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Chat-Affäre : ÖVP schließt früheren Spitzenbeamten aus

Thomas Schmid im November in Wien Bild: EPA

Thomas Schmid soll in der Chat-Affäre andere Spitzenpolitiker belastet haben. Er wird nun aus der Partei geworfen. Gegen die anderen Belasteten gibt es vorerst keine Parteiverfahren.

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          Die österreichische christdemokratische Partei ÖVP hat am Freitag Thomas Schmid ausgeschlossen. Gegen den früheren Spitzenbeamten im Finanzministerium, zuletzt Chef der Staatsholding ÖBAG, laufen mehrere Ermittlungsverfahren der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Kürzlich ist bekanntgeworden, dass er sich in einem umfassenden Geständnis schwer belastet hat, freilich auch andere ÖVP-Politiker wie den früheren Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Sebastian Kurz, den amtierenden Parlamentspräsidenten Wolfgang Sobotka und andere. Gegen sie, die die Vorwürfe zurückgewiesen haben, werden vorerst keine parteirechtlichen Maßnahmen ergriffen.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Schmids Chats, die auf von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Datenträgern gespeichert waren und öffentlich bekanntgeworden sind, haben die ÖVP und namentlich die „türkise“ Gruppe von Funktionären um Kurz schon wegen des Tonfalls, der dort gepflegt wurde, in Bedrängnis gebracht. „Du bist Familie“, wurde dort beispielsweise einmal Schmid im Mafia-Jargon zugesichert. Parteifreunde wurden in diesen Privatchats als „Arsch“ beschimpft und Intrigen gegen sie gesponnen.

          Der Parteivorsitzende legt den Ausschluss nahe

          Strafrechtlich relevant ist aber vor allem der Vorwurf, dass mit Steuermitteln des Finanzministeriums Umfragen und Kampagnen für parteipolitische Zwecke finanziert worden seien. Schmid hat dies laut dem in Medien publizierten Geständnis zugegeben, aber behauptet, von Kurz beauftragt worden zu sein. Kurz hat das bestritten. Dem Ersten Nationalratspräsidenten Sobotka hat Schmid vorgeworfen, er habe bei ihm als damaligen Spitzenbeamten im Finanzministerium interveniert. Sobotka habe Steuerprüfungen bei Vereinen abgewendet, denen er damals vorsaß. Auch Sobotka hat dies zurückgewiesen, zudem haben sich bislang keine Hinweise darauf ergeben, dass es solche Prüfungen im fraglichen Zeitraum überhaupt hätte geben sollen. Schmid hat mit seinem Geständnis offenbar das Ziel, als Kronzeuge behandelt zu werden.

          Am Donnerstag hatte ein parteiinternes Gremium der ÖVP, der Ethikrat, den Parteiausschluss Schmids befürwortet. Zur Begründung hieß es: „Eine solche Vorgangsweise hat jetzt und in Zukunft für alle vergleichbaren Fälle erwiesenen schweren Fehlverhaltens zu gelten.“ Für andere Personen, die bei der Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen als „Beschuldigte“ gelten, dürfte in dieser Formulierung des Ethikrats das Wort „erwiesen“ maßgeblich sein. Für Kurz und andere habe weiterhin „die Unschuldsvermutung zu gelten." Man werde aber die weitere Entwicklung „aufmerksam beobachten und begleiten“.

          Der ÖVP-Vorsitzende, Bundeskanzler Karl Nehammer, unterstützte die Empfehlung des Ethikrats und legte der zuständigen Teilorganisation nahe, den Ausschluss Schmids zu vollziehen. Das ist laut Mitteilung vom Freitag geschehen. Andere Parteien wie die sozialdemokratische SPÖ und die rechte FPÖ kritisierten, dass die ÖVP nicht auch andere beschuldigte Mitglieder ausschließt. Übrigens wird auch die Partei ÖVP als „Verband“ von der Korruptionsstaatsanwaltschaft als „Beschuldigte“ geführt.

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