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Einigung in Deutschland : Macht Österreich den Brenner dicht?

Hart in Grenzfragen: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz Bild: EPA

Wien befürchtet, Leidtragender des Asylkompromisses zu werden. Die Regierung sehe sich gezwungen, „Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden“. Auch in der Frage der „Anlandeplattformen“ bleibt Kanzler Kurz hart.

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          Wenn Deutschland, wie es die Einigung in der CDU/CSU vorsieht, an der Grenze zu Österreich Transitzentren einrichtet, will die Regierung in Wien entsprechend an seiner Südgrenze vorgehen, um die Einreise von Asylbewerbern zu verhindern, die bereits anderswo registriert sind. Das hat die Regierung in Wien am Dienstagmorgen bekräftigt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) kündigten in einer gemeinsamen Stellungnahme an, „Maßnahmen zum Schutz der Südgrenze“ zu ergreifen. Das betrifft in erster Linie die Grenzen zu Ungarn, Slowenien und Italien.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Schon in der vergangenen Woche hatte die von Österreich neu aufgestellte Grenztruppe „Puma“ in Zusammenarbeit mit Polizei und Militär eine Grenzschutzübung am Übergang zu Slowenien in Spielfeld aufgeführt. Die Übung, bei der auch Radpanzer, Hundestreifen und Hubschrauber eingesetzt wurden, war offensichtlich eine Demonstration der eigenen Kapazitäten.

          Nachteile für Österreich abwenden

          Österreich erwarte eine rasche Klärung der deutschen Regierungsposition, heißt es in der Erklärung vom Dienstag weiter. Wien sei auf alle Szenarien vorbereitet. „Die Einigung von CDU und CSU deutet darauf hin, dass Deutschland nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Migrationsströme setzen will. Sollte diese Einigung so zur deutschen Regierungsposition werden, sehen wir uns dazu veranlasst, Handlungen zu setzen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden.“ Die Regierung Kurz sieht sich durch die deutsche Debatte in der Forderung nach einem gemeinsamen europäischen Außengrenzenschutz bestätigt. „Es bewahrheitet sich die österreichische Position, dass ein Europa ohne Grenzen nach innen nur mit funktionierenden Außengrenzen möglich ist.“ Für Klärung könnte schon am Donnerstag Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sorgen, der zu einem Treffen zur Asyleinigung seiner Partei mit der CDU in Wien erwartet wird. Das österreichische Kanzleramt bestätigte einen Besuch Seehofers. Geplant sei ein Treffen mit Bundeskanzler Kurz, Vizekanzler Strache und Innenminister Kickl.

          Bild: dpa

          Was die sogenannten „Anlande“- oder „Ausschiffungsplattformen“ betrifft, welche die EU nach dem Brüsseler Ratsbeschluss von vergangener Woche in Ländern außerhalb von Europa einrichten will, hat der österreichische Bundeskanzler Kurz zu Wochenbeginn ebenfalls eine harte Position bezogen. Diese Plattformen sollen gemäß Ratsbeschluss geschaffen werden, um Bootsflüchtlinge zurückzustellen. Dort solle dann unterschieden werden zwischen Wirtschaftsmigranten und Schutzbedürftigen. Kurz spricht sich dagegen aus, dass Migranten, die auf diese gewünschten Plattformen zurückgestellt worden sind, dort Asylanträge für ein Land der Europäischen Union abgeben können.

          Wer muss sich der Verantwortung stellen?

          Diese Möglichkeit zu schaffen, würde „einen irrsinnigen Pull-Faktor“ erzeugen, sagte Kurz am Montag im ORF-Radio. Damit ist das gemeint, was man früher als Anziehungskraft bezeichnet hätte. Kurz sagte, er halte es für „schlauer, die Menschen direkt aus den Krisengebieten zu holen als zuerst einen Anreiz zu setzen, dass sie die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer antreten.“ Die Frage sei auch, ob „alle 60 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, wirklich automatisch das Recht haben, dass sie einen Asylantrag in Europa stellen können, oder ob sie den nicht auch woanders stellen können“.

          Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR reagierte umgehend mit Ablehnung. Die Verantwortung, „Menschen Schutz und Asyl zu gewähren“ dürfe nicht „an Regionen außerhalb der EU“ abgewälzt werden. Grundsätzlich müsse man bei den Plattformen sehr vorsichtig agieren. Unter Umständen könne man sich auch Zentren in Drittstaaten vorstellen. Voraussetzung sei aber Sicherheit für die Flüchtlinge. Gerade beim häufig ins Spiel gebrachten Libyen sei diese nicht gewährleistet, sagte eine Sprecherin des UNHCR in Wien. Außerdem müsse man in diesen Zentren Asylanträge stellen können.

          In der Sache ist die Positionierung von Kurz, der seit Sonntag den österreichischen EU-Vorsitz anführt, nicht neu. So hatte er jüngst in Linz, als er sich mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder traf, auf Nachfrage ausdrücklich die Möglichkeit zurückgewiesen, in solchen außereuropäischen Zentren Asyl beantragen zu können. Tatsächlich sieht sich die Regierung in Wien durch eine Klausel im Ratsbeschluss bestätigt, in dem gefordert wird, dass kein „Pull-Faktor“ entstehen dürfe. Die Argumentation: Gäbe es die Möglichkeit zum Asylantrag, so würde der Migrationsdruck nicht nachlassen, sondern sich nur auf diese Plattformen verlagern. Die Lager würden sehr rasch zum Zielpunkt von Flüchtlingen - ob sie vor Verfolgung oder Armut fliehen. Das würde sehr schnell zum Problem auch für die Länder werden, in denen die Zentren eingerichtet wurden - beziehungsweise die Konstruktion würde eine Vereinbarung mit in Frage kommenden Ländern von vornherein unterlaufen.

          Anleihen beim „Australischen Modell“

          Wenn hingegen die Plattformen kein Sprungbrett nach Europa darstellten, dann würde sehr rasch die Bereitschaft sinken, es überhaupt zu versuchen. Niemand würde Schlepper für eine illegale Migration bezahlen, die absehbar auf Ausschiffungsplattformen – oder wie immer man sie nennen möchte – in Nordafrika endet. Deshalb, so die Erwartung, würden dort auf Dauer auch keine Lager für Zehntausende entstehen.

          Das Prinzip ist das Gleiche, das Kurz schon vor zwei Jahren propagiert hat, als er vorschlug, Anleihen beim „Australischen Modell“ zu nehmen. Australien bringt Bootsflüchtlinge grundsätzlich auf eine zu Papua-Neuguinea gehörende Insel und betreibt dort ein Flüchtlingslager. Weil dort elende Zustände herrschen sollen, steht das Modell auch international unter Kritik. Kurz verwies in diesem Zusammenhang darauf, es komme auf die Ausgestaltung an, er wolle das australische Modell nicht eins zu eins kopieren.

          Der Politiker der christdemokratischen ÖVP begegnet Vorwürfen, er wolle Europa abschotten und notleidenden Menschen Hilfe verweigern, indem er zugleich „Resettlement“-Programme vorschlägt. In Flüchtlingslagern beispielsweise sollten, überwacht durch das UNHCR, Menschen ausgewählt werden, denen in Europa humanitäre Zuflucht gewährt werden könne – soweit und so viele die einzelnen EU-Länder aufzunehmen bereit sind, also ohne die von den Mittelosteuropäern vehement abgelehnten Verteilungsquoten ohne Obergrenze. Das, so argumentiert Kurz, käme dann den „Ärmsten der Armen“ zugute, und nicht denjenigen, meist jungen Männern, die sich eine Schleusung nach Europa leisten könnten.

          Freilich lautet die unausgesprochene logische Konsequenz, dass in Mitteleuropa faktisch nur noch Asyl beantragen könnte, wer mit dem Flugzeug dort einreist. Theoretisch ist das allerdings auch schon jetzt die Rechtslage nach „Dublin“.

          Kurz sagte zum Start des EU-Vorsitzes, die in der Brüsseler Gipfelerklärung festgeschriebene Schaffung von Flüchtlingszentren in Staaten außerhalb der EU verlange eine „starke Zusammenarbeit“ mit den nordafrikanischen Staaten. Dazu solle es einen EU-Afrika-Gipfel geben. Es seien in Nordafrika „nicht alle Staaten instabil". So gebe es in Ägypten, Marokko oder Tunesien klare Ansprechpartner, und auch in Libyen gebe es „eine von uns anerkannte Regierung". Natürlich sei es notwendig, den Staaten „entgegenzukommen", doch wären die Kosten für solche Anlandeplattformen „wesentlich geringer als für unsere Asylsysteme in Europa derzeit“.

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