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Stufenplan in Österreich : Streit um Lockdown für Ungeimpfte

Wettert gegen „Zögerer und Zauderer“ beim Impfen: Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) Bild: dpa

Bald dürften in Österreich nur noch Geimpfte und Genesene in die Nachtgastronomie. Bei einer höheren Belegung von Intensivbetten drohen schärfere Maßnahmen. FPÖ-Chef Kickl zieht einen umstrittenen Vergleich.

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          Die österreichische Regierung hat im Falle einer weiteren Verschlechterung der Pandemielage eine verschärfte Gangart gegenüber Personen angekündigt, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen. Stufenweise könnten sie vom Betreten der Gastronomie, Kultur- und Freizeitveranstaltungen abgehalten werden (Stufe vier) sowie bei einer weiteren Verschärfung gar Ausgangsbeschränkungen unterworfen werden (Stufe fünf). Maßgeblich soll dabei die Belegung von Intensivbetten im Land sein: Stufe vier gilt ab einer Belegung von 25 Prozent der Intensivkapazitäten (500 Betten), Stufe fünf ab 30 Prozent (600 Betten). Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) rechnet derzeit damit, dass bald Stufe zwei (15 Prozent, 300 Betten) in Kraft tritt. Dann dürfen bereits größere Veranstaltungen sowie die Nachtgastronomie nur von Geimpften oder Genesenen betreten werden.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Die Regierung begleitete diese Ankündigungen mit einem mahnenden Appell an Personen, die sich ohne medizinische Ausnahmegründe nicht impfen lassen wollen. Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) sagte, er werde es „nicht zulassen, dass das Gesundheitssystem überlastet wird, weil wir noch zu viele Zögerer und Zauderer haben“. Denen müsse klar sein, dass „große Verantwortung auf ihren Schultern lastet“. Hingegen versicherte er, dass die neuen Beschlüsse keine Auswirkungen auf geimpfte Personen haben würden.

          Kickls Einlassungen scharf zurückgewiesen

          Die Opposition in Wien kritisierte die neuen Maßnahmen, die am späten Freitagabend nach Beratungen des Bundes mit den Ländern mitgeteilt worden waren. Die sozialdemokratische SPÖ will auf belohnende Anreize zum Impfen setzen, die liberalen Neos schlagen vor, ungeimpften Personen zunächst Impftermine zuzuschicken, der rechten FPÖ geht jede Einschränkung zu weit. Der FPÖ-Vorsitzende Herbert Kickl griff zu Worten, mit denen er Parallelen zur Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten zog: Menschen sollten „in Schutzhaft“ genommen werden, das erinnere „an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte“.

          Seine Einlassung wurde von der Regierung scharf zurückgewiesen. Die FPÖ und ihr Vorsitzender sabotierten mit ihrer „Anti-Impf-Propaganda“ den Kampf gegen die Pandemie und gefährdeten Menschenleben, sagte Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). „Bei Herbert Kickl wundert mich gar nichts mehr“, fuhr sie fort.

          Freie Verfügbarkeit von Tests als falsches Signal?

          Schon im Sommer hatte die Regierung in Wien die Inzidenz als maßgebliches Kriterium für Schutzmaßnahmen durch die Belegung der Intensivbetten ersetzt. Verbunden wurde das durch Ankündigungen, namentlich durch den kürzlich zurückgetretenen damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz, die Pandemie sei für Österreich vorbei. Zuletzt wurden mehr als 3600 Neuinfektionen binnen 24 Stunden gemeldet, die Sieben-Tage-Inzidenz liegt derzeit bei 255 pro 100.000 Einwohner (Deutschland: 106). Die Inzidenz und die Impfquote bleiben jedoch entscheidende Kriterien für die Frage, ob für einzelne Bezirke Ausreisekontrollen vorgeschrieben werden. Für die Bezirke Melk und Scheibbs, in denen die Inzidenz über 500 und die Impfquote unter 60 Prozent liegen, sind diese Maßnahmen bereits angeordnet worden.

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          Österreich hat eine sehr dichte Infrastruktur an kostenlosen Tests aufgebaut. So können, insbesondere in Wien, PCR-Gurgeltests in bestimmten Drogerien abgeholt und nach der Benutzung abgegeben werden. Die Identifikation bei solchen Tests zu Hause erfolgt durch das Scannen von Ausweisen sowie das Gurgeln vor laufender Kamera. Die Kontrolle soll stichprobenartig erfolgen. Die Regierung bezeichnet Österreich daher als „Test-Weltmeister“. Unumstritten ist das Vorgehen aber nicht. So führen Kritiker die Impfquote, die umgekehrt sehr niedrig ist (rund 65 Prozent Erstimpfung), auf die freie Verfügbarkeit von Tests und die unterschwellige Botschaft zurück, sie seien ebenso wirksam wie Impfungen.

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