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Österreich : Wie blamiert

  • -Aktualisiert am

Andreas Mölzer muß gehen Bild: AP

Die FPÖ hat den Europaabgeordneten Andreas Mölzer mit einem knappen und juristisch anfechtbaren Beschluß aus der Partei geworfen - die FPÖ-Führung steht wie blamiert da. Die Krise wird sie nicht los.

          Der Bundesvorstand der FPÖ wollte mit einem Parteiausschluß des Europaabgeordneten Andreas Mölzer eigentlich Einmütigkeit demonstrieren. Mölzer wurde - nachdem er schon aus dem Kärtner Landesverband ausgeschlossen worden war - nun aber mit einem so knappen und juristisch anfechtbaren Beschluß aus der Partei geworfen, daß die FPÖ-Führung wie blamiert dasteht.

          Das trifft vor allem die Parteivorsitzende Ursula Haubner. Die Schwester des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider - der selbst nach Kanada gefahren war, statt an der Sitzung des höchsten Parteigremiums zwischen den Parteitagen teilzunehmen - wirkt beschädigt. Die Führungskrise der FPÖ bleibt ungelöst und wird die Partei wohl bis zu einem Sonderparteitag am 23. April in Salzburg weiter beschäftigen.

          Mölzer nennt seinen Ausschluß „eindeutig statutenwidrig“. Die Satzung sehe „klar und deutlich“ vor, daß zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder des Vorstands dafür zu sein hätten, was bei 23 Anwesenden mindestens 16 gewesen wären. Deshalb will sich Mölzer ans Parteigericht wenden. In der Nachtsitzung zum Mittwoch hatten 15 Anwesende gegen und sieben für Mölzers Verbleib in der Partei gestimmt. Entscheidend war demnach eine Stimmenthaltung, von der zu klären war, ob sie als ungültig zu werten ist. Das telefonisch angerufene Parteigericht - am Mittwoch wollte Mölzer wissen, Frau Haubner habe nur mit einem der drei Mitglieder gesprochen - war der Meinung, die Stimme sei ungültig, weshalb bis zu einer endgültigen partei- und zivilgerichtlichen Klärung der Ausschlußbeschluß in Kraft ist.

          Abschied einer Leitfigur

          Mölzer, seit 28 Jahren in der FPÖ, ist eine Art Leitfigur des nationalkonservativen Parteiflügels. Er verfügt über eine nicht geringe Gefolgschaft - vornehmlich unter jenen im sogenannten „Dritten Lager“, denen der vom „einfachen Mitglied“ Haider schon so lange bestimmte Kurs der Partei zuwider ist. Das hat auch mit dem von Haider betriebenen Eintritt in die Regierung zu tun. Mölzer und die Seinen glauben, daß die FPÖ die Regierung wieder verlassen müsse, um zu „gesunden“, auch wenn sie das in der gegenwärtigen Situation der faktischen Parteispaltung nicht mehr als Bedingung ansehen. Sie irritiert die koalitions- und tagespolitisch bedingte Aufgabe von Grundsätzen der Partei, die sie eine Unterwerfung unter den Zwingherrn ÖVP nennen. Und noch mehr ist ihnen die Entideologisierung des politischen Geschäfts zuwider. Mölzer pflegt in diesem Zusammenhang mit am schärfsten das Gebaren Haiders anzuprangern.

          So war es nicht immer gewesen. Mölzer, 1952 in Leoben geboren, hatte Jurisprudenz, Geschichte und Volkskunde in Graz studiert und zunächst in seiner steirischen Heimat gearbeitet. 1985 wechselte er nach Kärnten, wo sich seine Karriere parallel zum Aufstieg Haiders entwickelte, den der scharfzüngige und schreibgewandte Mölzer wohlwollend begleitete. „Jörg! Der Eisbrecher“ hieß eines seiner Bücher. Einer größeren Öffentlichkeit wurde Mölzer, der früher Mitarbeiter der „Aula“ (“Zeitschrift der freiheitlichen Akademiker“) und Chefredakteur der FPÖ-Wochenzeitung „Kärntner Nachrichten“ war, 1992 bekannt, als man sich über seine Befürchtung erregte, daß in Deutschland und Österreich eine „Umvolkung“ bevorstehe.

          „Kulturdeutscher“

          Der fünffache Vater Mölzer, der sich gerne als „Kulturdeutscher“ bezeichnet, galt damals als Chefideologe der Partei. Das Verhältnis zum Kärntner Landeshauptmann, der einst von der österreichischen Nation als einem Hirngespinst gesprochen hatte, trübte sich, als Haider die „Deutschtümelei“ zugunsten eines Österreich-Bewußtseins aufgab.

          Mölzer verlegte sich nach dem Verlust seines Bundesratssitzes und der Ablösung als Chef des FPÖ-Bildungswerks gänzlich auf die Publizistik. Als Verfasser von Kolumnen für „Die Presse“ und „Neue Kronen Zeitung“ und vormaliger Mitarbeiter der „Jungen Freiheit“ gründete er die Wochenzeitung „Zur Zeit“ und positionierte sie als „wider den politisch korrekten Zeitgeist“ gerichtetes „rechtsliberales Blatt“. Die beiden Kontrahenten näherten einander noch einmal an, als Haider Mölzers Bemühungen zur Schaffung eines Netzwerks zwischen rechtsstehenden Parteien in Europa belohnte und ihn mit der Beratung in Kulturfragen betraute.

          Beliebigkeit, Konturenlosigkeit und ein Abgleiten

          Mölzer kritisierte aber wiederholt die Amtsführung Haiders, indem er ihm Beliebigkeit, Konturenlosigkeit und ein Abgleiten in eine „Wörthersee-Eventkultur“ vorwarf. Der endgültige Bruch vollzog sich dann mit Mölzers Kandidatur für das Europäische Parlament. Es gelang ihm, sich auf der Parteiliste den dritten Platz zu sichern - gegen einen von Haider und der Parteiführung unterstützten vormaligen Abgeordneten.

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