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Ibiza-Affäre : Kurz vor dem Sturz?

Trotz Wahlsieg rechnet er mit seiner Abwahl im Parlament: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Bild: EPA

Die ÖVP von Sebastian Kurz triumphiert bei der Europawahl. Nur einen Tag später muss der Bundeskanzler in Wien trotzdem um seine Zukunft bangen.

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          In Österreich stand der Wahlsonntag ganz im Banne dessen, was in Wien am Montag kommen wird. Denn da findet die erste Sitzung des Nationalrats statt, nachdem das „Ibiza-Video“ mit den skandalösen Äußerungen des inzwischen zurückgetretenen FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache bekannt wurde und die Koalition aus ÖVP und FPÖ auseinanderbrechen ließ. Und es wird im Parlament nach aller Voraussicht mindestens ein Misstrauensantrag gestellt werden: Die kleinere Oppositionspartei „Jetzt“ hat ihn schon vergangene Woche formuliert. Sowohl die im Unfrieden von der ÖVP geschiedene FPÖ als auch die seit Monaten düpierte Oppositionspartei SPÖ haben inzwischen vielstimmig erklärt, kein Vertrauen (mehr) in Kurz zu haben. Ob das wirklich zu einem gemeinsamen Misstrauensvotum führt, wird man sehen. Der SPÖ-Parteivorstand empfahl seiner Fraktion am Abend jedenfalls am Montag für einen entsprechend Antrag zu stimmen.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner sagte am Sonntag bei der Stimmabgabe, die Abgeordneten der SPÖ würden „morgen am Sitzungstag entscheiden“, am Abend teilte die Parteichefin allerdings mit, dass die SPÖ-Führung sich gegenüber der Fraktion für einen Misstrauensantrag ausgesprochen hat. Wir sind nach fast dreistündiger Beratung zum Schluss gekommen, dass wir eine Empfehlung abgeben werden an den sozialdemokratischen Parlamentsklub, Sebastian Kurz und seiner ÖVP-Alleinregierung hier das Vertrauen morgen nicht auszusprechen", sagte die Rendi-Wagner dem ORF. Für sie seien die beiden wichtigsten Wörter in diesem Zusammenhang „Verantwortung und Vertrauen". Mehrere einflussreiche SPÖ-Politiker haben in den vergangenen Tagen schon angekündigt, dass sie sich nicht mehr umstimmen lassen würden: Kurz müsse gehen.

          Aus der FPÖ kommen ebenfalls grimmige Töne. Herbert Kickl, den Kurz als Innenminister aus seiner Regierung werfen ließ, ehe auch die übrigen FPÖ-Minister gingen, brachte sogar eine neue Variante ins Spiel, wer die Urheber des fatalen Ibiza-Videos seien: Die ÖVP selbst, und zwar deren schwärzeste Fraktion, nämlich die ÖVP Niederösterreichs – womöglich im Zusammenwirken mit dem österreichischen Verfassungsschutz. Doch auch die FPÖ-Parteispitze hat immer noch offen gelassen, wie sich die rechten Abgeordneten im Parlament verhalten wollen. Kurz selbst sagte, er rechne damit, dass „Rot und Blau den Misstrauensantrag am Montag im Nationalrat zustimmen werden".

          SPÖ und FPÖ wollten offensichtlich noch sehen, wie sich die Ibiza-Affäre auf die Stimmung beim Wahlvolk auswirkt. Und da ist nun einmal keine Umfrage so gültig wie eine Wahl selbst, wenn es auch eigentlich um Europapolitik und die Sitze im Straßburger Parlament ging. Nach dem vorläufigen Endergebnis, in dem die Briefwahlstimmen noch nicht mitgezählt sind, verzeichnet die ÖVP ein deutliches Plus verzeichnen, verglichen mit der letzten Europawahl 2014. Die  35,4 Prozent, die die Konservativen erhielten, übertreffen noch das Ergebnis, das Kurz bei der nationalen Parlamentswahl 2017 eingefahren hatte und das ihn ins Kanzleramt gebracht hat. „Kanzler Kurz“, skandierten seine Anhänger in der ÖVP-Zentrale. Ob das ausreicht, um seine Kontrahenten doch noch von einem Misstrauensvotum abzuhalten?

