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Omar al-Baschir : Sudan überstellt ehemaligen Staatschef an Den Haag

Archivbild von Omar al-Bashir am 19. August 2019 während einer Gerichtsverhandlung in Khartoum Bild: AFP

Seit mehr als einem Jahrzehnt wurde Omar al-Baschir per internationalem Haftbefehl „gesucht“. Doch unbehelligt reiste er durch die Region. Nun soll ihm doch noch der Prozess gemacht werden.

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          Seit zwölf Jahren liegt gegen Omar al-Baschir ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Jetzt hat die sudanesische Übergangsregierung entschieden, den 77 Jahre alten früheren Präsidenten, der das Land im Nordosten Afrikas drei Jahrzehnte lang mit harter Hand geführt hatte, nach Den Haag zu überstellen. Das Kabinett habe die Auslieferung beschlossen, teilte die sudanesische Außenministerin Mariam al-Mahdi nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Suna am Mittwoch mit.

          Claudia Bröll
          Politische Korrespondentin für Afrika mit Sitz in Kapstadt.

          Die Entscheidung wurde während des Besuchs des neuen ICC-Chefanklägers, des britischen Anwalts Karim Khan, in Sudans Hauptstadt Khartum getroffen. Eine Hürde für die Auslieferung bestand bislang darin, dass Sudan dem Römischen Statut des Gerichtshofs bisher nicht beigetreten ist. Vor einer Woche jedoch hatte das sudanesische Kabinett für die Ratifizierung des Gründervertrags gestimmt. Wie der Premierminister Abdalla Hamdok auf Twitter erklärte, sei der Gesetzentwurf zum Beitritt einstimmig angenommen worden.

          Strategie der „verbrannten Erde“

          Al-Baschir werden Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in dem 2003 ausgebrochenen Darfur-Konflikt vorgeworfen. Damals hatten mehrheitlich nicht-arabische Rebellen in der Region einen Aufstand begonnen, um gegen die Unterdrückung durch die arabisch dominierte Regierung in Khartum zu protestieren. Al-Baschirs Regierung reagierte mit Luftangriffen und Razzien durch eine berüchtigte regierungsnahe Miliz. Sie ist als Dschandschawid bekannt und rekrutiert Kämpfer aus den Nomadenvölkern der Region. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden in dem Konflikt 300.000 Menschen getötet und 2,5 Millionen aus ihren Dörfern vertrieben.

          Das Gericht klagte al-Baschir an, weil er die Befehle für die Angriffe in Darfur gegeben haben soll. Menschenrechtsorganisationen hatten ihm und seinen Helfern schon zuvor vorgeworfen, eine Strategie der „verbrannten Erde“ zu verfolgen. Dörfer seien geplündert und niedergebrannt, ihre Bewohner vergewaltigt und getötet worden. Al-Baschir bestreitet die Vorwürfe.

          Im Jahr 2019 wurde der sudanesische Diktator schließlich nach Massenprotesten durch das Militär gestürzt. Am Ende des gleichen Jahres verurteilte ihn ein Gericht in Sudan zu zwei Jahren Haft wegen Korruption. Derzeit sitzt er die Strafe im Kober-Hochsicherheitsgefängnis in Khartum ab. Außerdem läuft ein Verfahren wegen seines gewaltsamen Staatsstreichs 1989, der ihn an die Macht gebracht hatte.

          Seit al-Baschirs Sturz wird Sudan von einer zivil-militärischen Übergangsregierung geführt, die den Opfern der unter dem ehemaligen Präsidenten begangenen Verbrechen Gerechtigkeit widerfahren lassen will. Zugleich ist Sudan dringend auf internationale Hilfe angewiesen und bemüht sich um eine Aufhebung internationaler Sanktionen. Jüngst rief der Premierminister die Vereinten Nationen zu Unterstützung für den Friedens- und Demokratisierungsprozess auf.

          Unmut in Afrika

          Die Anklage durch den Internationalen Strafgerichtshof hatte in Afrika für Unmut gesorgt. Sie gilt als Ausgangspunkt für die Verschlechterung der Beziehungen zwischen der Afrikanischen Union und dem Gericht. Al-Bashir war das erste amtierende Staatsoberhaupt, das vor einem internationalen Gericht angeklagt wurde. Obwohl gegen ihn Haftbefehle vorlagen, die die Vertragsstaaten des Gerichtshofs zu einer Festnahme verpflichten, reiste er weiterhin durch die Region und darüber hinaus. 2015 hatte es viel Empörung in Südafrika gegeben, als er entgegen eines Urteils eines südafrikanischen Gerichts das Land ungehindert wieder verlassen konnte. Angeblich war er mit dem Wissen der Regierung mit einer Polizeieskorte zum Flughafen gebracht worden.

          Der Gerichtshof hat zudem al-Baschirs früheren Innen- und Verteidigungsminister sowie seinen früheren Sicherheitschef angeklagt. Er erhob auch Anklage gegen einen Rebellenführer und den Anführer der Dschandschawid-Miliz. Die sudanesische Staatsanwaltschaft hat im vergangenen Jahr eigene Ermittlungen zum Darfur-Konflikt eingeleitet.

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