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Bürgermeisterwahl in Istanbul : Wieso die AKP diesmal nicht auf Erdogan setzt

Seltenes Bild im Istanbuler Wahlkampf: Erdogan (r.) zusammen mit seinem AKP-Kandidaten Binali Yildirim Bild: Reuters

Für Erdogans AKP gilt: Alles oder nichts. Der türkische Präsident hat angekündigt, die Bürgermeisterwahl in Istanbul diesmal anzuerkennen. Sein Schützling setzt auf lokale Themen und geht sogar auf die Kurden zu. Doch die Prognosen sehen schlecht aus.

          Im zweiten Anlauf ist der Wahlkampf um das Oberbürgermeisteramt von Istanbul dort angelangt, wo er hingehört: bei lokalen Themen. Insbesondere der Kandidat der regierenden AKP, Binali Yildirim, zeigt sich auf einmal sehr bemüht um alltägliche Sorgen der Bürger: Die erste Stunde auf städtischen Parkplätzen solle kostenlos sein, heißt es auf einem der Wahlplakate des früheren Ministerpräsidenten. Oder: Zehn Gigabyte freies Internet pro Monat für Studenten.

          Christian Meier

          Redakteur in der Politik.

          Auf einem Parkplatz nahe der zentralen Istiklal-Straße zeigt eine Animation auf einem großformatigen Bildschirm, wie der 63 Jahre alte Yildirim sich die Zukunft des Stadtverkehrs des Großraums Istanbul vorstellt: mit einem intelligenten, vernetzten Verkehrskonzept und Hunderten von Kilometern an Radwegen. Die leidigen Staus gehörten dann endlich der Vergangenheit an, lautet die Botschaft – fast so, als hätte nicht die Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan ein Vierteljahrhundert lang hier regiert.

          Ein paar Dutzend Meter weiter tönt eine Botschaft durch die Fußgängerzone, die auf den ersten Blick ähnlich klingt, nur anders verpackt: „Alles wird sehr gut“, rufen Wahlhelfer von Ekrem Imamoglu und verteilen Prospekte, in denen der Kandidat der säkular-nationalistischen CHP seine Konzepte für die Zukunft der 15-Millionen-Einwohner-Stadt vorstellt. Vor allem soll Imamoglus neuer Slogan, dass alles sehr gut werde, seinen Anhängern aber Vertrauen einflößen: darauf, dass er sich am Sonntag abermals durchsetzen wird, allen Verhinderungsversuchen der AKP zum Trotz.

          Mit 13.000 Stimmen Vorsprung vor Yildirim hatte Imamoglu die Bürgermeisterwahl am 31. März gewonnen, auch eine Neuauszählung änderte an dem Ergebnis nichts. Mit fadenscheinigen Argumenten erwirkte die AKP dennoch eine Annullierung der Wahl durch den Obersten Wahlrat – nachdem über diese Frage innerhalb der Partei bis hin zu Erdogan offenbar einige Zeit Unentschlossenheit geherrscht hatte. Schließlich setzten sich diejenigen durch, die glauben, Istanbul sei – sowohl aufgrund seiner symbolischen Bedeutung als auch in wirtschaftlicher Hinsicht – zu wichtig, als dass man es aufgeben dürfe.

          Seit der Entscheidung vom 6. Mai gibt Imamoglu, der seine Ernennungsurkunde schon erhalten hatte, sich kämpferischer. In seiner Wahlkampagne wird der 49 Jahre alte Politiker, der zuvor seit 2014 Bürgermeister des Stadtteils Beylikdüzü gewesen war, unverdrossen als „gewählter Bürgermeister“ bezeichnet. Er wirbt weiter um alle Wählergruppen, die für seinen Erfolg wichtig sind; denn mit der Kernklientel der CHP allein lässt sich die Wahl nicht gewinnen.

          Liveübertragung eines TV-Duells: Erstmals seit 17 Jahren fand in der Türkei wieder eine Fernsehdebatte statt. Dieses Mal zwischen den Bürgermeisterkandidaten für Istanbul: Binali Yildirim (AKP, r.) und Ekrem Imamoglu (CHP, l.)

          Imamoglu muss Angebote machen, die auch Anhänger der progressiven, prokurdischen Partei HDP überzeugen können – angesichts der traditionell kurdenfeindlichen Politik der CHP kein leichtes Unterfangen. Dementsprechend wirbt er für Versöhnlichkeit. Auf AKP-Seite haben sich deutlich sichtbare Veränderungen ergeben: Stand Yildirim vor der ersten Wahl kaum im Fokus, so ist die Kampagne jetzt viel stärker auf ihn zugeschnitten. „Bei der ersten Wahl wurde alles zu einer Frage des nationalen Überlebens stilisiert“, sagt Kristian Brakel, der das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul leitet. „Das empfanden viele als überhöht.“ Nun sei alles bodenständiger. „Das Gesicht der Wahl war jetzt Yildirim, nicht Erdogan“, sagt Brakel.

          Das galt allerdings nur bis Mitte dieser Woche. Dann stieg Erdogan, der sich bis dahin zurückgehalten hatte, doch wieder in den Wahlkampf ein – und das in gewohnt polarisierender Manier. Bei einer Pressekonferenz in Istanbul am Donnerstag zweifelte der Staatspräsident und AKP-Vorsitzende kurz zuvor veröffentlichte Umfrageergebnisse an, die Imamoglu acht Prozentpunkte vor Yildirim sahen. Diese Daten seien „vollkommen manipulativ und auf Bestellung gemacht“ worden, sagte Erdogan. Einen Tag zuvor hatte er auf einer Kundgebung behauptet, Imamoglu werde aus dem Ausland und von Terroristen unterstützt.

          Ekrem Imamoglu will für die CHP auch die Wiederholung der Istanbuler Bürgermeisterwahl gewinnen.

          Zwar kündigte Erdogan an, er werde das Wahlergebnis akzeptieren. Zugleich hat er in der vergangenen Woche jedoch Andeutungen zu möglichen rechtlichen Schritten gegen Imamoglu gemacht. Der soll im Rahmen eines Auftritts am Schwarzen Meer den Gouverneur der Provinz Ordu nach einem Streit als „Vieh“ (it) bezeichnet haben. Imamoglu selbst bestreitet das; er habe „simpel“ (basit) gesagt. Erdogan sagte nun, sollte eine Beleidigungsklage des Gouverneurs erfolgreich sein, könnte dies ein Hinderungsgrund für eine Amtsübernahme durch Imamoglu sein.

          Am Donnerstagabend machte die AKP einen weiteren Schachzug: In türkischen Medien wurde berichtet, der inhaftierte Führer der kurdischen Terrorgruppe PKK, Abdullah Öcalan, habe in einem Brief die Kurden dazu aufgerufen, am Sonntag nicht für den CHP-Kandidaten Imamoglu zu stimmen. Erdogan selbst interpretierte den Brief im Fernsehen als „Machtkampf“ zwischen Öcalan und der HDP – denn die hatte zur Unterstützung Imamoglus aufgerufen. Öcalans Anwälte veröffentlichten den Brief am Freitag und wiesen darauf hin, dass er lediglich die HDP ermahne, grundsätzlich politisch unabhängig zu bleiben.

          Ob das durchsichtige Manöver genügend Kurden von einer Wahl Imamoglus abhält oder sie vielmehr dazu ermuntert, wird sich am Sonntagabend erweisen – davon, dass es ein knappes Rennen wird, gehen ohnehin fast alle Beobachter aus.

          Binali Yildirim und der türkische Präsident Erdogan im April in Ankara

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