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Vor den Nationalratswahlen : Die Österreicher wollen was Neues

Spitzenkandidaten unter sich (von links nach rechts): Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Heinz-Christian Strache (FPÖ). Bild: AFP

Es herrscht Wechselstimmung in Österreich, obwohl die Kandidaten der großen Koalition in den Umfragen führen. Wie ist das möglich?

          In Österreich gibt es viele Organisationen gleich zweimal: Die eine steht der Sozialdemokratie nahe, die andere der christdemokratischen Volkspartei. Wer im Gebirge wandern möchte, kann sich beispielsweise dem Alpenverein anschließen, der als eher konservativ gilt, oder aber dem Verein der Naturfreunde, der aus der Arbeiterbewegung entstanden ist. Da gibt es den „Österreichischen Automobil-, Motorrad- und Touringclub“ und den „Auto-, Motor- und Radfahrerbund Österreichs“. Es gibt die „Arbeitsgemeinschaft für Sport und Körperertüchtigung“ und die „Sportunion“. Die Vereine weisen es von sich, einer Partei nahezustehen, aber es ist jeweils klar, zu welcher sie gehören. Die Besetzung des Vorstands passt in der Regel dazu.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          In Anlehnung an die einstige österreichisch-ungarische Monarchie spricht man scherzhaft von „Reichshälften“. Sie haben sich in der Nachkriegszeit verfestigt, auch im Wirtschafts- und Arbeitsleben. Ob Schuldirektoren oder Polizeipräsidenten: Bekam der eine diesen Posten, durfte die andere Seite jenen besetzen. Das hieß umgekehrt: Ohne Mitgliedschaft in der richtigen Partei waren manche Stellen kaum zu erreichen. Auch wenn Gemeindewohnungen zu vergeben waren, soll ein Parteibuch, je nachdem, geholfen haben. Nicht von ungefähr haben die Parteien in Österreich so viele Mitglieder. Noch heute hat die ÖVP, einschließlich ihrer Teilorganisationen, annähernd eine halbe Million. Das sind mehr als bei der CDU in ganz Deutschland! Auch die SPÖ hat, gemessen an der Bevölkerung, viel mehr Mitglieder als die SPD.

          Traditionell erkannte man einander am Gruß. „Grüß Gott“, sagte dann der Bürgerliche, „Grüß Sie“ oder besser noch „Grüß di“ der Sozialist. „Berg frei!“ lautet der Gruß der linken Naturfreunde, die im Alpenverein übliche Formel „Berg Heil!“ kommt allerdings allmählich außer Gebrauch: die Last der Vergangenheit. Überhaupt ist es mit der Eindeutigkeit auch beim Grüßen vorbei. Über eine elegante Dame wird die Anekdote erzählt, sie sei einmal am Wahltag im Lodenmantel, Hut mit Fasanenfeder, ins Wahllokal getreten und habe betont mit „Guten Tag“ gegrüßt. Ein Verwandter, der sie begleitete, stellte die Dame zur Rede: Warum sie nicht wie sonst ein „Grüß Gott“ entboten habe? Sie erwiderte spitz: „Es muss ja nicht jeder gleich wissen, was ich wähle.“

          Gefangen im Dickicht der großen Koalition

          Und es gibt eben längst viel mehr als nur Schwarze und Rote. Politisch ist das Prinzip der „Reichshälften“ nicht mehr gedeckt. Früher erhielten Sozial- und Christdemokraten gemeinsam zwischen achtzig und neunzig Prozent der Stimmen. Falls eine der beiden Parteien nicht allein regieren konnte, bildeten sie eine große Koalition, die diesen Namen verdiente. Heute haben SPÖ und ÖVP zusammen gerade noch etwas über fünfzig Prozent. Doch immer noch spricht man beim Bündnis der beiden von einer „großen Koalition“. In 45 von 72 Jahren gab es sie.

          Sozial- und Christdemokraten haben gemeinsam viel geleistet. Sie haben die Gräben überbrückt, die in der Zwischenkriegszeit aufgerissen worden waren. Unter ihrer Führung gelangte Österreich zu Wohlstand und einem üppigen Sozialstaat und konnte 1995 der Europäischen Union beitreten. Zur inneren Befriedung trug das System der „Reichshälften“ bei, das für beide Seiten etwas abwarf. Eine „Sozialpartnerschaft“ entstand: Die Arbeiterkammer nahm die Interessen der Arbeitnehmer wahr, die sich in Gewerkschaften zusammengeschlossen hatten. Unternehmen mussten Mitglied der Wirtschaftskammer werden, die auf der anderen Seite steht. Beide Kammern sind mit Verfassungsgesetzen abgesichert. Hinzu kommen der Österreichische Gewerkschaftsbund und die Landwirtschaftskammer. Man darf dreimal raten, wie die alle sich nach Farben sortieren.

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