https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/oesterreich-und-tuerkei-naehern-sich-bei-ministertreffen-an-18149332.html

Ministertreffen : Tauwetter zwischen Österreich und der Türkei

Die österreichischen Minister Karner uund Schallenberg mit den türkischen Ministern Cavusoglu und Soylu (von links) am Dienstag in Ankara Bild: picture alliance / AA

Jahrelang herrschte ein gereizter Ton zwischen Wien und Ankara. Man blockierte einander in EU und NATO. Der Ukrainekrieg hat die Vorzeichen verändert.

          2 Min.

          Die Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei als angespannt zu bezeichnen, wäre in den vergangenen Jahren noch eine diplomatische Untertreibung gewesen. Lang ist die Liste gegenseitiger Kritik. Das reichte bis zum Vorwurf der Spionage durch die türkische Religionsbehörde einerseits und einer angeblichen „Anti-Türkei-Besessenheit“ Österreichs andererseits. Doch Russlands Ukrainekrieg scheint auch hier die Vorzeichen geändert zu haben, zumindest für den Moment.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Mehrfach schloss sich der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kurz, um mögliche Vermittlungsbemühungen zu koordinieren, und lobte auffällig oft den Machthaber in Ankara. Am Montag sind nun gleich zwei Regierungsmitglieder aus Wien in die Türkei gereist, Außenminister Alexander Schallenberg und Innenminister Gerhard Karner, um mit ihrem jeweiligen Gegenüber zu sprechen, mit Mevlüt Cavusoglu und Süleyman Soylu.

          „Wir haben mit Österreich kein Problem“, sagte Cavusoglu nach dem Treffen mit seinem „Freund Alexander“. Schallenberg lobte, die Frequenz der bilateralen Gespräche könne sich „sehen lassen“. Nach mehreren Telefonaten war Nehammer zuletzt Ende Juni in Madrid anlässlich des NATO-Gipfels mit Erdogan zusammengetroffen. Zuvor hatte Erdogan Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) und den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in Ankara empfangen.

          Schallenberg will von „Charmeoffensive“ nicht wissen

          Das sind neue Töne, auch wenn Schallenberg von einer österreichischen „Charmeoffensive“ nichts wissen wollte und darauf hinwies, dass es weiterhin auch Differenzen gebe, „Licht und Schatten“ in den langjährigen Beziehungen. Maßgeblich sei „eine gute Gesprächs­basis auf Augenhöhe“. Anerkennung zollte Schallenberg der Türkei dafür, dass sie den unter russischer Flagge fahrenden Frachter Zhibek Zholy abgefangen und in den Schwarzmeerhafen Karasu gebracht hat. Die Ukraine hatte Ankara zum Eingreifen aufgefordert, weil der Frachter nach ihren Angaben Tausende Tonnen Getreide enthält, das die russischen Besatzer der Ukraine gestohlen haben. Schallenberg äußerte zudem den Verdacht, dass „durch die Vermischung mit russischem Getreide“ versucht worden sei, „Spuren zu verwischen“.

          Auf dem Tiefpunkt waren die österreichisch-türkischen Beziehungen unter dem früheren Kanzler und ÖVP-Vorsitzenden Sebastian Kurz angelangt, der 2016 eine Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei maßgeblich verhinderte. Doch reicht die Entfremdung zwischen Wien und Ankara länger zurück. Auch sozialdemokratische Regierungschefs wie Christian Kern hielten eine skeptische Linie ein, zumal seit den demokratischen Rückschritten in der Türkei seit 2016. Die türkische Seite ließ es nicht an Provokationen fehlen. So begrüßte Erdogan 2014 bei einem Auftritt vor Anhängern in Wien sein Publikum als „Kara Mustafa Paschas Enkel und Erben“ – eine Anspielung auf den osmanischen Großwesir, der 1683 Wien belagerte.

          An die sicherheitspolitische Substanz ging es, als das NATO-Mitglied Türkei mit seinem Veto dafür sorgte, dass Österreich von allen Partnerschaftsprogrammen des atlantischen Bündnisses ausgeschlossen blieb, an denen das neutrale Land seit den 1990er-Jahren teilnahm. „Wer blockiert, wird blockiert“, so die lapidare Begründung Cavusoglus 2017. Doch gerade dieses Thema deutet nun auf den geopolitischen Hintergrund der Entspannung hin. Es dauerte nur gut einen Monat nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, bis das Partnerschaftsprogramm mit Österreich für die Jahre 2021 bis 2024 von allen NATO-Staaten angenommen wurde – also auch der Türkei.

          Dabei gibt es in Wien keine relevante politische Kraft, die über einen NATO-Beitrittsantrag nach dem Vorbild Finnlands und Schwedens auch nur nachdenken würde. Doch hat Nehammer Österreich klar einsortiert: Bei aller militärischen Neutralität könne man Völkerrechtsbruch und Menschenrechtsverletzungen politisch nicht neutral gegenüberstehen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Was bleibt den Menschen im Winter an Kleingeld übrig? 11:02

          F.A.Z.-Frühdenker : Wer soll um wie viel entlastet werden?

          Die EU will deutschen Verbrauchern zusätzliche Belastungen ersparen, Deutschlands größter Gasimporteur stellt seine Halbjahreszahlen vor. Und die Deutsche Fußball Liga bittet zur Generalversammlung. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.