https://www.faz.net/-gpf-9n8a9

Regierungskrise in Österreich : Vier Spitzenbeamte sind nun Minister

  • Aktualisiert am

Valerie Hackl verlässt nach einem Gespräch mit Österreichs Bundespräsidenten Von der Bellen die Hofburg. Die Chefin der Flugsicherung „Austro Control“ soll als Teil der Übergangsregierung das Verkehrsministerium übernehmen. Bild: dpa

Die Ressorts Soziales, Verkehr, Verteidigung und Inneres werden in Wien nun von Fachleuten verantwortet. Bundespräsident Van der Bellen hat sie vereidigt.

          Österreich hat nach dem Aus der ÖVP-FPÖ-Koalition eine Übergangsregierung. Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigte am Mittwoch vier neue Minister. Das Kabinett unter der Leitung von Sebastian Kurz (ÖVP) soll nun bis nach der Neuwahl im September und den folgenden Koalitionsgesprächen die Geschicke des Landes leiten.

          Die Einsetzung der Übergangsregierung war nötig, weil das am Freitag von „Spiegel“ und „Süddeutscher Zeitung“ veröffentlichte Ibiza-Video eine Regierungskrise ausgelöst hat. Das Video aus dem Sommer 2017 zeigt Ex-FPÖ-Chef Strache, der mit einer angeblichen russischen Oligarchin über möglicherweise illegale Parteispenden spricht.

          Bei den neuen Ministern handelt es sich um Experten und Spitzenbeamte. Der neue Innenminister Eckart Ratz ist ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofs, die neue Verkehrsministerin Valerie Hackl war bisher Chefin der Flugsicherung „Austro Control“. Der 59 Jahre alte Verteidigungsminister Johann Luif ist stellvertretender Generalstabschef. Das Arbeits- und Sozialministerium übernimmt Walter Pöltner, früherer Abteilungsleiter in diesem Haus. Neuer Vizekanzler wird Finanzminister Hartwig Löger. Die Kompetenzen des zurückgetretenen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) – Sport und öffentlicher Dienst – übernimmt Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP).

          Weitere Themen

          Mexikanische Nationalgarde fängt Flüchtlinge ab Video-Seite öffnen

          Trumps Druck zeigt Wirkung : Mexikanische Nationalgarde fängt Flüchtlinge ab

          Dramatische Szenen an Mexikos Grenze: Flüchtlinge aus Zentralamerika versuchen, den Rio Bravo zu überqueren und in die Vereinigten Staaten zu kommen, werden aber von mexikanischen Nationalgardisten abgefangen. Der Druck von Präsident Trump hat Wirkung gezeigt: Mexiko will mit fast 15.000 Polizisten und Soldaten an seiner Nordgrenze die ungeregelte Einwanderung nach Nordamerika bremsen.

          Das gefährliche Spiel der SPD

          Mitgliederentscheid : Das gefährliche Spiel der SPD

          Mit einem „Fest der innerparteilichen Demokratie“ will die SPD ihre neue Parteiführung bestimmen. Doch das birgt diverse Risiken – und könnte die neue Spitze schnell wieder in die Bredouille bringen.

          Trump erhöht Druck auf Iran Video-Seite öffnen

          Weitere Sanktionen : Trump erhöht Druck auf Iran

          Neue Sanktionen wenden sich gegen das iranische Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei und Außenminister Javad Sarif. Die iranische Regierung forderte die Vereinigten Staaten auf, militärische Abenteuer und den Wirtschaftskrieg zu beenden. Sie seien zu Gesprächen unter Leitung der Vereinten Nationen bereit.

          Topmeldungen

          Interims-Führung: Manuela Schwesig, Thorsten Schäfer-Gümbel und Malu Dreyer (v.l.) am Montag im Willy-Brandt-Haus in Berlin

          Mitgliederentscheid : Das gefährliche Spiel der SPD

          Mit einem „Fest der innerparteilichen Demokratie“ will die SPD ihre neue Parteiführung bestimmen. Doch das birgt diverse Risiken – und könnte die neue Spitze schnell wieder in die Bredouille bringen.
          Abstimmung bei einer Landesmitgliederversammlung der Grünen in Hamburg im April 2019

          FAZ Plus Artikel: An der Grenze der Möglichkeiten : So viele Grüne wie nie

          Die Grünen stehen derzeit weit oben in der Wählergunst – und das schlägt sich auch in der Mitgliederzahl nieder. Immer mehr Menschen wollen Mitglieder der Partei werden. Doch das bringt die Organisation an ihre Grenzen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.