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Nachrichtliches Netz in Europa : Erdogans lange Fäden

Erdogan-Anhänger demonstrieren in der Nacht zu Sonntag vor dem niederländischen Konsulat in Istanbul

Schärfer noch wurde Özaslan behandelt, ein Gastwirt aus Pilz’ steirischer Heimat. Er wurde drei Tage festgehalten, in einer kalten Zelle ohne Bett und Decke und vor allem ohne die Möglichkeit, irgendjemanden zu informieren (auch nicht die österreichische Botschaft, was ihm als Nichtdoppelstaatler zugestanden hätte). Das Mobiltelefon wurde ihm abgenommen, die Daten daraus vor seinen Augen kopiert. Auch Özaslan erhielt keine Erklärung. Er wurde nach seiner Abschiebung beim türkischen Generalkonsulat vorstellig und erhielt schließlich eine merkwürdige Antwort: Es bestehe das Risiko, dass er nach Syrien oder in den Irak in den Krieg gehe. Özaslan ist 55 und hat zu Hause Frau und Kinder.

Österreich sei nur ein Beispiel für ein Muster

Interessant ist in seinem Fall auch, dass er aus der Menge der aussteigenden Passagiere herausgegriffen wurde, noch ehe er an die Passkontrolle kam. Woher wussten die Polizisten, wer er war? Hatte jemand vorab sein Bild übermittelt? Özaslan bezeichnet sich selbst als politischen Menschen, der sich offen kritisch über Erdogan äußere – auch in seinem Gasthaus, wo er oft nach der Türkei gefragt werde. Immerhin, dass es eine Akte über ihn in der Türkei gab, wäre auch ohne die Vermutung einer Bespitzelung in Österreich plausibel. Nach eigenen Angaben war er, als er noch in der Türkei lebte, in linksoppositionellen Kreisen aktiv und saß nach dem Militärputsch von 1980 im Gefängnis. So wie auch Eski, wie er sagt, vor 30 Jahren wegen „kurdischer Propaganda“ im Gefängnis war. Er erhielt in Österreich politisches Asyl.

Dann berichtet Pilz – allerdings ohne Namen – noch über einen Fall vom Februar. Auch dieser Mann sei schon vor der Passkontrolle festgenommen worden. Und er sage aus, dass die Beamten ihm vorgehalten hätten, er habe „schlecht über Erdogan geredet“, ihn „als Diktator bezeichnet“, es gebe „Beschwerden aus Österreich über seine Person“.

Österreich ist nach Pilz’ Darstellung nur ein Beispiel für ein Muster. Er habe ähnliche Dokumente aus 35 Staaten. Und er habe – als Mitglied eines vertraulich tagenden Ausschusses – Erkenntnisse über nachrichtendienstliche Tätigkeit des türkischen Geheimdienstes MIT, über die er nur allgemein reden dürfe. „Ich kann sagen: Speziell der politische Arm wird vom MIT angeleitet. Die Sammlung von Daten über Personen wird vom Geheimdienstresidenten an der Botschaft und seinen offiziell zwei Mitarbeitern organisiert.“ Tatsächlich finden sich vereinzelt auch in deutschen Regionalzeitungen Berichte, wonach Leute bei der Einreise in die Türkei ähnlich behandelt wurden wie Özaslan und Eski.

Die nachrichtendienstliche Tätigkeit erfolge in unterschiedlicher Intensität, besonders stark sei sie in einem ellipsenförmigen Raum zwischen Ankara und den Niederlanden festzustellen, einschließlich Belgiens, Österreichs, der Schweiz und vor allem Deutschlands. „Das ist die Erdogan-Ellipse.“ Sie decke sich mit der Sendeleistung des türkischen Staatsfernsehens. „In dieser Ellipse brauchen die, die Erdogan empfangen wollen, die kleinsten Schüsseln.“ Und wie ist das mit dem Populismus? Hätte die FPÖ diesen Wirbel gemacht, sagt Peter Pilz, dann wäre das Ergebnis der Slogan gewesen: „Türken raus“. Es habe aber nun einmal er gemacht, der Grüne. Und seine Parole sei: „Wir beschützen unsere Türken vor Erdogan.“ Kürzlich sei er in der U-Bahn von jemandem darauf angesprochen worden, und zwar zustimmend. Und das sei einer gewesen, bei dem er den Eindruck hatte, „unsere Türken“ hätte der vor kurzem noch nicht gesagt.

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