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Vorläufiges Ergebnis : ÖVP gewinnt Wahl in Österreich, FPÖ stürzt ab

  • Aktualisiert am

Bild: AFP

Bei der Neuwahl des Parlaments triumphiert die ÖVP unter Sebastian Kurz. Die rechtspopulistische FPÖ stürzt nach der Ibiza-Affäre ab, die Grünen feiern ein spektakuläres Comeback.

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          Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) hat die Nationalratswahl in Österreich klar für sich entschieden. Sie kommt laut vorläufigem Endergebnis vom Sonntagabend auf 38,4 Prozent der Stimmen – ein Plus von 6,9 Punkten im Vergleich zur vorherigen Wahl im Jahr 2017. Die SPÖ verliert 5,4 Prozentpunkte und fällt auf 21,5 Prozent zurück. Die rechtspopulistische FPÖ stürzt nach der Ibiza-Affäre von 26 auf 17,3 Prozent ab (minus 8,7). Die Grünen gewinnen 8,6 Prozentpunkte und sind mit 12,4 Prozent wieder im Parlament vertreten – offenbar ein Ergebnis im Zusammenhang mit dem Klimawandel, der im Wahlkampf eine bedeutende Rolle gespielt hat. Die Liste „Jetzt“ erhält nur noch 1,9 Prozent und scheitert somit klar an der Vierprozenthürde. Die Neos gewinnen leicht hinzu und kommen auf 7,4 Prozent. Die Stimmen der Briefwähler sind in diesen Ergebnissen noch nicht berücksichtigt.

          Der Abstand der ÖVP auf die zweitstärkste Kraft beträgt demnach 16,9 Prozentpunkte – ein Rekordwert bei Nationalratswahlen in der Alpenrepublik. Der ÖVP-Vorsitzende und frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte am Wahlabend vor Anhängern, er sei „überwältigt und fast schon sprachlos“: „Mir fehlen selten die Worte, aber heute ist es soweit.“  Es seien „vier harte Monate“ gewesen, seit seine Regierung abgewählt worden ist, „und heute hat uns die Bevölkerung zurück gewählt“. Kurz sagte, er nehme „dieses Vertrauen demütig und respektvoll an“.

          FPÖ sieht „Auftrag für einen Neustart“

          FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky signalisierte unterdessen, dass seine Partei nach ihrem Wahldebakel für Koalitionsgespräche wohl nicht zur Verfügung stehe. „Wir interpretieren das (Wahlergebnis) nicht als unser Ziel, hier in Regierungsverhandlungen eintreten zu wollen. Dafür hat uns der Wähler nicht stark gemacht“, sagte Vilimsky. Der Wähler habe der Partei vielmehr einen „Auftrag für einen Neustart“ gegeben. Im Wahlkampf hatte die FPÖ noch dafür geworben, das bisherige Bündnis mit der konservativen ÖVP fortzusetzen. Zuletzt hatte jedoch eine Spesen-Affäre um den früheren Vorsitzenden Heinz-Christian Strache die Aussichten für die Rechtspopulisten deutlich getrübt.

          Die Neuwahl war erforderlich geworden, weil die Regierung aus ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ im Frühjahr nach nur eineinhalb Jahren an der sogenannten Ibiza-Affäre Straches zerbrochen war. Ein heimlich auf Ibiza aufgenommenes Video zeigt, wie der FPÖ-Politiker zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden Johann Gudenus einer vermeintlichen russischen Investorin Regierungsaufträge im Gegenzug für Wahlkampfhilfen anbietet. In der Folge musste sich der damalige Bundeskanzler Kurz einem Misstrauensvotum stellen, das er verlor.

          Trotz des klaren Wahlsiegs der ÖVP dürfte die Regierungsbildung schwierig werden. Kurz hat sich bisher bedeckt gehalten, mit welchem Partner er weiter regieren will. Eine Fortsetzung der ÖVP-FPÖ-Koalition wurde bisher laut Umfragen von vielen Wählern gewünscht. Jetzt ist die FPÖ aber hart abgestraft worden. Politische Beobachter rechnen mit zähen Verhandlungen und einer Regierungsbildung erst um den Jahreswechsel.

          Die letzten Wahllokale hatten um 17 Uhr geschlossen. Traditionell werden in Österreich die Stimmen der meisten Briefwähler aber erst am Montag ausgezählt. Somit berücksichtigt das vorläufige Endergebnis nur die Urnenwahl. Nach Angaben des Innenministerium wurden in diesem Jahr jedoch 1,07 Millionen Wahlkarten für die Briefwahl ausgestellt – so viele wie noch nie zuvor.

          Im Wahlkampf spielten neben der Klimakrise Themen wie bezahlbares Wohnen, Migration und Bildung eine Rolle. Mit Rücksicht auf die Pendler hatten sich ÖVP und SPÖ gegen eine Steuer auf Kohlendioxid-Emissionen ausgesprochen.

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