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Österreich nach der Wahl : „Vom Ende des Rechtspopulismus zu sprechen, scheint verfrüht“

Der ehemalige FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache verkündet nach der Wahlniederlage seiner Partei seinen „völligen Rückzug aus der Politik“. Bild: dpa

Im Interview erklärt Politikwissenschaftlerin Sylvia Kritzinger, warum die FPÖ bei der Nationalratswahl mit einem blauen Auge davongekommen ist, Sebastian Kurz vor schwierigen Verhandlungen steht und was von der Ibiza-Affäre bleibt.

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          Die Grünen haben bei der Nationalratswahl zehn Prozentpunkte mehr geholt als 2017, die liberalen Neos knapp drei ­– Frau Kritzinger, ist Österreich am Sonntag nach links gerutscht?

          Anna-Lena Ripperger

          Redakteurin in der Politik.

          Nein, von einem Linksruck würde ich nicht sprechen. Wenn man die Stimmenanteile von ÖVP und FPÖ zusammenzählt, dann haben sie natürlich fünf Prozentpunkte weniger bekommen als noch 2017. Aber gleichzeitig hat die SPÖ massiv an Stimmen verloren – und der Wiedereinzug der Grünen in den Nationalrat lag fast auf der Hand.

          Warum war der Erfolg der Grünen so sicher?

          Das Klimathema ist sehr aktuell, auch durch die „Fridays for Future“-Bewegung. Man hat ja im Wahlkampf gesehen, dass alle anderen Parteien versucht haben, sich einen „Umwelt-Umhang“ umzulegen, um dieses Momentum für sich zu nutzen. Aber am Ende hat es logischerweise vor allem der Partei genützt, die den Umweltschutz seit 30 Jahren sehr stark propagiert und sich da eine Reputation erworben hat.

          Sylvia Kritzinger ist Professorin für Methoden in den Sozialwissenschaften am Institut für Staatswissenschaft der Universität Wien.

          Die FPÖ war die große Verliererin der Wahl. Am Dienstag hat der skandalgebeutelte frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache angekündigt, seine Mitgliedschaft ruhen zu lassen. Wenig später teilte der neue Parteivorsitzende Norbert Hofer mit, Straches Mitgliedschaft sei suspendiert. Reicht das schon für den „Neubeginn“, den die FPÖ nach eigenem Bekunden nun anstrebt?

          Die Partei versucht sich so von der Person, die mit dem Spesen-Skandal assoziiert wird, zu distanzieren. Die Message ist: „Das sind die anderen, nicht wir.“ Mit der Suspendierung und dem möglichen späteren Ausschluss zeigt man dies – parteipolitisch sicher sehr klug. 

          Steht der Rechtspopulismus in Österreich nun vor dem Aus?

          Dass Parteien nach Wahlen, in denen sie massiv Stimmenanteile verloren haben, versuchen, sich organisatorisch und inhaltlich neu auszurichten, ist wenig überraschend. Jedoch gleich vom Ende des Rechtspopulismus zu sprechen, scheint verfrüht, auch aufgrund der mittlerweile doch recht großen Anzahl von FPÖ-Stammwählern. Die FPÖ kann zwar selbst nicht zufrieden sein mit dem Ergebnis. Aber eigentlich ist sie angesichts der Skandale – erst Ibiza, dann die Spesenaffäre – wirklich noch mit einem blauen Auge davongekommen.

          Sie glauben, die 17 Prozent der Wähler, die am Sonntag für die FPÖ gestimmt haben, bleiben der Partei treu, egal, was passiert?

          Die Stammwähler der FPÖ denken wahrscheinlich, dass Politik grundsätzlich ein bisschen was Schmutziges ist beziehungsweise dass es bei anderen Parteien ja auch so zugeht. Für diese Stammwählerschaft gibt es deshalb keinen Grund, zu einer anderen Partei zu wechseln.

          Was hat der FPÖ am meisten geschadet?

          Der Spesenskandal ist sicherlich für eine Partei, die sich Partei des kleinen Mannes genannt hat, nicht hilfreich. Wenn der Verdacht im Raum steht, dass sich der frühere Parteichef mit Parteigeldern einen Lebensstandard geleistet hat, der für den kleinen Mann so nicht möglich ist, während die FPÖ gleichzeitig über Jahre angeprangert hat, dass andere Parteien so etwas machen, dann ist es schwierig, das eigene Image aufrechtzuerhalten.

          Was bleibt von der Ibiza-Affäre, die ja auch international für viel Aufsehen gesorgt hat?

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