          Die SPÖ konnte vom Ibiza-Skandal jedenfalls nicht profitieren. Sie stagnierte bei 23,6 Prozent und war nach den Worten ihres Geschäftsführers Thomas Drozda „selbstverständlich nicht zufrieden“. Er wollte dieses Ergebnis aber klar von der Frage getrennt sehen, wie sich die Abgeordneten an diesem Montag im Parlament verhalten – „das eine hat mit dem anderen nichts zu tun“. Jede Partei habe jetzt ihre eigenen Erfahrungen mit Kurz, so deutete Drozda an, dass in diesem Punkt die Sozialdemokraten mit der rechten FPÖ zwar schon nicht programmatisch, aber parteibiographisch nun etwas gemeinsam hätten. Die FPÖ zeigte sich nicht unglücklich mit ihrem kleinen Minus auf 18,1 Prozent. Für die vorgezogene Wahl im September bedeute das nichts, sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, „da stehen uns fast drei Monate Wahlkampf bevor“. Die FPÖ sei eine „Wahlkampf-Lokomotive“.

          Jubel gab es hingegen bei den Grünen. Für sie war längst nicht mehr das außergewöhnlich gute Europawahlergebnis von 2104 die Richtmarke, sondern das Trauma, auf nationaler Ebene nur drei Jahre später aus dem Parlament geflogen zu sein. 13 Prozent waren daher Grund zur Erleichterung. Festgelegt hat sich für die Misstrauensabstimmung bislang nur die kleinere liberale Fraktion der Neos: Sie wollen, bei aller Kritik, die erst vergangene Woche vereidigte Übergangsregierung Kurz bis zu den vorgezogenen Wahlen im September regieren lassen.

          Die Europawahl brachte keine eindeutigen Hinweise, ob diese staatstragende Haltung goutiert wird: Die Neos konnten sich im Europaparlament etablieren, kamen aber über 8,1 Prozent nicht hinaus. Auf diesem Niveau lagen sie schon beim letzten Mal. Möglicherweise eine Folge der Ibiza-Affäre ist die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung. Sie lag zum ersten Mal seit der ersten EU-Wahl in Österreich wieder über 50 Prozent. Das könnte durchaus mit einer heftigen Politisierung in der abgelaufenen Woche zusammenhängen. Praktisch überall, wo Menschen zusammenkommen, kam das Gespräch über kurz oder lang auf „Ibiza“. Freilich liegt die höhere Wahlbeteiligung auch im europäischen Trend.

          Wenn Kurz an diesem Montag durch das Parlament gestürzt werden sollte, ist jedenfalls das Staatsoberhaupt an der Reihe. Es müsste einen Übergangskanzler ernennen, der Aussicht hat, im Parlament zu bestehen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeigte sich am Wahlsonntag gelassen: „Von einer Staatskrise kann keine Rede sein.“ Eine Prognose zu den Abstimmungen wolle er nicht abgeben, „das ist Angelegenheit der Abgeordneten.“ Danach „bin ich dran oder auch nicht“. In anderen Ländern seien solche Voten viel üblicher als in Österreich. Zu den Namen, die für diesen Fall kursieren, zählt Franz Fischler.

          Der ÖVP-Politiker war nach dem österreichischen EU-Beitritt zwei Amtsperioden lang Kommissar für Landwirtschaft in Brüssel. Inzwischen ist er auf einem klassischen Elder-Statesmen-Posten als Präsident des Europäischen Forums Alpbach. Jetzt könnte ein Comeback auf nationaler Ebene kommen, jedenfalls wenn es nach den oppositionellen Sozialdemokraten in Wien geht. Hört man sich in der SPÖ um, wen man dort gern an der Stelle des ÖVP-Chefs Sebastian Kurz auf dem Posten des Bundeskanzlers sähe, so wird als erstes Fischlers Name genannt. Er zählte zu den wenigen offenen innerparteilichen Kritikern der ÖVP-FPÖ-Koalition. Fischler reagierte vergangene Woche mit einer Mitteilung indirekt auf diese Gerüchte: Er warnte dringend davor, die Regierung per Misstrauensantrag in die Wüste zu schicken. Eine klare Absage war das nicht, falls es am Ende gegen seinen erklärten Willen doch so kommen sollte.

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