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SPD und FDP : Kurz vor der Wahl kommt Rückenwind aus Berlin

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Thomas Oppermann gab seinen Parteifreunden eine klare Wahlempfehlung mit auf den Weg zur Abstimmung. Bild: dpa

Die deutschen Sozialdemokraten im EU-Parlament könnten den Ausschlag geben bei der Wahl Ursula von der Leyens. Bisher lehnen sie die deutsche Kandidatin geschlossen ab. Doch es gibt Unterstützung aus Berlin.

          Der SPD-Politiker und Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat zur Wahl der Christdemokratin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin aufgerufen. „Ich empfehle Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin. Alles andere würde eine Schwächung der Europäischen Union bedeuten. Und das kann niemand wollen“, sagte Oppermann der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Die 16 SPD-Abgeordneten im EU-Parlament haben dagegen ein Nein für die Abstimmung am Dienstag in Straßburg angekündigt.

          Auch die FDP-Europapolitikerin Nicola Beer hat ihre Unterstützung für Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission signalisiert. Die CDU-Politikerin werde wohl am Dienstag mit knapper Mehrheit gewählt werden, sagte Beer am Montagabend. Auf die Frage, ob auch ihre Kollegen in der liberalen Fraktion Renew Europe die Kandidatin unterstützen würden, erklärte Beer: „RE will Teil der positiv gestaltenden Mehrheit sein.“

          Gleichzeitig kündigte Beer an, sie müsse selbst aus gesundheitlichen Gründen der Abstimmung im Europaparlament fern bleiben. Sonst hätte von der Leyen ihre Stimme „am Ende des Tages wahrscheinlich bekommen“. Entscheidend sei, dass von der Leyen für das Digitale und den Freihandel eintrete. Soziales wolle sie entlang der Europäischen Verträge ausgestalten und die Rechte des Parlaments stärker achten.

          Grüne bleiben bei ihrer Ablehnung

          Die Grünen im Europaparlament bleiben nach Worten des Abgeordneten Sven Giegold hingegen bei ihrem Nein zu Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin. Auch nach den jüngsten Zusagen der Kandidatin habe sich die Position der Fraktion nicht geändert, erklärte Giegold am Montag.

          „Wir brauchen nicht nur mehr Einsatz im Kampf gegen die Klimakrise“, sagte Giegold der Deutschen Presse-Agentur. „Europa muss auch mit mehr Entschlossenheit dem Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in manchen Mitgliedsstaaten entgegentreten und politische Lösungen finden, die das Sterben im Mittelmeer beenden.“ Von der Leyen dürfe nicht schwammig bleiben und nach der Unterstützung der Rechten und Demokratiefeinde schielen. Sonst drohe sie zur Kandidatin von Orbans Gnaden zu werden. „Damit sie eine Chance auf die Unterstützung einer pro-europäischen Mehrheit gewinnt, braucht es glaubhafte und stärkere Zusagen als die, die bisher auf dem Tisch liegen“, fügte Giegold hinzu.

          Bundesverteidigungsministerin von der Leyen war von den EU-Staats- und Regierungschefs als Präsidentin der EU-Kommission nominiert worden. Zuvor hatte es dort keine Mehrheit für einen der Europawahl-Spitzenkandidaten gegeben. An diesem Dienstag soll von der Leyen nun im Europäischen Parlament gewählt werden. Dass von der Leyen keine Spitzenkandidatin bei der Europawahl gewesen sei, könne ihr jetzt nicht zur Last gelegt werden, sagte Thomas Oppermann: „Das jetzt voll auf Ursula von der Leyen abzuladen, ist mit Blick auf die Bedeutung der EU-Kommission ein zu kleines Karo.“

          Union und SPD hatten in den vergangenen Tagen bekräftigt, dass der Streit um von der Leyen nicht zur Gefahr für die große Koalition werden dürfe. Die SPD ist aufgebracht, weil von der Leyens Nominierung dem Wunsch des Parlaments widerspricht, nur einen der Spitzenkandidaten für die Europawahl zum Kommissionschef zu machen.

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