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Ende der Rechts-Koalition : Österreicher sollen Anfang September neues Parlament wählen

  • Aktualisiert am

Bild: AFP

Die rechtskonservative Regierung in Österreich ist zerbrochen. Nun haben sich Bundespräsident Van der Bellen und Kanzler Kurz auf einen Zeitplan für das weitere Vorgehen geeinigt.

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          Die vorgezogenen Wahlen in Österreich sollen nach dem Willen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen im September stattfinden. Wenn möglich, sollte die Wahl Anfang September abgehalten werden, sagte der Präsident am Sonntag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Wien. Der genaue Wahltermin muss noch von den politischen Verantwortlichen festgelegt werden.

          Notwendig wurde die vorgezogene Wahl, weil die rechtskonservative Koalition an dem „Ibiza-Skandal“ um FPÖ-Frontmann Heinz-Christian Strache zerbrochen ist. Van der Bellen sprach von einem „Neuaufbau des Vertrauens“, der nun nötig sei.

          Kurz sagte nach dem Gespräch mit van der Bellen, die vorgezogenen Wahlen seien „kein Wunsch“ gewesen, sondern „eine Notwendigkeit“. Er wolle zudem versuchen herauszufinden, wer genau hinter den Videoaufnahmen stecke, die für Straches Fall verantwortlich waren.

          Weder Kurz noch van der Bellen gingen auf die Frage ein, wer Nachfolger Straches werden könnte, der am Samstag als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurückgetreten war. Auch dazu, ob ranghohe FPÖ-Politiker, darunter der umstrittene Innenminister Herbert Kickl, im Amt bleiben würden, äußerten sie sich nicht.

          Hintergrund des Skandals um die FPÖ ist ein heimlich aufgenommenes Video, in dem sich Strache vor der Parlamentswahl 2017 bereit zeigt, als Gegenleistung für verdeckte Wahlkampfgelder öffentliche Aufträge an die angebliche Nichte eines russischen Oligarchen zu vergeben.

          Folgen für die Europawahl?

          Kurz hatte der Rücktritt Straches am Samstag allerdings nicht zur Fortführung der türkis-blauen Koalition ausgereicht. „Genug ist genug“, sagte der Kanzler. Die FPÖ schade dem Reformprojekt seiner Regierung. „Sie schadet auch dem Ansehen unseres Landes.“ In den Gesprächen, die er mit der FPÖ geführt habe, habe er nicht den Eindruck gewonnen, dass die Partei zu grundlegenden Veränderungen bereit sei.

          „Jetzt muss getan werden, was notwendig ist, um das Vertrauen wieder herzustellen“, sagte Bundespräsident Van der Bellen im Anschluss an Kurz’ Auftritt in einem Pressestatement. Nur mit einer Neuwahl könne neues Vertrauen im Land aufgebaut werden.

          Damit stand das rechtskonservative Bündnis schon rund 18 Monate nach dem Start wieder am Ende. Welche Auswirkungen das auf die Eurowahl in einer Woche hat, ist offen. Umfragen zufolge konnte die konservative ÖVP, die der Europäischen Volkspartei (EVP) angehört, bisher auf Zugewinne hoffen.

          EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber lobte die Entscheidung von Kurz. Dieser zeige damit Rückgrat, schrieb der CSU-Politiker am Samstagabend auf Twitter. „Die EVP steht klipp und klar zu ihren Werten. Die unpatriotischen Nationalisten verkaufen ihre Länder und Werte.“

          Vertreter der neuen Allianz europäischer Rechtspopulisten, zu der auch die FPÖ gehört, reagierten zurückhaltend. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen betonte am Rande einer Kundgebung in Mailand, er stehe weiter zur FPÖ. Er werde der Partei nun nicht „in den Rücken fallen“ auf Grund einer „singulären Angelegenheit“. Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen erklärte, dies sei eine Sache der österreichischen Innenpolitik.

          Das von „Spiegel“ und „Süddeutscher Zeitung“ verbreitete Video aus dem Jahr 2017 zeigt Strache im Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchin. Dabei geht es unter anderem um die Idee, die Frau solle die auflagenstärkste Zeitung Österreichs, die „Kronen Zeitung“, erwerben, die FPÖ publizistisch fördern und im Gegenzug öffentliche Aufträge erhalten.

          Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftigte mit Blick auf die Affäre ihr Nein zu einer Zusammenarbeit mit Parteien an den politischen Rändern. „Der Fall Strache in Österreich zeigt: Rechtspopulisten sind bereit, für ihr persönliches Wohlergehen unsere nationalen und europäischen Werte zu verkaufen“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Deswegen arbeiten wir für Regierungen ohne Beteiligung von Rechts und Links.“

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