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Nachrichtliches Netz in Europa : Erdogans lange Fäden

Es geht dabei vor allem um die „Türkisch Islamische Union für Kulturelle und Soziale Zusammenarbeit in Österreich“ Atib. Das ist – wie in Deutschland die Ditib – so etwas wie der verlängerte Arm der türkischen Religionsbehörde Diyanet. Vorsitzender der Atib ist satzungsgemäß der Religionsattaché an der türkischen Botschaft in Wien, und im Aufsichtsgremium sitzen die Diyanet-Oberen in Ankara. Die Atib weist den Vorwurf zurück, dem türkischen Staat bei der Verfolgung mutmaßlicher Oppositioneller zu helfen. Man lasse „ein Einmischen aus dem Ausland keinesfalls zu“. Pilz wolle sich nur selbst profilieren und suche Aufmerksamkeit.

Der österreichische Grüne Peter Pilz vermutet, Erdogan betreibe in ganz Europa einen nachrichtlichen Geheimdienst.

Der Grünen-Politiker stützt sich unter anderem auf einen Aufruf von Diyanet, der an alle Botschaftsattachés geschickt wurde. Sie sollten alles über die oppositionelle Gülen-Bewegung herausbekommen, von den Schulen bis zu den politischen Aktivitäten, und nach Ankara melden. In Deutschland, wo die Ditib-Spitze ähnlich konstruiert ist, hat der gleiche Aufruf die Aufmerksamkeit der Ermittlungsbehörden hervorgerufen. Allerdings hat man noch kein Antwortschreiben gefunden, wie es Pilz vom Salzburger Konsulat, das gleichzeitig als Atib-Zweigstelle dient, veröffentlicht hat. Darin wird nicht nur über die Tätigkeit der Gülen-Anhänger berichtet, sondern auch gemeldet, dass man bereits Bücher, CDs, Zeitschriften und dergleichen vernichtet habe.

„Das darf nicht eine Erdogan-Geheimpolizei machen“

Gülen wird von Erdogan für den blutigen Putschversuch im vergangenen Jahr verantwortlich gemacht und als Terror-Pate dargestellt. Und auch der inzwischen abgelöste Atib-Vorsitzende und Religionsattaché Fatih Karas bestätigte zwar die Echtheit der Dokumente, sprach aber nur von „Untersuchungen“, die vorgenommen worden seien, um festzustellen, „ob nicht auch hier in Österreich türkischstämmige Mitbürger von Gülen beeinflusst und missbraucht oder radikalisiert wurden und auch hier eine falsche Glaubenslehre verbreitet wurde“.

Ist das nicht legitim? Pilz sagt dazu: „Wenn die Botschaft oder die Regierung in Ankara der Meinung ist, die Gülen-Bewegung begeht irgendwelche strafbaren Handlungen in Österreich, dann gibt es eine Adresse, das ist die österreichische Staatsanwaltschaft. Aber nicht der türkische Religionsattaché. Das darf nicht eine Erdogan-Geheimpolizei und eine Erdogan-Paralleljustiz in Österreich machen.“ Um darzustellen, wie sich das offenbar auswirkt, stellte der umtriebige Grüne am Donnerstag auf einer Presseveranstaltung zwei Männer vor, Einwanderer aus der Türkei, die seit Jahrzehnten österreichische Staatsbürger sind. Sie heißen Refet Eski und Kazim Özaslan. Beide wurden im vergangenen Jahr am Flughafen Istanbul festgenommen, als sie Verwandte in der Türkei besuchen wollten. Insgesamt fünf derartige Fälle seit 2015 hat Pilz nach eigenen Angaben dokumentiert, aber es gebe zahlreiche weitere.

Bei Eski erschien offenbar eine Meldung bei der Passkontrolle. Er wurde abgeführt, in einen Verhörraum gebracht und befragt. Was genau ihm vorgeworfen wurde, erfuhr er nicht, nur: „Sie haben Einreiseverbot.“ Nach 24 Stunden in einer Zelle mit zwanzig Leuten aus Zentralasien musste er ein Flugzeug zurück nehmen. Ein Mitarbeiter der türkischen Fluglinie gab den österreichischen Polizisten, die ihn in Wien-Schwechat erwarteten, ein Kuvert mit Pass und einem Dokument. Es besagt, dass er „wegen Sicherheitsgefährdung“ nicht einreisen dürfe. Bezug genommen wird auf einen Paragraphen des türkischen Einreisegesetzes: Personen, die „außerhalb der Türkei“ Unannehmlichkeiten verursachen in Bezug auf Sicherheit, Gesundheit und dergleichen, kann demnach die Einreise untersagt werden.

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