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Regierungskrise : Österreichs Bundeskanzler Faymann tritt zurück

Bild: Reuters

Der österreichische Bundeskanzler, Werner Faymann, hat seine politischen Ämter mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Der Rückhalt für ihn sei verloren gegangen, begründete er seinen Schritt. Sein Interims-Nachfolger steht offenbar schon fest.

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          Nach dem überraschenden Rückzug des österreichischen Kanzlers und SPÖ-Vorsitzenden Werner Faymann soll offenbar Wiens Bürgermeister Michael Häupl interimistisch die Parteiführung übernehmen. Ein entsprechender Beschluss soll am Montagnachmittag im Parteivorstand fallen, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA. Häupl sprach von einer „Phase des Nachdenkens“ – dies könne man am besten schweigend machen. Mögliche Spekulationen, wer das Erbe Faymann antreten solle, wollte er deshalb nicht kommentieren.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Burgendlands Ministerpräsident Hans Niessl (SPÖ) ging davon aus, dass Häupl in den kommenden Tagen und Wochen Gespräche führen werde. So solle ein neues Team für die Partei zusammengestellt werden.

          Der österreichische Bundeskanzler und Parteivorsitzende der sozialdemokratischen SPÖ war zuvor mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Er lege alle seine Funktionen zurück, weil der Rückhalt für ihn verlorengegangen sei, sagte Werner Faymann am Montag kurz vor Mittag im Bundeskanzleramt am Wiener Ballhausplatz. Eine „Mehrheit alleine“ reiche nicht aus.

          Damit zog Faymann die Konsequenz aus dem Ansehensverlust auch in den eigenen Reihen, der spätestens seit der verheerenden Niederlage der Regierungsparteien in der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl Ende April offen zutage getreten war. SPÖ-Landesvorsitzende und Gewerkschaftsführer, Jungsozialisten und Angehörige der organisierten Parteilinken hatten in den vergangenen Tagen unumwunden personelle Konsequenzen gefordert.

          In der vergangenen Woche hatte der Bundeskanzler noch den Eindruck vermittelt, er wolle um seine Ämter kämpfen. Öffentlich ging Faymann mehr oder weniger auf Tauchstation, doch soll er in internen Sitzungen und vor allem am Telefon versucht haben, das lange sorgsam gepflegte Netz an Vertrauten zu aktivieren und Schwankende wieder für sich zu gewinnen. Auch Forderungen nach einem vorzeitigen Parteitag wies er zurück. Auf dem regulären Parteitag im November könne man über ihn abstimmen – und falls er dann wieder eine Mehrheit erhalte, dann müsse die Kritik aufhören. Gewählt sei gewählt.

          Verbunden wurde das mit einem schrittweisen Zugehen auf die Kritiker vom „rechten“ Parteiflügel der Sozialdemokraten, vor allem auch aus den Gewerkschaften. Aus dieser Richtung war gefordert worden, die per Parteitagsbeschluss zementierte strikte Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der rechten Partei FPÖ aufzugeben. Zumal es diese in der Praxis in Kommunen und seit dem vergangenen Jahr auch in einem Bundesland (im Burgenland) ohnehin schon gibt. Das dürfte allerdings die Haltung der Parteilinken gegen Faymann noch verstärkt haben. 

          Faymann: „Es geht um Österreich“

          Am vergangenen Wochenende kursierten denn auch in immer dichterer Folge widersprüchliche Meldungen, in denen der Tenor zu überwiegen schien, Faymann werde zumindest bis November im Amt bleiben können. Diese Frist hätte er vielleicht für sich nutzen können. Für diesen Montag waren SPÖ-Treffen in verschiedenen Konstellationen angesetzt, in denen über das weitere Vorgehen entschieden werden sollte. Der „Showdown“ wurde für das Treffen des Parteivorstands erwartet, ein Gremium, dem mehr als 100 Personen mit Stimmrecht angehören.

          Doch hat Faymann offenbar schon in der Sitzung mit den „Regionalfürsten“ seiner Partei am Montag Vormittag erkannt, dass es für ihn nicht mehr weitergeht. Er sagte anschließend: Es gehe nicht darum, wer die Mehrheit in der Partei hat, sondern, wer „in dieser schwierigen Zeit der großen Herausforderungen“ - etwa Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die hohen Wettbewerbsbedingungen, die Fragen des sozialen Zusammenhalts und der Flüchtlingskrise - zurande komme. Die Frage laute: „Hat man die volle Rückendeckung, einen starken Rückhalt in der Partei? Das muss ich Ihnen mit Nein beantworten. Dieser starke Rückhalt ist verloren gegangen. Die Mehrheit ist zu wenig, trotzdem bedanke ich mich bei allen Mitstreitern, die in diesen Tagen zu mir gestanden sind“, sagte Faymann.

          „Ich ziehe aus diesem zu geringen Rückhalt die Konsequenzen, lege meine Funktionen als Bundesparteiobmann und Bundeskanzler mit heutigem Tag zurück“, sagte Faymann weiter. Er habe bereits Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) persönlich informiert. Faymann zeigte sich „felsenfest“ überzeugt, „dass dieses Land mit diesen Herausforderungen fertig wird und auch in Zukunft ein starkes Land sein wird“. Der scheidende Bundeskanzler wünschte der Regierung und seinem noch zu bestimmenden Nachfolger „schon jetzt alles erdenklich Gute“. „Es geht um viel, es geht um Österreich.“ Er sei sehr dankbar, dass er Österreich in der Vergangenheit habe dienen dürfen.

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