Die Freiheit, die sie meinen
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Für sie ist es ein „Kinderschutzgesetz“: Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache Bild: Picture-Alliance
Die rechtskonservative Regierung in Wien will verhindern, dass schon kleine Mädchen Kopftuch tragen. Laut FPÖ-Politiker Strache geht es um eine „Integrationsmaßnahme“.
Bis zum Sommer will sich die Koalition noch Zeit lassen, um das Gesetz auszubuchstabieren. Doch der inhaltliche Kern des Vorhabens ist schon jetzt bekanntgeworden, und das offenbar mitnichten zufällig. Am Wochenende hat der Vorsitzende der rechten Partei FPÖ, Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache, in einem Interview das Thema lanciert – und die Reaktionen kamen so prompt und so deutlich, wie es zu erwarten war. Die österreichische Regierung will Kopftücher für Mädchen in Kindergärten und Grundschulen verbieten. Teile der Opposition stimmen dem Vorschlag zu, andere sind skeptisch. Die offizielle Vertretung von Muslimen, die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), lehnt den Vorstoß hingegen strikt ab.
Bundeskanzler Sebastian Kurz von der christdemokratischen Partei ÖVP sprach von einem „Kinderschutzgesetz“. Er sagte: „Eine Verschleierung von Kleinkindern ist nichts, was in unserem Land Platz finden sollte.“ Es gehe darum, zu signalisieren, dass Österreich ein säkularer Staat sei, sagte Bildungsminister Heinz Faßmann. Aus religiösen Gründen sei ein Kopftuch erst von der Pubertät an notwendig. Auch Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) stellte sich hinter das Vorhaben der Regierung in Wien. Derzeit seien derartige Bekleidungsvorschriften mit einer Verordnung geregelt. Strache sagte, es gehe nicht um eine Religionsdebatte, sondern um Gleichberechtigung und um eine „Integrationsmaßnahme“. Junge Mädchen müssten in ihrer Entwicklung frei sein, zudem wolle man dem politischen Islam etwas entgegensetzen.
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