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Ibiza-Korruptionsprozess : Ließ sich Strache von Klinikbesitzer kaufen?

Bestechlich? Heinz-Christian Strache, ehemaliger Vizekanzler von Österreich, kommt vor Prozessbeginn in den großen Schwurgerichtssaal im Landesgericht Wien Bild: dpa

Ein Eigentümer einer Wiener Privatklinik profitierte von der ÖVP-FPÖ-Regierung in Österreich. Die Frage ist, ob das mit dessen Parteispenden an die FPÖ und mit einem Urlaub des einstigen Parteichefs zusammenhängt.

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          Sind in Österreich unter der früheren „türkis-blauen“ Mitte-Rechts-Regierung von ÖVP und FPÖ Gesetze gekauft worden? Diese Frage steht seit im Raum, seit der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf der Ferieninsel Ibiza in eine Abhörfalle getappt ist und vor einer vermeintlichen Oligarchennichte über allerlei mögliche Geschäftsmöglichkeiten geprahlt hatte, die sich eröffnen könnte, wenn man seine Partei unterstütze. Ein erstes Gerichtsverfahren gegen Strache, in dem es um solche Vorwürfe geht, ist am Montag nach einer sommerlichen Unterbrechung fortgesetzt worden. Doch Erkenntnisse über die Hauptfrage haben weder die Aussagen der Zeugen ergeben, noch die abermaligen Einlassungen der Angeklagten. Für kommenden Freitag wird mit einem Urteil gerechnet.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Angeklagt ist neben Strache der Eigentümer einer Privatklinik im Wiener Bezirk Währing, Walter Grubmüller. Der hatte sich jahrelang dafür eingesetzt, dass seine Klinik auf eine Liste gesetzt werde, die eine direkte Abrechnung von medizinischen Leistungen mit Geld der Krankenversicherung über einen bestimmten Fonds (PRIKRAF) ermöglicht. Nachdem die FPÖ 2017 als Koalitionspartner der ÖVP in die Regierung eingetreten war, wurde per Gesetz der Fonds ausgeweitet, so dass die Privatklinik Währing aufgenommen werden konnte. Die Staatsanwaltschaft bringt diesen Vorgang in einen Zusammenhang mit Parteispenden Grubmüllers an die FPÖ und einen Urlaub Straches auf einem Anwesen des Unternehmers auf der griechischen Insel Korfu. Sie wirft ihnen Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung vor, was beide am Montag abermals zurückgewiesen haben.

          Strache stellt sich als Kümmerer dar

          Nach Darstellung der beiden Angeklagten sei vielmehr die PRIKRAF-Liste, die durch die (ÖVP-nahe) Wirtschaftskammer de facto verwaltet wird, auf ungerechte Weise geschlossen gehalten worden und die gesetzliche Erweiterung des Fonds sei mithin die Milderung eines Missstands gewesen. Grubmüller begründet seine Spende für die FPÖ im Jahr 2017 in Höhe von 10.000 Euro ein bewusster politischer Akt gewesen, weil alle anderen Parteien nicht auf die Ungerechtigkeit reagiert hätten. „Ich bin das Korruptionsopfer der korrupten Wirtschaftskammer,“ behauptete Grubmüller am Montag. Strache gab an, er habe in seinem Leben immer wieder Bürgern mit unterschiedlichen Anliegen geholfen. Die Privatklinik Währing sei ein Beispiel für einen Missstand gewesen. Dass die FPÖ schon in der Opposition einen Initiativantrag zur Aufnahme der Klinik in den PRIKRAF gestellt hatte, was für die Staatsanwaltschaft ein weiteres Indiz für die „pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäfts“ ist, ist nach Straches Darstellung parlamentarischer Alltag gewesen.

          So stellten es am Montag auch zwei Zeugen dar, der FPÖ-Politiker Johannes Hübner und der frühere Sprecher Straches. Hübner war als Rechtsexperte für den Initiativantrag zugezogen worden. Er sagte, er könne sich an Einzelheiten „beim besten Willen“ nicht erinnern. Aber es sei bekannt: „Jeder Initiativantrag, der von der Opposition kommt, ist chancenlos.“ Der Sprecher, der damals eine Pressekonferenz mit Strache und Grubmüller zu dem Thema organisiert hatte, äußerte sich ähnlich. Interessante Erkenntnis zur Praxis parlamentarischer Oppositionsökonomie: Der Antrag entsprach bis in einzelne Formulierungen hinein dem, was auf der Pressekonferenz mit Grubmüller gesagt wurde. Um von Strache zu erfahren, warum das so gewesen sei, eröffnete die Richterin das eigentlich für den Tag schon geschlossene Verfahren noch einmal. Strache sagte, er nehme an, dass sein Sprecher damals mitgeschrieben habe.

          Dass das Verfahren über den Sommer vertagt wurde, lag vor allem daran, dass die Staatsanwaltschaft einen Hinweis auf eine weitere Spende Grubmüllers an die FPÖ über 2000 Euro aus dem Jahr 2016 gefunden hatte. Weder Grubmüller, noch Strache konnten sich nach eigener Aussage an diese Spende erinnern. Letztlich muss das Gericht darüber befinden, ob Grubmüller die FPÖ deshalb mit Spenden förderte, weil er deren (für ihn günstige) Auffassungen teilte, oder ob die politischen Auffassungen der FPÖ konkret in Sachen PRIKRAF durch die Spenden beeinflusst wurden. Ein Urteil soll am Freitag fallen, „wenn nichts dazwischenkommt“, wie die Richterin sagte.

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