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EU-Deal mit der Türkei : Ohne Reis’ kein Preis

Ohne Visum nach Europa einreisen zu können, das können Türken schon seit 30 Jahren nicht. Sollte die Visumspflicht abgeschaft werden, wäre das ein großer Erfolg für Staatspräsident Erdogan. Bild: dpa

Was wollen die Türken von Europa? Vor allem die Reisefreiheit. Wenn die nicht kommt, ist jeder Deal zwischen der EU und Ankara hinfällig.

          Das Misstrauen der Türken gegenüber den Europäern steht dem Misstrauen der Europäer gegenüber den Türken in nichts nach. Ein durchschnittlicher Europäer, der wissen will, was ein durchschnittlicher Türke von ihm hält, muss sich nur vor Augen führen, was er selbst von den Türken hält – dann weiß er ungefähr, was die Türken von ihm halten. Man glaubt einander nicht. Wenn der eine ein Angebot macht, denkt der andere sofort: Wo ist der Haken? So war es bisher auch in der Migrationskrise. Das war unter anderem daran abzulesen, dass Europäer und Türken erwarteten, die jeweils andere Seite müsse den ersten Schritt zu einer Lösung tun.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Die Europäer – nun ja: einige wenige Europäer – sagten zu, syrische Flüchtlinge direkt aus der Türkei aufzunehmen, wenn die Türkei zuvor die illegalen Migranten von den griechischen Inseln zurücknimmt. Ankara versprach, es werde illegale Migranten von den griechischen Inseln zurücknehmen, wenn die Europäer zuvor syrische Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen. Jeder erwartete, dass der andere in Vorleistung tritt. Auch deshalb ist bisher nur wenig geschehen.

          Auf dem EU-Türkei-Gipfel in Brüssel am Montag ist nun freilich Bewegung in die Verhandlungen gekommen. Aus Sicht Ankaras ist das ein Verdienst der Türkei: Man sei über den eigenen Schatten gesprungen und habe angeboten, zuerst alle auf den griechischen Inseln ankommenden Personen, ganz gleich ob Flüchtlinge oder Migranten, umgehend wieder zurückzunehmen – wenn die Europäer als Gegenleistung dann auch für jeden zurückgebrachten Syrer einen anderen Syrer aus der Türkei aufnehmen.

          Dieser Lösungsansatz wurde schon seit September 2015 diskutiert. Seine Verfechter versprechen sich mehrere Vorteile davon. Sobald die Syrer sähen, dass sie eine Chance haben, in einem geordneten Verfahren nach Europa zu kommen, werden sie nicht mehr bei einer teuren Überfahrt nach Lesbos, Kos oder einer anderen griechischen Insel in einen Schlauchboot ihr Leben riskieren. Und wenn sich unter den anderen Migranten herumspricht, dass die griechischen Inseln nicht länger das Tor nach Nordwesteuropa sind, weil alle dort Ankommenden rasch an das türkische Ufer zurückgeschickt werden, werden sie erst recht nicht mehr bereit sein, den Schlepperbanden viele tausend Euro für eine Überfahrt zu zahlen, die ihren Sinn verloren hat. Das Geschäftsmodell der Menschenschmuggler wäre zerstört.

          Reisefreiheit wäre Popularitätsschub für Erdogan

          Doch was verspricht sich die Türkei von dieser Lösung? Wenn sie alle Migranten zurücknimmt, aber nur Syrer wieder in gleichem Umfang an Europa weitergeben kann, dann blieben mit der Zeit ja immer mehr Migranten in der Türkei hängen. Nämlich all die Afghanen, Pakistaner, Bangladescher, Iraner und Glückssucher aus anderer Herren Länder, die sich seit Monaten auf den Weg nach Europa machen und die meist nicht deshalb auf Reisen sind, weil es überlebensnotwendig, sondern weil es möglich ist.

          Es gibt mehrere Antworten auf die Frage nach der Motivation der Türkei, wobei es „die Türkei“ natürlich ebenso wenig gibt wie „die Europäer“. Genauer müsste gefragt werden: Was will der türkische Staatspräsident Tayyip Erdogan? Und was sein ausführender Oberregierungsrat Ahmet Davutoglu? Was wollen die Wähler der Regierungspartei AKP? Was die Anhänger der Opposition?

          Es gibt immerhin einen gemeinsamen Nenner, auf den sich die uneinheitlichen und zum Teil gegensätzlichen Interessen fast aller Akteure in der Türkei bringen lassen. Er lautet: Reisefreiheit. Für Erdogan und Davutoglu, die immer unverhohlener zeigen, dass sie sich für demokratische und rechtsstaatliche Grundregeln nur dann interessieren, wenn ihnen das etwas nützt, ist es ausgemacht: Noch in diesem Juni, spätestens aber im Herbst soll die Visumpflicht für ihre 78 Millionen Staatsbürger bei Reisen in die Schengen-Staaten fallen.

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