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Omar al Baschir : Gewiefter Taktiker mit Neigung zu Wutausbrüchen

Omar al Baschir kann die internationale Empörung nicht verstehen Bild: AFP

Sudans Präsident Baschir hat den Internationalen Strafgerichtshof bisher demonstrativ missachtet. Nach Bekanntwerden der Anklage gegen ihn erklärten in Khartum Tausende Demonstranten ihre Bereitschaft, für Baschir zu sterben.

          Kommt das Gespräch auf Darfur, kann Omar al Baschir die internationale Empörung nicht verstehen. Für den sudanesischen Präsidenten gibt es dort „weder Völkermord noch ethnische Säuberungen“, wie er in Interviews gerne immer wieder freundlich, aber bestimmt sagt. Höchstens einen „traditionellen Konflikt“ über knappe Ressourcen kann er dort erkennen. Doch der Staatschef, der seit einem unblutigen Militärputsch 1989 an der Spitze des flächenmäßig größten afrikanischen Staates steht, leidet nach fast zwanzigjähriger Amtszeit nicht an Realitätsverlust – im Gegenteil: Bis heute hat er sich als gewiefter Taktiker erwiesen. Während im Irak oder in Afghanistan autoritäre Regime stürzten und Schurkenstaaten wie Libyen radikale Kehrtwenden vollzogen, hat Baschir unbeirrt Kurs gehalten.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Der Präsident ist der Garant dafür, dass die arabischstämmige Elite aus dem Norden, die schon immer die Geschicke des Landes bestimmte, politisch das letzte Wort behält und in ihrem Machtbereich, zu dem auch Darfur gehört, keinen Zentimeter Boden preisgibt – um so mehr, seit 2005 nach dem Friedensabkommen im Konflikt zwischen dem Norden und dem Süden die früheren SPLA-Rebellen an der Regierung beteiligt sind. Baschir sorgt in der von ihm geführten Regierung der nationalen Einheit in Khartum dafür, dass die einstigen Aufständischen sich allenfalls als Juniorpartner etablieren konnten. Baschir hat es zudem geschafft, das Ausland von einer direkten Intervention abzuhalten. Die insgesamt etwa 20.000 Blauhelm-Soldaten, die mittlerweile im Südsudan und in Darfur stationiert sind, hielten seine Sicherheitskräfte und deren Verbündete nicht davon ab, im Westen des Landes genauso wie vor kurzem in der ölreichen Provinz Abyei auch mit Gewalt zu tun, was die Führung in Khartum dort für nötig hielt.

          Finstere Drohungen in Richtung der Friedensmissionen Unmis und Unamid

          Als einen unerwünschten Versuch der Einmischung von außen sehen Baschir und seine Umgebung auch die Anschuldigungen des Internationalen Strafgerichtshofs, den Khartum demonstrativ nicht anerkennt: Statt die beiden schon vor ihm dort angeklagten Sudanesen nach Den Haag zu überstellen, übertrug Baschir einem von ihnen ein neues Regierungsamt. Mit leichter Zufriedenheit registrierte man in Khartum am Wochenende auch, dass Arabische Liga, Afrikanische Union und selbst UN-Generalsekretär Ban Ki-moon wenig von einer Anklage gegen Baschir hielten. Sie warnten davor, dass sie die Friedensbemühungen in Darfur wie anderswo in Sudan zunichte machen könne.

          Schon vor der Haager Anklage kamen aus der sudanesischen Hauptstadt finstere Drohungen in Richtung der beiden Friedensmissionen Unmis (im Süden) und Unamid (in Darfur) sowie der zahlreichen ausländischen Helfer: Von noch stärkeren Repressalien bis hin zu einem Rauswurf wurde nichts ausgeschlossen. Nicht ohne Grund erhöhten die UN die Sicherheitsvorkehrungen für ihre Mitarbeiter. Solche Drohungen und einzelne drastische Maßnahmen sind typisch für Baschirs Regime: Er selbst hatte den Westen davor gewarnt, dass bei der Stationierung einer internationalen Friedenstruppe Darfur zu einem Massengrab für westliche Soldaten werden könnte. Nachdem er die internationale Gemeinschaft fast zwei Jahre lang hingehalten und einige Kompromisse ausgehandelt hatte, ist die – vorwiegend aus afrikanischen Soldaten bestehende – internationale Unamid-Mission seit Jahresbeginn in Darfur, ohne dort der Gewalt Einhalt gebieten und die sudanesischen Truppen in die Schranken weisen zu können.

          Zugleich konnte der 64 Jahre alte Generalleutnant erleben, dass die internationale Aufregung ein weiteres Mal nur wenige Taten zur Folge hatte: Bisher hat die Darfur-Truppe weniger als die Hälfte der geplanten Truppenstärke von 26.000 Mann erreicht, und vor allem die westlichen Länder halten sich mit der dringend notwendigen Technik und Logistik zurück. Zudem konnte Baschir beobachten, dass bei seinen Freunden in Peking die Angst, die Olympischen Spiele könnten wegen Darfur als „Genozid-Spiele“ in Verruf geraten, nicht dazu führte, dass ihm die Unterstützung entzogen wurde.

          Würde und Stolz spielen eine wichtige Rolle

          Selbst aus Amerika erhielt Baschir zuletzt gemischte Signale: Vor einigen Monaten legte der amerikanische Sudan-Sondergesandte Richard Williamson dem Vernehmen nach eine Liste mit konkreten Forderungen für Darfur vor, die die Regierung in Khartum erledigen muss, bevor Washington bereit ist, seine Beziehungen wieder zu normalisieren. Denn mit Sorge denkt die sudanesische Regierung angeblich an das nächste Jahr, wenn in Washington ein demokratischer Präsident den Republikaner Bush im Amt beerben könnte: Unter dem Republikaner Bush kam es zum Friedensschluss mit dem Süden, und auch die Geheimdienste arbeiteten im Anti-Terror-Kampf gut zusammen; der demokratische Präsident Clinton hatte dagegen 1998 Khartum wegen der angeblichen Unterstützung für Al Qaida bombardieren lassen. Zeitweise schien Baschir auch auf die amerikanischen Avancen einzugehen.

          Die Aussicht auf die ersehnte internationale Anerkennung und nicht zuletzt die Hoffnung auf Erleichterung bei der drückenden Schuldenlast waren Anreize für ihn. Nach Ansicht des britischen Sudan-Kenners Alex Dewaal spielen für Baschir Würde und Stolz eine wichtige Rolle. Besonders, wenn er sich in seinem Stolz verletzt fühle, neige er zu überraschenden Wutausbrüchen. Während die sudanesische Regierung am Montag bekräftigte, weiter an einer friedlichen Lösung für Darfur zu arbeiten, zogen Tausende Demonstranten durch die Straßen der Hauptstadt Khartum. „Mit unseren Seelen, mit unserem Blut werden wir für Baschir sterben“, stand auf ihren Plakaten. Die Sicherheitskräfte unternahmen nichts gegen die Demonstration.

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