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Nachrichtliches Netz in Europa : Erdogans lange Fäden

Die Türkei bin ich: Präsident Erdogan am Samstag in Istanbul Bild: AFP

Die Türkei hat in Europa ein nachrichtendienstliches Netz gespannt. Das sagt jedenfalls der Grüne Peter Pilz aus Österreich. Wie kommt er zu dieser Annahme?

          6 Min.

          Gegen Ende des Gesprächs kommt Peter Pilz so richtig in Fahrt. Und wenn er in Fahrt kommt, dann bedient er sich gerne etwas stärker des Tonfalls seiner Heimat Kapfenberg in der Steiermark: „Ich sag, machts euren Fasching halt weiter, rennts rum mit Erdogan-Bildern, lassts euch auslachen über euren schiachen (hässlichen; Red.) Präsidenten, das ist euer gutes Recht. Aber spielts nicht türkischer Staat hier.“ Der so vom Leder zieht, ist nicht etwa ein Provinzpolitiker der rechten Partei FPÖ, sondern ein österreichischer Grüner.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Neben seinem alten Lieblingsthema, Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Eurofighter-Kampfflugzeugen in der Zeit der konservativen Regierung Wolfgang Schüssel, ist er dieser Tage mit noch einem weiteren ständig auf Sendung: wie weit und wirkungsvoll der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Partei AKP in Österreich ihre Netze gespannt haben. Pilz meint: viel zu weit und viel zu wirkungsvoll. Pilz fordert mit starken Worten eine starke Antwort des heimischen Rechtsstaats.

          Das klingt dann so: „Wenn ihr türkische Verhältnisse nach Wien importiert, dann werden wir euch exportieren – wenn wir euch nicht vor Gericht stellen.“ Wen meint er mit „ihr“? „Die Erdogan-Herrschaften, die hierherkommen, um den österreichischen Rechtsstaat zu ignorieren und ihre eigenen Parteirechte über unseren Rechtsstaat stellen.“ Für Pilz ist die Sache „watscheneinfach“: „Der europäische Rechtsstaat ist zehnmal stärker als die Erdogan-Willkür in und außerhalb der Türkei. Ausschließlich mit dessen Mitteln werden wir zeigen, wo die Grenzen sind. Diese Erdogan-Stasi in Österreich wird zerschlagen in ihre kleinsten Teile. Und jeder dieser Teile wird rechtsstaatlich behandelt.“ Erdogan-Stasi, das ist so ein Ausdruck des grünen Altvorderen: ebenso polemisch wie eingängig.

          Sucht Pilz nur  Aufmerksamkeit?

          Die längste Zeit seiner politischen Karriere, und die währt schon seit mehr als dreißig Jahren, ging er damit vor allem den Regierenden in Wien auf die Nerven. Pilz ist – bei allen Unterschieden – so etwas wie der Christian Ströbele der österreichischen Grünen: Bürgerschreck, Hansdampf in allen Gassen, um einen schlagzeilenträchtigen Spruch nie verlegen. Und wie Ströbele war auch Pilz Anfang der neunziger Jahre mal Grünen-Vorsitzender, musste das Amt nach kurzer Zeit wieder abgeben und durfte dann feststellen, dass er als freies Radikal sehr viel mehr Einfluss ausüben konnte als im Parteiamt – durchaus auch mal zum Leidwesen der amtierenden Parteiführung. Mit Eva Glawischnig, der Grünen-Vorsitzenden, ist Pilz erst im vergangenen Jahr aneinandergeraten, als er die Grünen aufforderte, dem rechten Populismus der FPÖ einen „linken Populismus“ der Grünen entgegenzusetzen.

          Pilz hat freilich nicht nur Sprüche in petto. Ziemlich akribisch hat er – mit seinem Team, wie er betont – Material zusammengetragen, um die nach seiner Auffassung unlautere Tätigkeit von Erdogans Netzwerk zu dokumentieren. Der Staatsanwaltschaft Wien erschien es immerhin stichhaltig genug, um Ermittlungen wegen des Verdachts auf nachrichtendienstliche Tätigkeit einzuleiten.

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