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Offensive gegen die PKK : Türkische Soldaten dringen in Nordirak ein

Türkische Soldaten an der Grenze zum Irak Bild: dpa

Türkische Bodentruppen haben bei der Verfolgung von Kämpfern der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK die Grenze zum Irak überquert. Unterdessen rief die amerikanische Außenministerin Rice im Irak zur Versöhnung auf.

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          Während etwa 300 türkische Soldaten am Dienstag ihre in der Nacht begonnene Offensive in den kurdischen Gebieten im Nordirak fortsetzten, rief die amerikanische Außenministerin Rice im Irak zur Versöhnung auf. Der Besuch der Außenministerin, die an den Tagen zuvor an der Geberkonferenz für die Palästinenser in Paris teilgenommen hatte, war aus Sicherheitsgründen nicht angekündigt worden.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Ihr achter Besuch im Irak fiel auf den Tag vor dem Beginn des muslimischen Opferfestes an diesem Mittwoch, an dem die Sicherheitsvorkehrungen in Bagdad und anderen irakischen Städten nach Auskunft der irakischen Regierung verschärft werden sollen. In der nordirakischen Stadt Kirkuk traf Rice im abgeriegelten Gebäude der Provinzverwaltung mit 35 Vertretern aller ethnischen und religiösen Gruppen der Stadt zusammen.

          Bei dem Gespräch ging es vor allem um das Referendum über die Eingliederung der Stadt und ihrer Ölfelder in das nordirakische Autonomiegebiet der Kurden. Während die kurdische Bevölkerung und ihre beiden bestimmenden Parteien die Eingliederung befürworten und mit einer Volksabstimmung in spätestens sieben Monaten erzwingen wollen, lehnen die ethnischen Araber und Turkmenen diesen Schritt mehrheitlich ab.

          Gespräche in Bagdad

          Rice sprach zudem mit Vertretern lokaler Bürgerwehren über die Gründung eines „Komitees des Erwachens“ nach dem Vorbild sunnitischer Stämme im Westen des Iraks zum Kampf gegen Al-Qaida-Terroristen in der Region. Die von örtlichen Stammesführern und Scheichs gegründeten Bürgerwehren arbeiten in Provinzen westlich und nördlich der Hauptstadt sowie in zahlreichen Stadtvierteln Bagdads mit den amerikanischen Streitkräften im Kampf gegen sunnitische Extremisten und das Terrornetz Al Qaida erfolgreich zusammen.

          In Bagdad traf Rice unter anderem mit dem irakischen Präsidenten Dschalal Talabani, Ministerpräsident Nuri al Maliki, Außenminister Hoshjar Zebari und dem UN-Vertreter im Irak, dem Italiener Staffan de Mistura, zusammen. Auch bei den Gesprächen in Bagdad am Nachmittag standen das umstrittene Referendum von Kirkuk, die verbesserte Sicherheitslage und Schritte zur weiteren Stabilisierung der Lage im Irak im Mittelpunkt. Außenminister Zebari hob hervor, dass die Außenministerin erstmals in der sogenannten „Red Zone“, also außerhalb des mit Betonwänden abgeriegelten Regierungs-, Parlaments- und Botschaftsareals der „Green Zone“, ihr Mittagessen eingenommen habe.

          „Rein türkische Entscheidung“

          Zebari und Rice sagten, dass der Verbesserung der Sicherheitslage nun Erfolge auf politischer und legislativer Ebene folgen müssten. Rice hob das jüngst verabschiedete irakische Rentengesetz als ersten Schritt hervor, dem weitere politische Fortschritte etwa bei der Verabschiedung des Haushalts 2008 folgen müssten. Auf lokaler und regionaler Ebene gebe es Elemente einer Versöhnung, die „dringend auf nationaler Ebene erreicht werden“ müssten. Die politischen Differenzen, die normal für eine junge Demokratie wie den Irak seien, könnten überwunden werden, sagte Rice.

          Zebari und Rice hoben gemeinsam hervor, dass die türkische Regierung mit ihrem Vorgehen gegen die separatistische Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Nordirak legitime Interessen verfolge. Die Vereinigten Staaten, der Irak und die Türkei hätten ein gemeinsames Interesse daran, dass die Stabilität in der Region nicht durch das terroristische Vorgehen der PKK gefährdet werde, sagte Rice. Sie bezeichnete die Luftangriffe der türkischen Armee im Nordirak vom vergangenen Sonntag und den begrenzten Einmarsch vom Dienstag als „rein türkische Entscheidung“.

          Auf einen Bericht der amerikanischen Tageszeitung „Washington Post“ vom Dienstag, wonach Washington die türkischen Streitkräfte mit Geheimdienstinformationen bei deren Angriffen auf PKK-Stützpunkte unterstützt habe, wollte Rice auf Nachfrage in Bagdad nicht eingehen. Das Blatt hatte berichtet, die amerikanischen Streitkräfte hätten zu dem Zweck ein Verbindungsbüro in Ankara eingerichtet und etwa Satellitenbilder über PKK-Stellungen für die türkischen Luftangriffe vom Sonntag übergeben.

          Verständnis für das legitime Selbstverteidigungsrecht des türkischen Nachbarn

          Zebari sagte, Bagdad und die kurdische Provinzregierung im Norden des Landes hätten in Ankara gegen die Angriffe der türkischen Streitkräfte, bei denen zwei Zivilisten getötet wurden, protestiert und dabei deutlich gemacht, dass unilaterale Aktionen die Stabilität in der Region weiter gefährden könnten. Zugleich äußerte Zebari Verständnis für das legitime Selbstverteidigungsrecht des türkischen Nachbarn und verurteilte die Anschläge der PKK als „inakzeptabel“.

          Zebari, der zur Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) von Massud Barsani gehört, bekräftigte, dass sich die türkischen Truppen auch am Dienstagnachmittag noch auf irakischem Territorium aufhielten, allerdings in unbewohntem Gebiet in den Bergen. Unmittelbar nach der Pressekonferenz der beiden Minister in der „Green Zone“ wurde Bombenalarm ausgelöst, weil ein Spürhund an einer nahen Kontrollstelle angeschlagen hatte. Unterdessen wurden in Bagdad bei der Detonation einer Autobombe in der Nähe des Industrieministeriums fünf Menschen getötet.

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