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Tag der Befreiung : Österreich streitet über Kriegsgedenken mit FPÖ

Österreichs Präsident Alexander Van der Bellen, Kanzler Sebastian Kurz und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gedenken der Befreiung des ehemaligen Konzentrationslagers Mauthausen – ohne FPÖ. Bild: Reuters

Die Österreicher gedenken der Befreiung von den Nazis – und die FPÖ? In diesem Jahr wird besonders hart über ihre Beteiligung an den Veranstaltungen gestritten.

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          Die Tage im Mai, an denen des Kriegsendes und der Befreiung von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gedacht wird, geben in Österreich regelmäßig Anlass zur Auseinandersetzung mit der rechten Partei FPÖ. Dass sie dieses Jahr besonders leidenschaftlich und teils auch polemisch geführt wird, liegt auf der Hand. Denn seit Ende vergangenen Jahres ist die FPÖ als Juniorpartnerin der konservativen ÖVP an der Regierung beteiligt. Erstmals stellt sich somit wieder die Frage, wie dieser Teil der Regierung sich an dieser Art der Geschichtsbetrachtung beteiligt – beziehungsweise beteiligt wird.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          So fand am Wochenende eine Gedenkveranstaltung zur Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen ohne Politiker der FPÖ statt, obwohl der Parteivorsitzende und Vizekanzler Heinz-Christian Strache nach eigenem Bekunden gerne teilgenommen hätte. Am Freitag entzündete sich ein Streit an einer wortgewaltigen Rede des Schriftstellers Michael Köhlmeier bei einer Gedenkveranstaltung im Parlament. Das lenkt den Blick auf den Wiener Heldenplatz, auf dem an diesem Dienstag ein „Fest der Freude“ zum Kriegsende am 8. Mai 1945 veranstaltet wird. Bis vor wenigen Jahren hatten dort Burschenschafter und FPÖ-Leute ein „Totengedenken“ abgehalten, das von Kritikern als Trauerveranstaltung zum verlorenen Krieg aufgefasst wurde.

          Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Oskar Deutsch, lobte das Mauthausen-Komitee dafür, die FPÖ ferngehalten zu haben. Er begründete das so: „Der rassistische Ungeist lebt in vielen deutschnationalen Burschenschaften weiter. Seien wir genau: Sie sind keine Nazis, sie sind die Nachfolger der Vorgänger der Nazis. Und ihr politischer Arm ist die FPÖ.“ Als die ÖVP-FPÖ-Koalition gebildet wurde, hatte die IKG ihren Ablehnungsbeschluss gegenüber der Freiheitlichen Partei bekräftigt. „Die FPÖ sollte einmal anfangen, ein Jahr lang keine antisemitischen Vorfälle zu produzieren“, sagte Deutsch nun.

          „Stichhaltige Gerüchte“

          Das bezog sich auf eine Interview-Äußerung des FPÖ-Fraktionsvorsitzenden Johann Gudenus. Der hat kürzlich über den aus einer ungarischen jüdischen Familie stammenden amerikanischen Milliardär George Soros gesagt, es gebe „stichhaltige Gerüchte“, nach welchen Soros daran beteiligt sei, „Migrantenströme nach Europa zu unterstützen“. Diese auf klassischen antisemitischen Motiven beruhende Behauptung, Soros lege es aus Spekulationsgründen darauf an, durch Migration die Nationen letztlich zu zerstören, wird besonders lautstark von der ungarischen national-konservativen Regierung Viktor Orbáns kampagnenartig wiederholt. Gudenus hatte sich das zu eigen gemacht. Auch Köhlmeier spielte auf diese Aussage an: „Der Begriff des ,stichhaltigen Gerüchts‘ wird ins Wörterbuch der Niedertracht und Verleumdung kommen.“

          Eine andere Spitze des Schriftstellers war auch auf Bundeskanzler Kurz gerichtet, der immer wieder auf seinen Beitrag dazu verweist, die illegale Migration über den Balkan einzudämmen beziehungsweise, wie Kurz das auszudrücken pflegt, die Balkanroute zu „schließen“. Köhlmeier zog einen Vergleich mit der Zeit der Judenverfolgung durch die Nationalsozialisten: „Es hat auch damals schon Menschen gegeben, die sich damit brüsteten, Fluchtrouten geschlossen zu haben.“

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