Grundrechtskonform gegen den politischen Islam
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Polizisten Anfang November in der Wiener Innenstadt nach einer Gedenkzeremonie für die Opfer des Anschlags Bild: dpa
Österreichs Regierung legt Maßnahmen gegen „Antidemokraten“ vor. Auch wenn es vor allem um den politischen Islam geht, legen ÖVP und Grüne Wert auf neutrale Formulierungen. Die FPÖ stört sich genau daran.
Gut sechs Wochen ist es her, dass ein islamistischer Terrorist mit Sturmgewehr und Machete durch die Innenstadt von Wien rannte und um sich schoss. Bei den Anschlag wurden vier Personen getötet und mehr als zwanzig teils schwer verletzt. Die österreichische Regierung legte schnell eine lange Liste an Vorhaben vor, mit denen sie Konsequenzen ziehen wollte. „Nur Überschriften“, lautete die prompte Kritik.
Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.
Nun hat die Koalition, gebildet von christdemokratischer ÖVP und Grünen, ein erstes Anti-Terror-Paket beschlossen. Es soll noch diese Woche ins Parlament gehen, wo es sechs Wochen lang zur Begutachtung durch Interessengruppen und Fachleute ausliegt. Ein zweites Gesetzespaket wurde für 2021 in Aussicht gestellt. Darin sollen Erkenntnisse einer Kommission einfließen, die beauftragt wurde, Versäumnisse der Behörden im Zusammenhang mit dem Anschlag zu untersuchen.
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