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Ibiza-Affäre in Österreich : A Schriftl is a Giftl

Bundeskanzler Sebastian Kurz erscheint zum Ibiza-Untersuchungsausschuss. Bild: dpa

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz musste sich im Ibiza-Untersuchungsausschuss unangenehmen Fragen stellen. Den Vorwurf der Käuflichkeit wies er zurück. Und er könne wenig zur Aufklärung beitragen, „weil ich nicht auf Ibiza war“.

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          Unter großer öffentlicher Beachtung hat am Mittwoch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss Fragen über die Zeit der von ihm geführten ÖVP-FPÖ-Regierung beantwortet. Der Ausschuss will – so der von der Opposition formulierte Auftrag – eine „mutmaßliche Käuflichkeit“ jener Regierung untersuchen; Anlass sind Aussagen des damaligen FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache in einem heimlich aufgenommenen Video auf Ibiza. Kurz wies für sich und seine Partei jeden Vorwurf der Käuflichkeit kategorisch zurück.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Dass die Befragung des Kanzlers sensationelle Neuigkeiten zutage fördern würde, hatten wohl selbst die Oppositionsabgeordneten nicht erwartet. Kurz legte dar, dass es zum Regierungsalltag gehöre, dass die Besetzung von Posten innerhalb der Koalition abgestimmt werde; schließlich müsse das im Ministerrat einstimmig beschlossen werden. Dass er persönlich Einfluss darauf genommen habe, dass bestimmte Personen auf Posten gekommen seien, bestritt er. Im Einzelnen berief er sich darauf, dass die zuständigen Minister beziehungsweise Aufsichtsräte entschieden hätten.

          Konkret geht es unter anderem um den Verdacht, dass ein FPÖ-Mann in den Vorstand des teilstaatlichen Glücksspielunternehmens Casinos Austria gehievt wurde, ohne dass er die formale Qualifikation erfüllte. Ein anderer Glücksspielunternehmer soll dafür, dass er das unterstützt hat, gesetzliche Vergünstigungen versprochen bekommen habe. Beide Personen bestreiten die Vorwürfe.

          „Ich war nicht auf Ibiza“

          Die Opposition kritisierte, dass das Bundeskanzleramt keine relevanten Unterlagen zur Verfügung gestellt habe, insbesondere nicht den Terminkalender von Kurz. Der wiederum gab an, nach seiner Abwahl 2019 gesetzeskonform alle Akten dem Bundesarchiv übergeben zu haben. Seinen Nachrichtenaustausch – etwa mit Strache – könne er nicht vorlegen, weil er regelmäßig alle SMS-Mitteilungen auf seinem Mobiltelefon löschen lasse. Grund seien Sicherheitsgründe, sagte Kurz und deutete an, dass es dabei um seine internationalen Kontakte gehe.

          Öffentlich sagte Kurz anschließend: „Ich kann wenig zu Ibiza beitragen, weil ich nicht auf Ibiza war.“ Er wisse auch nicht, wer das Video gemacht hat. Daher habe er lediglich darlegen können, wie die Bundesregierung arbeitet und wie Personalentscheidungen getroffen würden. Man müsse unterscheiden zwischen „notwendigen Entscheidungen und potentiellem Gesetzesbruch einiger FPÖ-Beteiligter, den ich natürlich scharf ablehne, wenn er stattgefunden hat“.

          Die Oppositionsabgeordnete Stephanie Krisper von den liberalen Neos befand nach der Befragung, gezeigt habe sich „nicht ein wissender Kanzler, sondern ein nicht wissender Kanzler mit vielen Erinnerungslücken.“ Man werde ihn später noch einmal laden müssen. Unverständlich sei, dass man seine SMS-Einträge regelmäßig löscht. Wer nichts zu verbergen habe, müsse auch nichts löschen oder schreddern. „A Schriftl is a Giftl nur dann, wenn man a Giftl schreibt.“ Christian Hafenecker von der FPÖ, die seit der Ibiza-Affäre ebenfalls der Opposition angehört, sagte: „Der Bundeskanzler ist offenbar noch teflonbeschichteter, als wir angenommen hatten. Es ist erstaunlich, dass er sich an nichts mehr erinnern kann; so alt ist er ja eigentlich nicht.

          Bemerkenswert war die Schärfe, mit der die Abgeordneten der Grünen, die inzwischen mit der ÖVP regieren, im Ausschuss den Kanzler befragten, insbesondere nach hohen Parteispenden in den vergangenen Jahren. Gereizt entgegnete Kurz: „Wollen Sie uns unterstellen, dass wir nach dem Gesetzesbeschluss 2019 höhere Spenden angenommen haben als gesetzlich erlaubt?“

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