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Löwenstein, Stephan (löw.)

Österreichs Regierung am Boden : Von der Musterehe zum Rosenkrieg

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zusammen mit dem damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ) bei einer Pressekonferenz in Wien Bild: Reuters

Aus den Rissen in der türkis-blauen Koalition wurden durch die Ibiza-Affäre in beeindruckender Geschwindigkeit Gräben. Die Neuwahl ist für Sebastian Kurz eine Chance, mehr Stimmen für die ÖVP zu gewinnen – aber sie birgt auch ein großes Risiko.

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          Zu den Attributen, mit denen die Regierung Kurz sich gern geschmückt hat, gehörte die große Harmonie. Die große Koalition sei von Dauerstreit geprägt gewesen, das sei jetzt anders. Das klang gut, eine Lösung der Blockade tat not. Kurz nahm einen Etikettenwechsel vor, nicht zuletzt bei seiner eigenen Partei, der ÖVP, von Schwarz zu Türkis.

          Doch die schöne türkis-blaue Fassade der Koalition aus Volkspartei und rechter FPÖ bekam schon in den vergangenen Monaten Risse – jedes Mal, wenn es aus der FPÖ Anlass gegeben hatte, sich von rechtsextremen „Ausreißern“ und „Einzelfällen“ zu distanzieren.

          Kaum mehr Raum für einen Kompromiss

          Die Ibiza-Affäre, mit dem bisherigen FPÖ-Chef Strache im Zentrum, hat die Risse in beeindruckender Geschwindigkeit zu Gräben werden lassen, welche die gegenwärtigen Protagonisten nicht mehr überwinden konnten oder wollten. Die Musterehe geht nach eineinhalb Jahren in einem Rosenkrieg auseinander.

          Zuletzt schoben Kurz und der designierte neue FPÖ-Vorsitzende Hofer einander nurmehr den Schwarzen Peter zu, wer für den Bruch der Koalition verantwortlich sei. Da geht es schon um Selbstinszenierung für die Neuwahl im September. Die gegenseitigen Bedingungen ließen jedenfalls keinen Raum mehr für einen Kompromiss: Kurz verlangte den Rückzug von Herbert Kickl als Innenminister, die verbliebene FPÖ-Führung wollte sich nicht spalten lassen.

          Kurz hat sich diese Situation nicht ausgesucht, die Affäre kam auch für ihn aus heiterem Himmel. Hätte er nach den Rücktritten Straches und dessen Ibiza-Kompagnons Gudenus die Koalition fortgesetzt, so hätte er sich auf Gedeih und Verderb an die FPÖ gekettet. Welche dann noch kommende Affäre hätte ihm einen glaubwürdigen Abgang ermöglicht?

          Und doch musste er damit rechnen, dass immer wieder etwas hochkommt: entweder weitere Häppchen aus den Ibiza-Daten, die inzwischen ohnehin schon gezielt gegen Kurz ausgespielt werden, oder Provokationen vom rechten Rand der FPÖ.

          Doch beliebt bei den bisherigen Oppositionsparteien SPÖ, Neos und Grünen ist Kurz nach der Zeit als Partner der Rechten auch durch das Ende dieses Bündnisses nicht geworden. Die Neuwahl ist für ihn eine Chance, mehr Stimmen für die ÖVP zu gewinnen. Aber sie birgt auch das Risiko, am Ende mangels Bündnispartnern mit leeren Händen dazustehen.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

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