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Österreichs Außenminister zu Syrien : „Wir dürfen nicht einseitig an eine Partei Waffen liefern“

  • Aktualisiert am

Michael Spindelegger, Außenminister und Vizekanzler Österreichs Bild: picture alliance / Sebastian Rei

Am Montag wird über den Weitergang der Syrien-Sanktionen entschieden. Österreich ist gegen eine Aufhebung des Waffenembargos. Der Außenminister Michael Spindelegger plädiert für politische Lösungen.

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          Herr Minister, am Montag müssen die EU-Außenminister entscheiden, wie es mit den Syrien-Sanktionen weitergeht. Einige Mitgliedstaaten wollen das Waffenembargo aufheben, um die Gegner des Assad-Regimes ausrüsten zu können. Warum ist Österreich strikt dagegen?

          Wir wollen insgesamt das Sanktionsregime gegenüber Syrien fortsetzen. Das heißt auch, das Waffenembargo gegen das Assad-Regime und die Opposition aufrechtzuerhalten. Wir brauchen in Syrien nicht mehr Waffen, sondern einen Waffenstillstand und eine politische Lösung. Die wird auch von den Vereinten Nationen favorisiert.

          Einige in der EU wie Schweden und Tschechien haben eine ähnliche Auffassung wie Österreich. Große Staaten wie Großbritannien und Frankreich dringen auf Waffenlieferungen. Wird sich Ihre Position durchsetzen können?

          Das sehen viele in der Europäischen Union so wie wir. Wir werden das am Montag auszudiskutieren haben. Wir müssen jetzt eine Entscheidung treffen, weil sonst am 1. Juni das Sanktionsregime insgesamt ausläuft. Das wäre fatal für uns alle. Das würde zum Beispiel bedeuten, dass alle eingefrorenen Konten des Assad-Clans auf einmal wieder frei verfügbar wären. Das würde den Rüstungswettlauf noch beflügeln. Es könnte ein Kompromiss sein, dass wir uns auf nur wenige Monate Fortsetzung des Embargos einigen. Dann könnten wir sehen, was aus der amerikanisch-russischen Initiative wird, eine Genf-II-Verhandlung zu starten.

          Deutschland hat sich noch nicht festgelegt. Bietet sich Berlin als Vermittler an?

          Ich werde Deutschland nicht auffordern, eine Vermittlerrolle einzunehmen oder sich auf die eine oder andere Position festzulegen. Ich möchte, dass wir alle 27 am Montag eine Entscheidung treffen, zu der wir stehen können. Das kann - in der Kontinuität der EU-Politik der letzten Jahre - aus meiner Sicht nur darin bestehen, dass wir nicht einseitig an eine Partei Waffen liefern. Bisher haben wir in solchen Konflikten immer die Haltung vertreten: weniger Waffen, politische Lösungen. Wenn die Europäische Union jetzt mit Waffenlieferungen einen Präzedenzfall schaffen würde, würde uns das künftig immer vorgehalten, wenn wir andere kritisieren.

          Österreich ist mit Blauhelmsoldaten an der UN-Mission Undof beteiligt, die seit dem Jom-Kippur-Krieg auf dem Golan die israelische und die syrische Seite voneinander trennt. Wie sehr fällt das in dieser Debatte ins Gewicht?

          Wir haben seit 40 Jahren Soldaten am Golan stehen. Wir haben viel Expertise dort gesammelt. Ich sähe es als gefährlich an, würde es diese Mission nicht mehr geben, weil dann Israel in den Konflikt in Syrien einbezogen zu werden drohte. Das wäre für die ganze Region fatal. Darum haben alle bekundet - Israel, die UN, die Vereinigten Staaten und auch die Regierung in Damaskus -, dass wir diese Mission aufrechterhalten müssen. Wenn Europa sich im syrischen Konflikt klar auf eine Seite stellte und den Rebellen Waffen lieferte, würden möglicherweise österreichische Soldaten dem Assad-Regime als Zielscheibe dienen. Das will ich auf alle Fälle vermeiden. Auch deshalb sind wir gegen Waffenlieferungen aus der EU.

          Das heißt: Wenn die EU das Waffenembargo aufgibt, dann ziehen Sie die österreichischen Soldaten ab?

          Für uns wäre es in diesem Fall sehr, sehr schwierig, das Mandat weiter auszuüben. Ich sage das nicht als Drohung, aber wir würden uns das ernsthaft überlegen müssen. Die Sicherheit unserer Soldaten, die den Auftrag der UN erfüllen, hat Vorrang.

          Österreich stellt ein Drittel des UN-Kontingents am Golan. Was wäre die Folge, wenn es abzöge?

          Wenn Österreich abziehen würde, so fürchte ich, dass die Mission als ganze gefährdet wäre. Das sagen mir alle Beteiligten. Wir nehmen die Schlüsselstellungen dort ein, und unsere 377 Soldaten könnten nicht von heute auf morgen von einem anderen Land gestellt werden.

          Ist nicht ohnehin die Undof-Mission viel zu wenig robust aufgestellt, um in der aktuellen Lage noch Wirkung zu haben oder auch nur sich selbst zu schützen?

          Sie ist aufgestellt, um eine Barriere zwischen Syrien und Israel aufrechtzuerhalten. In diese Zone dürfen keine Waffen gebracht werden. Im Moment wird das von einer Seite verletzt, aber nicht, um der anderen Seite zu schaden. Es ist ja ein Konflikt innerhalb Syriens, dessen Kampfhandlungen sich in die Zone hineinverlagern. Solange Israel nicht ernsthaft berührt ist, ist die Mission zu erfüllen, allerdings unter erschwerten Bedingungen. Darum müssen wir uns täglich mit den UN abstimmen, ob es noch Sinn ergibt, die Mission aufrechtzuerhalten.

          Die Fragen stellte Stephan Löwenstein.

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