Scholz in Polen : Auch der freundliche Ton verdeckt die Differenzen nicht
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Olaf Scholz und Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki beim Besuch des deutschen Kanzlers in Warschau Bild: AFP
Bei seinem Besuch in Polen sind sich Bundeskanzler Olaf Scholz und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nur bei Entwicklungen jenseits der EU-Ostgrenze einig. Differenzen gibt es dagegen unter anderem bei Nord Stream 2.
Nach Frankreich jetzt Polen: Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Sonntagabend nach Paris und Brüssel auch Warschau besucht. Mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki traf er sich vor der Kulisse eines Weihnachtsbaumes. Sie führten dort, so Scholz, ein langes, „freundschaftliches Gespräch“. Beide kennen sich, wie sie verrieten, von früheren Begegnungen. Ob dabei der Studienaufenthalt des Polen an der Universität Hamburg 1995 eine Rolle spielte, blieb unklar. Nach dem Gespräch traten beide vor die Kameras. Ihr Auftritt war sehr freundlich im Ton, aber doch überwiegend von Differenzen bestimmt. Die einzigen Themen, bei denen es Gleichklang gab, waren jene, die Entwicklungen jenseits der EU-Ostgrenze betrafen.
Zu der offenbar abklingenden Krise an Polens Ostgrenze sagte Scholz, Belarus habe dort auf „menschenverachtende“ Weise Flüchtlinge aus Drittländern „missbraucht“, was man als „Weg eines hybriden Krieges“ ansehen müsse. Hier habe Polen im europäischen Interesse gehandelt und daher Solidarität verdient. Auch die Lage rund um die Ukraine sehen beide Regierungschefs mit ähnlicher Sorge. Scholz kritisierte „besorgniserregende Aktivitäten“, nämlich Truppenbewegungen, ohne den Urheber Russland ausdrücklich zu erwähnen. Die „Unverletzlichkeit der Grenzen“ in Europa müsse jedoch weiterhin gelten, Verletzungen müssten „harte Konsequenzen“ nach sich ziehen.
Auch das Normandie-Format (Verhandlungen mit Frankreich, der Ukraine und Russland) müsse weiter genutzt werden. Im Falle der Nord-Stream-2-Erdgasleitung blieben beide Regierungschefs bei ihren gegensätzlichen Standpunkten; Scholz betonte jedoch unter Berufung auf sein Einvernehmen mit der früheren Bundeskanzlerin, „dafür Sorge tragen“ zu wollen, den weiteren Gastransit auch durch die Ukraine zu sichern und das Land auch bei den erneuerbaren Energien im Interesse aller voranzubringen.
Polens Justizminister droht mit Blockade der EU
Morawiecki kritisierte einen Passus aus dem deutschen Koalitionsvertrag, wonach die EU ein „Bundesstaat“ werden soll. Solchen „demokratischen oder bürokratischen Zentralismus“, solche „Gleichschaltung“ der EU-Staaten halte er für „utopisch“. Scholz erwiderte, die Formel drücke „eigentlich nur das aus, was viele Bürgerinnen und Bürger (in Deutschland) denken“, es gehe um die Stärkung Europas.
Das Thema Kriegsentschädigungen, das die rechte Regierung in Warschau auch aus innenpolitischen Gründen am Kochen hält, kam auch diesmal zur Sprache. Man habe dies allerdings „im Geist unserer heutigen Beziehungen“ getan, sagte Morawiecki. Zum Streit zwischen Brüssel und Warschau um die Rechtsstaatlichkeit in Polen sagte der neue Bundeskanzler, er hoffe, dass es „zu einer sehr guten, pragmatischen Lösung“ kommen werde. „Wir würden es sehr begrüßen, wenn ein gemeinsames Verständnis zwischen der Kommission und Polen erreicht werden kann und wir deshalb auch weiter als EU uns verbunden wissen um diese Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“
Ebenfalls am Sonntag hatte allerdings Polens Justizminister Zbigniew Ziobro, ein interner Gegenspieler des Regierungschefs, ganz andere Signale gesetzt. Polen müsse, wenn es im Zuge dieses Streits EU-Mittel verliere, notfalls mit Vetos die Gemeinschaft blockieren.
