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Österreich : Vorerst keine Spaltung der FPÖ

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Rückzieher am Tag danach: Jörg Haider Bild: dpa/dpaweb

Jörg Haider verzichtet auf die angekündigte „Neugründung“ der FPÖ. Auf einem vorgezogenen Parteitag im Frühjahr soll statt dessen ein neues Schwerpunktprogramm unter dem Titel „Arbeit schaffen“ erarbeitet werden.

          Zu der vom Kärntner Landeshauptmann Haider in Klagenfurt angekündigten „Neugründung der FPÖ“ wird es zumindest vorerst nicht kommen. Am Tag nach seinem Vorstoß stellte die Parteiführung im Beisein Haiders statt dessen in Wien einen Zwei-Phasen-Plan zur Zukunft der FPÖ vor. Demnach soll unter Leitung des FPÖ-Fraktionsvorsitzenden im Nationalrat und vormaligen Verteidigungsministers Scheibner auf einem vorgezogenen Parteitag ein neues Schwerpunktprogramm unter dem Titel „Arbeit schaffen“ erarbeitet werden. Auf dem Parteitag, welcher nach Angabe der FPÖ-Vorsitzenden Ursula Haubner „frühestens Ende April“ stattfinden wird, soll zudem eine „Vollmacht für eine personelle und organisatorische Plattform“ verabschiedet werden, mit der die FPÖ in die Parlamentswahl 2006 gehen will. Das „personelle Angebot“ soll erst auf dem Parteitag unterbreitet werden.

          Frau Haubner, die allem Anschein nach FPÖ-Vorsitzende bleiben soll, gab sich überzeugt davon, daß die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Plattform und ein neues Schwerpunktprogramm zustande kommen werde. Andernfalls nähmen „die positiven Kräfte eine Neugründung der FPÖ“ vor, kündigten sie und ihr Bruder Haider an. Bundeskanzler Schüssel zeigte sich trotz der Turbulenzen in den Reihen seines Koalitionspartners auch am Mittwoch gelassen: „Ich vertraue auf die konstruktiven Kräfte in der Freiheitlichen Partei“, sagte er. Sollte der Neustart auf dem Parteitag gelingen, stehe einer Fortsetzung der guten Regierungsarbeit nichts im Wege. Der geschäftsführende SPÖ-Fraktionsvorsitzende Cap sprach dagegen von einer „Regierungskrise“, und Grünen-Bundessprecher Van der Bellen nannte die Vorgänge ein „Kasperltheater mit chaotischer Regie“.

          „Existenzgefährdend“

          Haider sagte: „Wir brechen nichts übers Knie, aber wir zeigen, daß es uns ernst ist.“ Gebe es auf dem Parteitag eine qualifizierte Mehrheit für die Pläne, dann sei das eine ausreichende Vertrauensbasis. Andernfalls gründe man eine andere Partei, die schon zur Wahl 2006 antreten werde. „Mit uns muß man auf jeden Fall rechnen“, sagte Haider. Es seien bis dahin „klare Vorgaben“ und ein „Durchgriffsrecht der Parteiführung“ notwendig. Ohne die qualifizierte Parteitagsmehrheit könnten die von einer Strategiegruppe unter Führung Scheibners, der auch er angehört, vorgegebenen Wege und Ziele nicht in Angriff genommen werden. Für diesen Fall müßte man sie „anders, eben mit einer neuen Partei“ erreichen. Die Freiheitlichen seien „in einer existenzgefährdeten Situation“, sagte Haider. „Meine Schwester führt die Partei sehr gut“, antwortete Haider auf die Frage, ob er die Führung der Partei übernehmen werde.

          Mit Sarkasmus reagierten innerparteiliche Kritiker, die in der Krisensitzung der FPÖ-Führung in der Nacht zum Dienstag den Parteivorstand verlassen hatten. Der EU-Abgeordnete Mölzer sprach von einem „Rückzieher“ Haiders und kritisierte, daß man damit „systematisch Glaubwürdigkeit verspielt“. Volksanwalt Stadler sprach von einer „Kukident-Strategie“, die ihn „an die Zwei-Phasen-Werbung einer Zahnpasta-Firma“ erinnere. Der Historiker Lothar Höbelt befand: „Das Problem der FPÖ hat einen Namen: Jörg Haider. Die Leute haben das ständige Kasperltheater satt, sie wollen Stabilität“; wer nehme denn „einen Fünfundfünfzigjährigen ernst, der in Discos herumturnt?“

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