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Inseratenaffäre in Österreich : Sebastian Kurz tritt als Bundeskanzler zurück

Sebastian Kurz am Samstagabend bei seiner Rücktrittserklärung. Bild: dpa

Sebastian Kurz tritt im Zuge der Inseratenaffäre als österreichischer Bundeskanzler ab. Er will ÖVP-Chef bleiben und als Fraktionschef ins Parlament wechseln.

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          Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Samstagabend seinen Rückzug von der Regierungsspitze angekündigt, will aber Parteivorsitzender der ÖVP bleiben und deren Fraktion im Parlament führen. Kurz folgt damit einer Forderung seine Koalitionspartners, der Grünen. Sie hatten ihm wegen der Inseratenaffäre die weitere Handlungsfähigkeit als Bundeskanzler und indirekt auch die notwendige Integrität abgesprochen.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Eine Regierung ohne die ÖVP wäre aber nur möglich, wenn alle bisherigen Oppositionsparteien zusammen mit den Grünen eine Übereinkunft fänden, was insbesondere wegen der prononciert rechten Ausrichtung der FPÖ sowie der Fundamentalkritik des FPÖ-Vorsitzenden Herbert Kickl an Covid-Maßnahmen und –Impfungen als schwierig gilt.

          Schallenberg soll Nachfolger werden

          Kurz sagte, er wolle „Platz machen“, um „die Pattsituation aufzulösen, Chaos zu verhindern und die Regierungsarbeit fortzusetzen“. Er verwies auf die Notwendigkeit, die letzte Phase der Pandemie noch zu bewältigen und den Wirtschaftsaufschwung zu sichern. Dafür seien „Stabilität und Verantwortung“ gefragt. „In dieser Lage wäre es unverantwortlich, das Land in Monate des Chaos schlittern zu lassen“ und einer „Vier-Parteien-Koalition von Herbert Kickls Gnaden“ zu überlassen. Kurz nahm für sich in Anspruch, mit seinem Schritt „persönliche Interessen, Parteiinteressen oder Taktik“ im Interesse des Landes zurückzustellen. Genau das hatte tags zuvor Bundespräsident Alexander Van der Bellen in einer Fernsehansprache gefordert und Kurz damit eine Brücke gebaut.

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          Als Nachfolger im Bundeskanzleramt habe er Außenminister Alexander Schallenberg vorgeschlagen, sagte Kurz. Schallenberg war, als Kurz selbst das Außenamt geführt hatte, sein enger Mitarbeiter gewesen, gehört aber formal der ÖVP nicht an, sondern ist parteilos. Kurz sagte, Schallenberg habe nicht nur gute Arbeit als Außenminister geleistet, sondern auch während der Übergangsregierung 2019 eine wichtige Rolle eingenommen. Gemeint ist damit die Regierung von Parteilosen nach Kurz‘ erstem Sturz infolge der Ibiza-Affäre seines damaligen Koalitionspartners, des früheren FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache.

          Er selbst werde als Parteivorsitzender und „Klubobmann“ (Fraktionsvorsitzender) ins Parlament zurückkehren, sagte Kurz. Dann wolle er auch die „Chance wahrnehmen, die Vorwürfe, die gegen mich erhoben wurden, zu entkräften.“ Kurz wird von der Korruptionsstaatsanwaltschaft in zwei Ermittlungsverfahren als Beschuldigter geführt. Schon seit längerem wird gegen ihn wegen des Vorwurfs der Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss ermittelt.

          Seit vergangenem Mittwoch ist bekannt, dass ein zweites Verfahren wegen des Verdachts der Untreue und Bestechlichkeit beziehungsweise der Anstiftung dazu läuft. Ermittler führten Durchsuchungen im Bundeskanzleramt am Wiener Ballhausplatz, in der ÖVP-Zentrale und im Finanzministerium durch. Dabei geht es um den Verdacht, dass 2016 Beamte des ÖVP-geführten Finanzministeriums Inserate in einem Boulevardmedium gegen vorteilhafte Berichterstattung geschaltet und Umfragen in Auftrag gegeben hätten, und zwar nicht für Zwecke des Ministeriums, sondern um Kurz bei seinen politischen Ambitionen zu unterstützen. Kurz bestreitet, von illegalen Vorgängen im Finanzministerium Kenntnis gehabt oder sie gar veranlasst zu haben. Auch die betreffende Mediengruppe „Österreich“ hat den Vorwurf zurückgewiesen, ihre Berichterstattung sei durch Inserate beeinflusst worden.

          Die Grünen haben die Rücktrittserklärung von Kurz am Abend begrüßt und die Fortsetzung der Koalition signalisiert. „Ich halte das angesichts der aktuellen Situation für den richtigen Schritt für eine zukünftige Regierungsarbeit in der Verantwortung für Österreich und das Ansehen Österreichs im Ausland“, sagte Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler am Samstagabend. Die Grünen hatten zuletzt die Einsetzung eines „untadeligen“ neuen ÖVP-Kanzlers gefordert, sonst wäre die Koalition geplatzt.

          Mit scharfer Kritik an Kurz‘ Teilrückzug reagierte dagegen umgehend der FPÖ-Vorsitzende Kickl. Kurz trete „die Flucht in die parlamentarische Immunität an“, befand Kickl. „Kurz mag als Kanzler weg sein – aber das türkise System ist nach wie vor voll da, das System Kurz wird weiter von ihm betrieben, nur aus einer anderen Position.“ Kickl gehörte der „türkis-blauen“ ÖVP-FPÖ-Regierung von 2017 bis 2019 an, bis er auf Antrag von Kurz als Innenminister entlassen wurde.

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