Für einen Zaun nach griechischem Vorbild
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Der Tross um Bulgariens Präsident Rumen Radew (l.) und Österreichs Kanzler Nehammer (r.) treffen am Montag in der bulgarischen Grenzstadt Elhowo ein. Bild: EPA
Im Dezember blockierte Österreich den Schengen-Beitritt Bulgariens. Nun besucht der österreichische Kanzler die bulgarisch-türkischen Grenzanlagen – und hat eine Botschaft ans heimische Publikum.
Vor der Wahl in Niederösterreich am Sonntag haben der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) am Montag Bulgariens Grenzanlagen zur Türkei besichtigt. Sie besuchten dabei ein Land, das selbst auf Wahlen zugeht.
Nachdem am vergangenen Freitag auch der dritte und laut Verfassung letzte Versuch gescheitert war, im bulgarischen Parlament eine Mehrheit zur Bildung einer Regierung zu finden, steht in dem Balkanstaat noch im Frühjahr, vermutlich im März oder April, eine Parlamentswahl an. Es wird die fünfte innerhalb von zwei Jahren sein, da es sich in der zersplitterten bulgarischen Parteienlandschaft seit 2021 als unmöglich erweist, stabile Mehrheiten zu bilden.
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