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Oligarchen-Gesetz in Ukraine : Kampf gegen die heimliche Macht

Die Parlamentssitzung in Kiew am 23. September, auf der über das Oligarchen-Gesetz abgestimmt wurde. Bild: Reuters

Die Ukraine streitet über ein Gesetz, das den Einfluss der Oligarchen auf Politik, Medien und Wirtschaft beschneiden soll. Ein Bericht des Europäischen Rechnungshofes besagt: Bislang ist die Macht der Superreichen ungebrochen.

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          Über die Macht der ukrainischen Oligarchen spricht aktuell nicht nur die Ukraine selbst. Auch in der Europäischen Union weiß man um den Einfluss der Superreichen auf die Geschicke des osteuropäischen Landes. Oligarchen, so heißt es in einem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs von dieser Woche, untergrüben die Rechtsstaatlichkeit und gefährdeten die Entwicklung der Ukraine. Sie manipulierten die öffentliche Meinung über den Besitz der größten Medienhäuser, nähmen über installierte Schlüsselpersonen Einfluss auf Gesetzgebung und Regierungsfragen, übten über Satellitenunternehmen Einfluss auf Staatsbetriebe aus. Und daran, so das ernüchternde Fazit des Berichts, habe sich seit 2016 kaum etwas geändert. „Die Ukraine braucht eine zielgerichtete und effiziente Strategie, um die Macht der Oligarchen unter Kontrolle zu halten und die Vereinnahmung des Staates zu verringern.“

          Sofia Dreisbach
          Redakteurin in der Politik.

          Dabei war Wolodymyr Selenskyj, der vormalige Schauspieler und Unternehmer, im Frühjahr 2019 mit dem Versprechen als Präsident der Ukraine angetreten, die Korruption im Land entschlossen zu bekämpfen. In der Fernsehserie „Diener des Volkes“, mit der Selenskyj zuvor bekannt geworden war, spielte er einen Lehrer, der Präsident wird, und die alten Eliten in ihre Schranken weist – diese Erzählung nahm er mit in den Wahlkampf. Den Einfluss von Oligarchen soll nun ein Gesetz zurückdrängen, das das ukrainische Parlament am Donnerstag beschlossen hat, just an dem Tag, an dem der vernichtende Bericht des Europäischen Rechnungshofes veröffentlicht wurde.

          „Risiken für die nationale Sicherheit“

          Das umstrittene Gesetz sieht vor, „die Risiken für die nationale Sicherheit im Zusammenhang mit dem übermäßigen Einfluss“ von Oligarchen zu verringern, wie es in dem auf der Website des Parlaments veröffentlichten Gesetzestext heißt. Es sieht die Schaffung eines Registers für Oligarchen vor. Diese dürfen dann keine Parteien unterstützen, nicht an Privatisierungen teilnehmen und müssen ihre Vermögenswerte offenlegen. Nach Angaben des Justizministeriums betrifft das Gesetz vor allem einige wenige Ukrainer mit einem sehr großen Vermögen, umgerechnet ab rund 70 Millionen Euro. Weitere Kriterien sind der Besitz eines Unternehmens mit Monopolstellung, ein bedeutender Einfluss auf die Medien sowie eine politische Betätigung.

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          Umstritten ist vor allem, dass die Liste vom Nationalen Sicherheitsrat zusammengestellt werden soll, der wiederum von Präsident Selenskyj zusammengesetzt wird. Kritiker werfen ihm vor, seine eigene Macht vergrößern und Einfluss auf die Medienlandschaft nehmen zu wollen. Vor der Verabschiedung hatte die Menschenrechtsbeauftragte des Parlaments den Entwurf als „verfassungswidrig“ bezeichnet. Selenskyj sagte, er halte das Gesetz für notwendig, um das Land vor mächtigen Geschäftsleuten zu schützen, die das politische System seit Jahrzehnten korrumpiert hätten. Am Freitag wurde bekannt, dass abermals über das Gesetz abgestimmt werden müsse. Dabei geht es auch um den Artikel, der festlegt, wer darüber entscheidet, welche Personen in das Register aufgenommen werden.

          Im Umfeld des Präsidenten war gemutmaßt worden, die schnelle Abstimmung habe auch mit dem Mordanschlag auf einen der engsten Berater des Präsidenten am Mittwoch zu tun. Auf das Auto Sergej Schefirs, der auch gegen Oligarchen vorgeht, waren in Kiew mehr als zehn Schüsse abgefeuert worden, der Fahrer des Wagens wurde schwer verletzt.

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