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ÖVP-Dateien veröffentlicht : Die Bonanza der Kurz-Gegner

Sebastian Kurz, Parteivorsitzender der ÖVP und ehemaliger österreichischer Kanzler. Bild: dpa

Woche für Woche werden Interna der ÖVP publiziert, die offenbar durch einen Hackerangriff gewonnen wurden. Es geht dabei um viel Geld, das die frühere österreichische Kanzlerpartei für ihre Kampagnen ausgibt.

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          Als im vergangenen amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf durch Hackerangriffe E-Mails und Daten der damaligen Kandidatin Hillary Clinton an die Öffentlichkeit gebracht wurden und über eine mögliche Urheberschaft Moskaus spekuliert wurde, forderte ihr Konkurrent Donald Trump bekanntlich Russland auf, gerne noch mehr Cyberangriffe zu lancieren. Dem späteren Wahlsieger kam es allein auf die Wirkung an, und die scheint ihm zugutegekommen zu sein. An das lässt ein wenig denken, was derzeit im österreichischen Nationalratswahlkampf vor sich geht, natürlich in einem deutlich kleineren Maßstab. Da werden wöchentlich interne Daten und Dokumente aus dem Netzwerk der ÖVP publiziert, der Partei des vormaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz. Und auch da gilt die Empörung aus den anderen Parteien und der Mehrzahl der Medien nicht dem mutmaßlichen illegalen Eindringen, sondern der Bewertung dessen, was zutage gefördert wurde.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Diese Woche heißt es, dass die ÖVP hochverschuldet sei und viel Geld für Kampagnen, Feste und Berater ausgebe. Ende des letzten Wahljahres 2017 hätten sich die Verbindlichkeiten auf 18,5 Millionen Euro summiert, berichtet die Wochenzeitung „Falter“. Zitiert werden besorgte Memoranden des Kassenwarts, Bettelbriefe an Landes- und Interessenorganisationen der Partei. Aufgelistet werden Kosten für Veranstaltungen, einen Flug nach Rom oder das Styling von Kurz. Nichts davon ist illegal. Aufwendungen, die im Zweifelsfall dem parteipolitischen Vorteil dienen sollen, wurden von der Partei finanziert und nicht aus dem Bundesbudget. Aber unangenehm könnte es im Wahlkampf trotzdem sein, wenn Menschen veranlasst werden, darüber zu grübeln, was „Hair-Grooming“ ist. Und bürgerliche Wähler könnten angesichts des Geschäftsgebarens nachdenklich werden.

          Von wem ist die Bundes-ÖVP anhängig?

          Politisch relevant ist natürlich die Erkenntnis, wie sehr die Bundes-ÖVP, also Kurz, von den finanziellen Zuwendungen der Landesparteien und Unterorganisationen wie dem Wirtschaftsbund oder dem Bauernbund abhängig ist. Neu ist sie allerdings nicht. Es war, sagen langjährige ÖVP-Kenner, nie anders. Nur dass Kurz 2017, als er im Coup die Parteiführung eroberte, den Eindruck erweckt hatte, den Spieß umzudrehen. Auch der Scoop vor zwei Wochen, als aus den „ÖVP-Files“ publiziert wurde, wer in welcher Höhe Geld an die Partei gespendet hat, hatte keine illegale Machenschaft an den Tag gebracht. Einzelne Spender hatten allerdings die Summe ihrer Zuwendungen knapp unter der gesetzlichen Sofortveröffentlichungspflicht gehalten.

          Unklar ist, wie viel an einer anderen Geschichte dran ist, die der „Falter“ aus seiner Bonanza förderte. Da ging es im Kern darum, dass die ÖVP 2017 ihr Wahlkampfbudget weit über das gesetzlich erlaubte Limit von sieben Millionen Euro hinaustrieb. Das ist längst bekannt, pflichtgemäß veröffentlicht und sanktioniert. Der Vorwurf lautet, aus einer Art „doppelter Buchführung“ gehe hervor, dass das von vornherein so geplant worden sei und dass das jetzt wieder geschehe, wenn auch im geringeren Ausmaß. Die Partei bestritt die Angaben und behauptete, die Zahlen seien teilweise verfälscht worden – ob durch die Zeitung oder durch ihre Quelle. Die Zeitung wies das zurück. Dieser Streit landet möglicherweise vor Gericht. Mindestens bezogen auf das Wahljahr 2017, braucht man aber keine „ÖVP-Files“, um zu wissen, dass die Partei bewusst überzogen hat. Dass sie aus Versehen 13 statt 7 Millionen Euro ausgibt, ist nicht vorstellbar. Die entsprechend dem Gesetz vorgesehene Konventionalstrafe von weniger als einer Million Euro wurde offensichtlich in Kauf genommen. Eine Straftat ist das nicht.

          Woher stammen die internen Dateien?

          Wo kommen die veröffentlichen Dateien her? Der „Falter“ gibt an, ihm sei am 17. August eine verschlüsselte Mail mit Informationen über die ÖVP-Parteispender übermittelt worden. Man stehe in schriftlichem Kontakt mit dem Übermittler, kenne ihn aber nicht. Er bezeichne sich selbst als „ganz normaler, unbescholtener Bürger mit Vollzeitjob“, der eigentlich nach einem Bezug zur Ibiza-Affäre gesucht habe. Ein von der ÖVP beauftragter Cyberabwehr-Spezialist, Avi Kravitz, wird in der Zeitung „Kurier“ zitiert: Bei einem Hackerangriff habe sich der Eindringling zwischen dem 11. und 27. August ungehindert im internen ÖVP-Datenraum bewegt und 1300 Gigabyte an Daten gestohlen. Fürs Herunterladen habe er ein bis fünf Tage gebraucht. Er habe so viele Spuren hinterlassen, dass man zuversichtlich sei, ihn zu finden. Die Polizei und der Verfassungsschutz, die ebenfalls eingeschaltet wurden, haben bisher noch nichts öffentlich gesagt.

          Die politische Konkurrenz streut dagegen Zweifel daran, dass die ÖVP Opfer eines Hackerangriffs geworden sei: Das sei bloß ein Ablenkungsmanöver, man glaube „der ÖVP kein Wort“.

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