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Empörung über Wahlempfehlung : Falsches Oettinger-Zitat versetzt Italien in Rage

  • Aktualisiert am

EU-Kommissar Günther Oettinger Bild: dpa

Eine Interview-Äußerung von Günther Oettinger ruft in Italien heftige Reaktionen hervor – und nicht nur dort. Allerdings wurde der EU-Haushaltskommissar zunächst falsch zitiert.

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          Die falsche Wiedergabe einer Interviewäußerung des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger hat am Dienstag großen Wirbel in Brüssel und Rom ausgelöst. Führende Politiker in Italien forderten Oettingers Rücktritt, auch die EU-Spitze ging auf Distanz. Stein des Anstoßes war allerdings die Twitter-Botschaft eines Fernseh-Journalisten, die Oettingers Aussagen zugespitzt wiedergab und den falschen Eindruck erweckte, der EU-Kommissar rate den Italienern, sich bei ihrer Wahlentscheidung dem Druck der Finanzmärkte zu beugen.

          In dem Interview mit der Deutschen Welle hatte Oettinger auf die Unruhe an den Finanzmärkten mit Blick auf die politische Lage in Italien verwiesen. „Ich kann nur hoffen, dass dies im Wahlkampf eine Rolle spielt im Sinne eines Signals, Populisten von links und rechts nicht in die Regierungsverantwortung zu bringen“, sagte er. Eine Twitter-Botschaft des Interviewers aus Brüssel, die später gelöscht und durch ein korrektes Zitat ersetzt wurde, gab Oettingers Äußerungen zunächst allerdings so wieder: „Die Märkte werden die Italiener lehren, das Richtige zu wählen.“

          „Brüssel kennt wirklich keine Scham“

          In der italienischen Politik, in der die Nerven nach der gescheiterten Regierungsbildung blank liegen, löste dies einen Sturm der Entrüstung aus. Der Chef der rechtsradikalen Lega-Partei, Matteo Salvini, forderte Oettingers Rücktritt „noch an diesem Nachmittag“. Auf Twitter schrieb er: „Brüssel kennt wirklich keine Scham.“ Der „Deutsche Oettinger“ drohe den Italienern mit den Finanzmärkten. „Ich habe keine Angst“, ergänzte Salvini.

          Auch von den europafreundlichen Sozialdemokraten kam Kritik an Oettinger. „Niemand soll den Italienern sagen, wie sie wählen sollen – erst recht nicht die Finanzmärkte“, erklärte der PD-Generalsekretär Maurizio Martina. Die EU-Kommission nahm die falsch wiedergegebenen Äußerungen Oettingers zum Anlass für eine Distanzierung. Kommissionssprecher Margaritis Schinas sprach von „unvorsichtigen Bemerkungen“. Es liege „allein an den Italienern, über die Zukunft ihres Landes zu entscheiden“. EU-Ratspräsident Donald Tusk appellierte an „alle EU-Institutionen“, die Wähler zu respektieren. „Wir sind dazu da, ihnen zu dienen, nicht ihnen Lektionen zu erteilen.“

          Der Journalist der Deutschen Welle entschuldigte sich derweil für seine Twitter-Botschaft. „Ich habe den Kommissar falsch zitiert“, schrieb er. Er habe versuchen wollen, Oettingers Äußerungen knapp zusammenzufassen. „Ich entschuldige mich für die Konfusion und den Fehler.“ Oettinger teilte diese Botschaft auf seinem Twitter-Konto. Zunächst hatte er allerdings auch die falsche Fassung des Journalisten weiterverbreitet.

          Auch Oettinger selbst entschuldigte sich am Abend für seine Äußerungen. „Es war nicht meine Absicht, respektlos zu sein“, teilte er mit. Er respektiere vollkommen den Willen der Wähler, ob sie links, rechts oder in der Mitte stünden - in jedem Land. „Italien als Gründerstaat spielte und spielt eine wichtige Rolle in der europäischen Integration und ich hoffe, das es auf diesem Weg voranschreiten wird.“

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