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Vor dem Tsipras Besuch : Opposition fordert Kompromisse mit Griechenland

  • Aktualisiert am

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras kommt nach Berlin. Bild: AFP

Vor dem Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Tsipras in Berlin haben Linkspartei und Grüne die Bundesregierung zu Zugeständnissen aufgerufen. SPD-Chef Gabriel hofft auf einen Neustart in der Beziehung zu Griechenland.

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          Vor dem Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras an diesem Montag in Berlin haben die Oppositionsparteien im Bundestag zu Kompromissen im Schuldenstreit aufgerufen. „Es wäre von großer Relevanz, wenn die Verkrampfung überwunden, eine gewisse Leichtigkeit im Umgang und sogar ein Stück Vertrauen hergestellt werden könnten“, sagte Linksfraktionschef Gregor Gysi. „Die Kanzlerin muss darauf verzichten, nur Recht haben zu wollen, und akzeptieren, dass frühere Vereinbarungen auch geändert werden können.“

          Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, forderte mehr Kompromissbereitschaft der Bundesregierung. „Die Kanzlerin muss ihre Bereitschaft signalisieren, auch einen Weg zu begleiten, der nicht eins zu eins ihren Vorstellungen entspricht“, sagte Göring-Eckardt der „Saarbrücker Zeitung“ vom Montag. Demgegenüber müsse Tsipras deutlich machen, „dass er die Reformen auch tatsächlich umsetzen will und auf einem guten Weg ist“.

          Gabriel hofft auf bessere Beziehungen

          Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erhofft sich von Tsipras Besuch eine nachhaltige Verbesserung der Beziehungen der beiden Länder. „Ich hoffe, dass wir einen wirklichen Neustart schaffen“, sagte der SPD-Chef am Sonntag in der ARD. Die griechische Regierung müsse erkennen, dass es ohne Reformen als Gegenleistung für die finanziellen Hilfen nicht gehe. Umgekehrt müsse der Rest Europas erkennen, dass es nicht reiche, alleine Banken zu retten. „Das soziale Elend ist riesig“, sagte Gabriel.

          Vor dem Besuch von Tsipras in Berlin wurde der griechische Außenminister Kotzias von Frank-Walter Steinmeier empfangen
          Vor dem Besuch von Tsipras in Berlin wurde der griechische Außenminister Kotzias von Frank-Walter Steinmeier empfangen : Bild: AP

          In den vergangenen Tagen waren die Spannungen zwischen Deutschland und Griechenland wegen des Streits um die Reformmaßnahmen gestiegen. So hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärt, er habe das Vertrauen in seinen griechischen Kollegen Yanis Varoufakis verloren.

          Gabriel ging nicht davon aus, dass Tsipras bei seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ein komplettes Reformprogramm vorstellen werde: „Das muss er machen, ob er es morgen schon kann, das weiß ich nicht.“ Der Bundeswirtschaftsminister bekräftigte, es müsse alles getan werden, um ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro zu verhindern.

          Eine Verbindung der griechischen Forderungen nach Reparationen für die Verbrechen während der deutschen Besetzung Griechenlands im Zweiten Weltkrieg mit den  Verhandlungen über eine Konsolidierung des von Staatspleite bedrohten Griechenlands lehnte Gabriel ab: „Die beiden Dinge haben nichts miteinander zu tun.“

          Auch Griechenland setzt vor dem Besuch von Tsipras auf Entspannung. Im Streit um Reparationen strebt Athen nach den Worten von Außenminister Nikos Kotzias eher eine politische als eine juristische Lösung an. Zuletzt hatte es aus der dortigen Regierung Drohungen gegeben, notfalls die Gebäude deutscher Einrichtungen in Griechenland zu pfänden.

          Kotzias sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Ich glaube, man muss Wege finden, mit Deutschland rational über bestimmte Probleme zu diskutieren.“ Er schlage deshalb einen Weisenrat mit Wissenschaftlern aus beiden Ländern vor. „Wir müssen einen gemeinsamen Nenner finden“, erklärte er.

          Zugleich wiederholte Kotzias aber den Hinweis, dass über Griechenland Flüchtlinge in Massen nach Europa kommen könnten, wenn sein Land weiter destabilisiert werde: „Ich sage: Machen Sie uns kaputt, und was kommt dann? Wenn sich Millionen Menschen auf den Weg machen, weiß niemand, was passiert.“

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