gelangt war, gehörte er zunächst bis 2007 der Fraktion der Regierungspartei Einiges Russland an. Ein halbes Jahr vor der Duma-Wahl 2007 trat er dann Gerechtes Russland bei, das damals auf Anweisung des Chefideologen des Kremls Wladislaw Surkow aus einigen kleinen Parteien mit linkem Profil gebildet worden war - weil, wie Surkow in einer öffentlich gewordenen Rede vor den Parteigründern damals sagte, die Staatsmacht neben dem rechten Bein Einiges Russland auch ein linkes Bein brauche, um fest stehen zu können. Der Führer von Gerechtes Russland, Sergej Mironow, war in jener Zeit der eifrigste Fürsprecher einer Verfassungsänderung, um Wladimir Putin eine sofortige dritte Amtszeit zu ermöglichen.

Gudkow war damals schon anderer Ansicht und kritisierte die Machtfülle des Präsidenten: Der russische Staat folge dem Bild der absoluten Monarchie des 18. Jahrhunderts, sagte er. Zur offenen Opposition stieß er allerdings erst in den Monaten vor der Parlamentswahl im Dezember vergangenen Jahres. Nach der Wahl forderte er die gewählten Abgeordneten der systemtreuen Opposition aus Gerechtes Russland, Kommunisten und Liberaldemokraten auf, aus Protest gegen die Manipulation der Wahl ihre Mandate niederzulegen, um so eine faire Neuwahl zu erzwingen. Nun sieht es so aus, als stehe bald das erzwungene Ende seiner eigenen Abgeordnetentätigkeit bevor.

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