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Österreich und die Schweiz : Alpiner Rechtspopulismus

  • -Aktualisiert am

Jörg Haider, bekanntestes Gesicht des österreichischen Rechtspopulismus Bild: dpa

Der Rechtsruck in Österreich kommt nicht von ungefähr. In vielen westeuropäischen Demokratien hat sich das politische Spektrum um rechtspopulistische Parteien erweitert. Einige tragen mittlerweile Regierungsverantwortung, andere haben sich gespalten oder sind verschwunden.

          18. August 2008 Seit mehr als zwei Jahrzehnten werden viele Demokratien in Westeuropa durch rechtspopulistische Parteien mitgeprägt. Während Vertreter dieses Parteientyps in Deutschland nie über Mandate in Landesparlamenten hinauskamen, haben sie in vielen europäischen Staaten auch auf nationaler Ebene reüssiert - was Österreich gerade wieder demonstriert hat.

          Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag steigerte die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ihr Ergebnis um sieben Punkte auf 18 Prozent, die von ihr abgespaltene BZÖ Jörg Haiders verdreifachte ihren Stimmenanteil und kam auf 11 Prozent. Damit haben sie zwar nicht genügend Stimmen, um zu zusammen eine Regierung bilden zu können. Eine Beteiligung an einem Regierungsbündnis mit der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) ist aber durchaus denkbar.

          In der Schweiz hat die von Christoph Blocher gesteuerte Schweizerische Volkspartei (SVP) mittlerweile sogar bewiesen, dass gut organisierte Rechtspopulisten ihr hohes Stimmenniveau auch als Regierungspartei verteidigen können. Pia Kjærsgaards Dänische Volkspartei toleriert seit 2001 eine liberalkonservative Minderheitsregierung und hat seither bei nationalen Wahlen ihren Stimmenanteil kontinuierlich vergrößert. Der von allen etablierten belgischen Parteien geächtete Vlaams Belang erzielt mittlerweile zwar keine spektakulären Erfolge mehr, stagniert in Flandern aber auf sehr hohem Niveau.

          So sehen rechtspopulistische Sieger aus: FPÖ-Chef Strache und Jörg Haider, Spitzendkandidat der BZÖ

          Sind sie in der Regierung, geht die Unterstützung schnell zurück

          Dass viele schon vor einigen Jahren glaubten, die Zeit des Rechtspopulismus in Westeuropa sei vorüber, ist vor allem auf die Entwicklungen in Österreich, Italien und den Niederlanden kurz nach der Jahrtausendwende zurückzuführen. Dort war die Unterstützung für rechtspopulistische Parteien gleich nach deren Regierungseintritt stark zurückgegangen. Doch die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und Umberto Bossis Lega Nord haben sich wieder konsolidiert. Die Liste Pim Fortuyn verschwand zwar in der Bedeutungslosigkeit, ihr Wählerpotential aber wanderte zu der von Geert Wilders gegründeten Partei für die Freiheit. Offen ist derzeit noch, wer in Frankreich den Front National beerben wird.

          Insgesamt befindet sich der westeuropäische Rechtspopulismus in einer Übergangs- und Lernphase. Vor welchen Aufgaben rechtspopulistische Organisationen derzeit stehen, lässt sich exemplarisch an der Entwicklung von FPÖ und SVP zeigen, zwei der erfolgreichsten Vertreterinnen dieser Parteienfamilie.

          Während die Freiheitlichen unter Jörg Haider 1999 fast 27 Prozent der Stimmen erhielten, jedoch bald nach ihrem Regierungseintritt auf nur noch zehn Prozent abstürzten, wuchs der Wähleranteil der über Jahrzehnte hinweg mitregierenden Schweizerischen Volkspartei kontinuierlich. Von ihren „Schwesterparteien“ im Ausland lange ignoriert und den meisten europäischen Medien erst im vergangenen Jahr aus Anlass der Wahl des Nationalrats entdeckt, erreichte die SVP zuletzt 29 Prozent. Trotz gelegentlicher Misserfolge - zuletzt bei einer Volksabstimmung zur Verschärfung der schweizerischen Einbürgerungsverfahren - ist die SVP derzeit unangefochten die stärkste Partei der Schweiz.

          Populismus, nicht Oppurtunismus

          Entgegen einer in Deutschland weitverbreiteten Vorstellung zeichnet sich populistische Politik keineswegs dadurch aus, dass sie mit unrealistischen, aber populären Versprechungen versuchte, kurzfristig ein Maximum an Wählerstimmen zu mobilisieren. Eine solche Vorgehensweise ist mit dem Begriff „Opportunismus“ zu beschreiben. Populismus hingegen hat nur wenig mit dem Wunsch nach kurzfristiger Popularität zu tun. Im Zentrum populistischer Politik steht vielmehr der Versuch, dauerhaft eine bestimmte Konfliktlinie im politischen Feld zu etablieren.

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