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Österreich vor der Wahl : Wiener Schmutz statt Schmäh

Der österreichische SPÖ-Kanzler Christian Kern (l) und der Außenminister und Spitzenkandidat der ÖVP, Sebastian Kurz Bild: BRUNA/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Gefälschte Facebook-Seiten und Bestechungsvorwürfe: Kurz vor der Wahl liefern sich SPÖ und ÖVP einen Rosenkrieg. Eine andere Partei schaut dem auffällig unauffällig zu – und genießt das Spektakel.

          Der österreichische Wahlkampf versinkt eine Woche vor dem Urnengang immer tiefer im Schlamm gegenseitiger Spitzel- und Täuschungsvorwürfe zwischen den bisherigen Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP. Im Kern geht es um schmutzige Wahlkampfmethoden eines vormaligen Beraters des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Christian Kern einerseits.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Andererseits geht es um die Frage, wie Medien an die belastenden Unterlagen gekommen sind. Kern unterstellt, dass das Team seines Herausforderers Sebastian Kurz, Außenminister und Parteivorsitzender der christdemokratischen ÖVP, womöglich Schmiergeld an Mitglieder des „roten“ Wahlkampfteams für die Unterlagen gezahlt habe, um diese dann zu passenden Zeitpunkten an die Öffentlichkeit zu spielen. Die ÖVP bestreitet das. Inzwischen haben die beiden Parteien einander mit Klagedrohungen überzogen.

          Die schmutzigen Zutaten sollten zunächst das Menü von Kurz verderben, der seit Monaten in allen Umfragen deutlich führt. Sie stammten aus der Küche des israelischen Beraters Tal Silberstein. Der ist berühmt für erfolgreiche Kampagnen und berüchtigt für seine Methoden. In diesem Fall ist erwiesen, dass ein von Silberstein angeheuertes Team in Wien zwei Facebook-Seiten betrieben hat, die Kurz mit unterschiedlicher Stoßrichtung diffamieren sollten.

          Für die ÖVP besonders schmerzlich war die eine Seite, bei der so getan wurde, als stamme sie von eigenen Fans: „Wir für Sebastian Kurz“. Dort wurden Aussagen des Kandidaten ins Radikale verschärft und von den angeblichen Fans bejubelt – oder aber es wurde Kanzler Kern maßlos und obszön diffamiert. Christlich-sozial eingestellte Bürgerliche, eine potentielle Zielgruppe der ÖVP, wurden davon abgestoßen.

          In der österreichischen Presse wurden diese Machenschaften nach und nach enthüllt, gestützt auf Unterlagen aus dem Silberstein-Team. Es kamen auch interne E-Mails an die Öffentlichkeit, die nichts mit der Anti-Kurz-Kampagne zu tun hatten. Da waren strategische Einschätzungen, die ein ungünstiges Bild Kerns zeichneten: Er sei eitel, empfindlich, eine „Prinzessin“. Das war unangenehm für den Kanzler, aber nichts gegen den Schaden, den die Enthüllung verursachte, dass die SPÖ tatsächlich hinter den falschen Facebook-Seiten steckte – was sie bis dahin bestritten hatte. Der Kampagnenchef und Geschäftsführer der Sozialdemokraten musste zurücktreten. Kern sagte, er habe von allem nichts gewusst.

          Gab es Bestechungsversuche?

          Kern versucht nun einerseits, sich maximal von den unmittelbaren Urhebern der Seiten zu distanzieren, andererseits ortet er den viel größeren Skandal darin, dass seine Gegner die internen SPÖ-Unterlagen angeblich an sich gebracht hätten. Das eine sei lächerlich, das andere „kriminell“. Seine Ansicht wurde in der vergangenen Woche dadurch befeuert, dass einer der von Silberstein angeheuerten Männer, Peter Puller, behauptete, Kurz’ Pressesprecher habe versucht, ihn zu bestechen, damit er als „Spitzel“ der ÖVP im gegnerischen Lager arbeite.

          Der Sprecher bestritt das. Zwar habe er Puller getroffen, um herauszufinden, ob er für Silberstein arbeite; da der das aber bestritten habe, habe man ein Engagement Pullers für die ÖVP ins Auge gefasst. Deshalb sei in einer SMS von einem „PR-Honorar“ die Rede gewesen. Der Zweifel, wie viel die ÖVP dafür zu tun bereit war, um die Urheber der Anti-Kurz-Kampagne zu identifizieren und womöglich an interne Papiere zu kommen, war dennoch gesät.

          Die neueste Wendung der Affäre ist, dass die SPÖ offenbar eine Übersetzerin aus dem Silberstein-Team namens Anna J. verdächtigt, die Unterlagen durchgestochen zu haben. Nun trat ein neuer Protagonist auf, Rudolf Fußi, der sich schon bei verschiedenen Parteien engagiert hat. Auch in die SPÖ ist er in der Vergangenheit ein- und aus ihr ausgetreten. Zuletzt soll er sich wieder angenähert haben, indem er Kanzler Kern beim Schreiben von Reden beraten habe.

          Am Wochenende wurden Textbotschaften Fußis an jene Anna J. bekannt, in denen er die Übersetzerin gewaltig unter Druck setzte. Er gebärdete sich, als könne er ihr im Namen der SPÖ Geld und Straffreiheit anbieten oder aber ihr namens der SPÖ drohen. Angeblich hieß es dort: „Egal, was dir die VP dafür gegeben hat. Ich gebe dir das Doppelte.“ Und als sie darauf nicht reagierte: „Sie haben deine Telefonprotokolle. Und klagen dir wohl den Arsch weg. Morgen Deal oder ich kann dir nimma helfen.“ Fußi bestritt nicht, Urheber zu sein, behauptete aber, aus privater Betroffenheit gehandelt zu haben. Die SPÖ bestritt, dass er in ihrem Namen gehandelt habe, und gab sich „entsetzt“.

          So ergibt sich das Bild zweier ehemaliger Koalitionspartner im schwersten Rosenkrieg. Die rechte Partei FPÖ, deren Vorsitzender Heinz-Christian Strache ebenfalls als Kanzlerkandidat auftritt, hält sich derweil mit Einlassungen zurück. Sie schweigt und genießt.

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