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ÖVP und Grüne : Neue Regierung in Österreich vereidigt

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Justizministerin Alma Zadic (Grüne), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) Bild: dpa

Die Regierungsmannschaft von Bundeskanzler Sebastian Kurz ist komplett und im Amt. Sein Kabinett ist so weiblich wie noch nie. Schwerpunkte sollen der Klimaschutz und der Kampf gegen illegale Migration werden.

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          In Österreich ist die neue Bundesregierung aus konservativer ÖVP und Grünen nun offiziell im Amt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigte am Dienstag in der Wiener Hofburg das Regierungsteam des 33 Jahre alten Bundeskanzlers Sebastian Kurz. Van der Bellen sagte, er und die Österreicher hätten „große Erwartungen“ an die neue Koalition. Die Regierung solle „zügig, ruhig und gewissenhaft“ arbeiten und sich besonders um das Vertrauen der Bürger kümmern. „Dieses Vertrauen der Bürger ist nicht selbstverständlich“, sagte Van der Bellen.

          Klimaschutz ist ein Schwerpunkt

          Die ÖVP stellt entsprechend dem Wahlergebnis vom September die meisten Minister. Das Kabinett ist mit einer Frauenquote von 53 Prozent so weiblich wie noch nie. Ihm gehört mit der 35 Jahre alten Justizministerin Alma Zadic (Grüne), einer gebürtigen Bosnierin, erstmals eine Ministerin mit Migrationshintergrund an. Mit Leonore Gewessler, ehemalige Geschäftsführerin der Umweltorganisation Global 2000, leitet eine Grüne auch das Umweltressort. An der Spitze eines eigenen Ministeriums für Integration steht die 35 Jahre alte Juristin Susanne Raab (ÖVP). Bildungsminister ist wieder der gebürtige Düsseldorfer Heinz Faßmann.

          ÖVP und Grüne hatten bei der Nationalratswahl Ende September jeweils deutliche Zugewinne erzielt. Die Grünen schafften etwa mit einem Stimmenzuwachs von rund 10 Prozentpunkten den Wiedereinzug in das österreichische Parlament. In mehrwöchigen Verhandlungen verständigten sich die Parteien auf ein rund 300-seitiges Regierungsprogramm. Zu den wesentlichen Zielen der Koalition zählen der Klimaschutz und der Kampf gegen illegale Migration.

          Kurz' Koalitionsregierung mit der rechtspopulistischen FPÖ war im Mai wegen der sogenannten Ibiza-Affäre um den damaligen FPÖ-Vorsitzenden und Vizekanzler Heinz-Christian Strache zerbrochen. Danach amtierte eine Expertenregierung unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein.

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