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Angriff auf Pressefreiheit? : Österreichs Innenminister muss sich im Parlament verantworten

  • Aktualisiert am

Der österreichische Innenminister Herbert Kickl (l.) muss sich im Parlament verantworten. Zuvor hatte Kanzler Sebastian Kurz (r.) die Warnung vor bestimmten Medien des Innenministeriums kritisiert. Bild: AFP

Österreichs Innenminister Herbert Kickl steckt abermals in der Krise. In einer E-Mail fordert ein Sprecher seines Hauses die Polizei auf, die Kommunikation mit bestimmten Medien zu beschränken. Am Mittwoch wird das Thema im Parlament behandelt.

          Österreichs Innenminister Herbert Kickl von der rechtspopulistische FPÖ und die Medien haben ein schwieriges Verhältnis. Eine E-Mail eines Ministeriumssprechers an die Landespolizeidirektionen, in der vor bestimmten Medien gewarnt wird, hat diesen Eindruck besonders bestärkt – und bringt Kickl mächtig in Bedrängnis. SPÖ-Sprecher Thomas Drozda spricht von einem „Maulkorberlass für unabhängige Medien“, die österreichische Journalistengewerkschaft von einer „gefährlichen Grenzüberschreitung“. Besonders deutlich wird die deutsche Co-Vorsitzende der Grünen im Europaparlament, Ska Keller: „Es ist eine Schande und ein Skandal, dass der Innenminister eines EU-Landes versucht, die Pressefreiheit zu unterlaufen.“

          Die Affäre begann am Montagabend, als die Tageszeitungen „Der Standard“ und „Kurier“ online über die interne Mail des österreichischen Bundesinnenministeriums (BMI) an die Kommunikationsverantwortlichen bei der Polizei berichteten. „Leider wird wie eh und je seitens gewisser Medien (zum Beispiel STANDARD, „Falter“) sowie neuerdings auch seitens des „Kuriers“ eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das BMI beziehungsweise die Polizei betrieben“, heißt es in dem Schreiben – und die Handlungsempfehlung folgt gleich hinterher: „Ansonsten erlaube ich mir vorzuschlagen, die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken (...).“

          Noch am Abend verteidigte das Ministerium die Mail. „Was den besonders achtsamen Umgang mit den erwähnten Medien betrifft, so basieren die Erläuterungen auf teils jahrelangen Erfahrungen vieler Kommunikationsmitarbeiter im BMI“, heißt es in der Mitteilung. Das Ministerium betonte zudem, dass Kickl weder Auftraggeber noch Empfänger der E-Mail gewesen sei. Dennoch steht der ehemalige langjährige Generalsekretär der FPÖ am Dienstag im Mittelpunkt der Kritik. Am Mittwoch wird das Thema auf Wunsch der liberalen Neos im österreichischen Parlament in einer dringlichen Anfrage behandelt.

          Viel schwerer wiegt für Kickl aber vermutlich, dass auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Aktion kritisiert hat. „Für einen freien und unabhängigen Journalismus im Land tragen besonders Parteien und Regierungsinstitutionen sowie öffentliche Einrichtungen eine hohe Verantwortung. Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel“, sagte Kurz am Rande der UN-Vollversammlung in New York.

          Kann Kickl im Amt bleiben?

          In Österreich stellen sich nun viele die Frage, ob Kickl auch nach diesem Fehltritt im Amt bleiben kann. Denn seit seiner Amtsübernahme im Dezember geriet der Neunundvierzigjährige immer wieder in Bedrängnis. Vor allem eine Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sorgte dafür, dass sich der Minister mit Rücktrittsforderungen auseinander setzen musst. Mehrere Mitarbeiter des Nachrichtendienstes stehen im Verdacht, sensible Daten rechtswidrig nicht gelöscht zu haben. Die folgenden Durchsuchungen im Februar waren nach Auffassung eines Gerichts aber unverhältnismäßig. Die Opposition vermutet, dass die FPÖ Druck auf die Behörde ausüben und sich mehr Einfluss sichern will. „Ein Innenminister, der Recht bricht, anstatt es zu schützen, muss gehen“, hieß es vonseiten der SPÖ nach dem Gerichtsentscheid.

          Darüber hinaus fällt Kickl immer wieder mit umstrittenen Äußerungen zur Migrationspolitik auf. Erst vor wenigen Tagen sprach er sich dafür aus, die Schutzwürdigkeit von im Mittelmeer geretteten Migranten noch auf den Rettungsschiffen zu prüfen. Im Juli warb er dafür, dass Asylanträge nur noch außerhalb der EU gestellt werden sollten, um so das Geschäft der Schlepper zu beenden. Und auch ein Gewinnspiel bei Facebook, in dem Kickl ein Treffen mit ihm bei einer FPÖ-Veranstaltung verloste, sorgte für Kritik – weil Kickl nach Ansicht von Kritikern als Minister Parteiwerbung betrieben habe.

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