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Einigung in Deutschland : Macht Österreich den Brenner dicht?

Hart in Grenzfragen: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz Bild: EPA

Wien befürchtet, Leidtragender des Asylkompromisses zu werden. Die Regierung sehe sich gezwungen, „Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden“. Auch in der Frage der „Anlandeplattformen“ bleibt Kanzler Kurz hart.

          Wenn Deutschland, wie es die Einigung in der CDU/CSU vorsieht, an der Grenze zu Österreich Transitzentren einrichtet, will die Regierung in Wien entsprechend an seiner Südgrenze vorgehen, um die Einreise von Asylbewerbern zu verhindern, die bereits anderswo registriert sind. Das hat die Regierung in Wien am Dienstagmorgen bekräftigt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) kündigten in einer gemeinsamen Stellungnahme an, „Maßnahmen zum Schutz der Südgrenze“ zu ergreifen. Das betrifft in erster Linie die Grenzen zu Ungarn, Slowenien und Italien.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Schon in der vergangenen Woche hatte die von Österreich neu aufgestellte Grenztruppe „Puma“ in Zusammenarbeit mit Polizei und Militär eine Grenzschutzübung am Übergang zu Slowenien in Spielfeld aufgeführt. Die Übung, bei der auch Radpanzer, Hundestreifen und Hubschrauber eingesetzt wurden, war offensichtlich eine Demonstration der eigenen Kapazitäten.

          Nachteile für Österreich abwenden

          Österreich erwarte eine rasche Klärung der deutschen Regierungsposition, heißt es in der Erklärung vom Dienstag weiter. Wien sei auf alle Szenarien vorbereitet. „Die Einigung von CDU und CSU deutet darauf hin, dass Deutschland nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Migrationsströme setzen will. Sollte diese Einigung so zur deutschen Regierungsposition werden, sehen wir uns dazu veranlasst, Handlungen zu setzen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden.“ Die Regierung Kurz sieht sich durch die deutsche Debatte in der Forderung nach einem gemeinsamen europäischen Außengrenzenschutz bestätigt. „Es bewahrheitet sich die österreichische Position, dass ein Europa ohne Grenzen nach innen nur mit funktionierenden Außengrenzen möglich ist.“ Für Klärung könnte schon am Donnerstag Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sorgen, der zu einem Treffen zur Asyleinigung seiner Partei mit der CDU in Wien erwartet wird. Das österreichische Kanzleramt bestätigte einen Besuch Seehofers. Geplant sei ein Treffen mit Bundeskanzler Kurz, Vizekanzler Strache und Innenminister Kickl.

          Was die sogenannten „Anlande“- oder „Ausschiffungsplattformen“ betrifft, welche die EU nach dem Brüsseler Ratsbeschluss von vergangener Woche in Ländern außerhalb von Europa einrichten will, hat der österreichische Bundeskanzler Kurz zu Wochenbeginn ebenfalls eine harte Position bezogen. Diese Plattformen sollen gemäß Ratsbeschluss geschaffen werden, um Bootsflüchtlinge zurückzustellen. Dort solle dann unterschieden werden zwischen Wirtschaftsmigranten und Schutzbedürftigen. Kurz spricht sich dagegen aus, dass Migranten, die auf diese gewünschten Plattformen zurückgestellt worden sind, dort Asylanträge für ein Land der Europäischen Union abgeben können.

          Wer muss sich der Verantwortung stellen?

          Diese Möglichkeit zu schaffen, würde „einen irrsinnigen Pull-Faktor“ erzeugen, sagte Kurz am Montag im ORF-Radio. Damit ist das gemeint, was man früher als Anziehungskraft bezeichnet hätte. Kurz sagte, er halte es für „schlauer, die Menschen direkt aus den Krisengebieten zu holen als zuerst einen Anreiz zu setzen, dass sie die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer antreten.“ Die Frage sei auch, ob „alle 60 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, wirklich automatisch das Recht haben, dass sie einen Asylantrag in Europa stellen können, oder ob sie den nicht auch woanders stellen können“.

          Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR reagierte umgehend mit Ablehnung. Die Verantwortung, „Menschen Schutz und Asyl zu gewähren“ dürfe nicht „an Regionen außerhalb der EU“ abgewälzt werden. Grundsätzlich müsse man bei den Plattformen sehr vorsichtig agieren. Unter Umständen könne man sich auch Zentren in Drittstaaten vorstellen. Voraussetzung sei aber Sicherheit für die Flüchtlinge. Gerade beim häufig ins Spiel gebrachten Libyen sei diese nicht gewährleistet, sagte eine Sprecherin des UNHCR in Wien. Außerdem müsse man in diesen Zentren Asylanträge stellen können.

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