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Aus Sorge um Souveränität : Österreich zieht sich aus UN-Migrationspakt zurück

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Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache haben den Rückzug aus dem Migrationspakt beschlossen. (Archivfoto) Bild: dpa

Wie die österreichische Regierung ankündigt, wird Österreich im Dezember den UN-Migrationspakt nicht mitunterzeichnen. Das Abkommen sei nicht geeignet, um Migrationsfragen zu regeln.

          Österreich wird sich aus dem geplanten globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen zurückziehen. Das erklärten Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) vor einer Ministerratssitzung, auf der am Mittwoch ein entsprechender Entschluss gefasst werden soll.

          Der Pakt sei nicht geeignet, um Migrationsfragen zu regeln. Man befürchte den Verlust österreichischer Souveränität in der Migrationspolitik und ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration, hieß es. Die vor knapp einem Jahr angetretene Regierungskoalition in Wien verfolgt eine strikte Einwanderungspolitik.

          Das rechtlich nicht bindende Abkommen soll Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen und bei einer UN-Konferenz in Marokko am 10. und 11. Dezember angenommen werden. Vor Österreich zogen sich bereits die Vereinigten Staaten und Ungarn aus dem Pakt zurück. Die amerikanische Regierung war schon im vergangenen Dezember aus den Verhandlungen ausgestiegen, weil einige Bestimmungen nicht mit der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik von Präsident Donald Trump vereinbar seien.

          Die 193 UN-Mitgliedsstaaten hatten sich 2016 geeinigt, den Migrationspakt zu schließen. Das 34 Seiten lange Dokument soll helfen, Flüchtlingsströme besser zu organisieren und Rechte der Betroffenen zu stärken. Zu den Maßnahmen zählt unter anderem, dass die Daten von Migranten erfasst und ihnen Ausweisdokumente ausgestellt werden sollen, sofern sie keine besitzen.

          Die UN-Staaten verpflichten sich zudem, gegen Diskriminierung von Zuwanderern zu kämpfen und sich insbesondere um die Lage von Frauen und Kindern zu kümmern. Überdies sollen Migranten Zugang zu sozialen Sicherungssystemen erlangen. Betont wird in dem Papier auch, dass die Souveränität der Nationalstaaten und ihr Recht auf eine selbstständige Gestaltung ihrer Migrationspolitik durch den Pakt nicht angetastet werden sollen.

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