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Ibiza-Affäre : Kurz vor dem Sturz?

Trotz Wahlsieg rechnet er mit seiner Abwahl im Parlament: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Bild: EPA

Die ÖVP von Sebastian Kurz triumphiert bei der Europawahl. Nur einen Tag später muss der Bundeskanzler in Wien trotzdem um seine Zukunft bangen.

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          In Österreich stand der Wahlsonntag ganz im Banne dessen, was in Wien am Montag kommen wird. Denn da findet die erste Sitzung des Nationalrats statt, nachdem das „Ibiza-Video“ mit den skandalösen Äußerungen des inzwischen zurückgetretenen FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache bekannt wurde und die Koalition aus ÖVP und FPÖ auseinanderbrechen ließ. Und es wird im Parlament nach aller Voraussicht mindestens ein Misstrauensantrag gestellt werden: Die kleinere Oppositionspartei „Jetzt“ hat ihn schon vergangene Woche formuliert. Sowohl die im Unfrieden von der ÖVP geschiedene FPÖ als auch die seit Monaten düpierte Oppositionspartei SPÖ haben inzwischen vielstimmig erklärt, kein Vertrauen (mehr) in Kurz zu haben. Ob das wirklich zu einem gemeinsamen Misstrauensvotum führt, wird man sehen. Der SPÖ-Parteivorstand empfahl seiner Fraktion am Abend jedenfalls am Montag für einen entsprechend Antrag zu stimmen.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner sagte am Sonntag bei der Stimmabgabe, die Abgeordneten der SPÖ würden „morgen am Sitzungstag entscheiden“, am Abend teilte die Parteichefin allerdings mit, dass die SPÖ-Führung sich gegenüber der Fraktion für einen Misstrauensantrag ausgesprochen hat. Wir sind nach fast dreistündiger Beratung zum Schluss gekommen, dass wir eine Empfehlung abgeben werden an den sozialdemokratischen Parlamentsklub, Sebastian Kurz und seiner ÖVP-Alleinregierung hier das Vertrauen morgen nicht auszusprechen", sagte die Rendi-Wagner dem ORF. Für sie seien die beiden wichtigsten Wörter in diesem Zusammenhang „Verantwortung und Vertrauen". Mehrere einflussreiche SPÖ-Politiker haben in den vergangenen Tagen schon angekündigt, dass sie sich nicht mehr umstimmen lassen würden: Kurz müsse gehen.

          Aus der FPÖ kommen ebenfalls grimmige Töne. Herbert Kickl, den Kurz als Innenminister aus seiner Regierung werfen ließ, ehe auch die übrigen FPÖ-Minister gingen, brachte sogar eine neue Variante ins Spiel, wer die Urheber des fatalen Ibiza-Videos seien: Die ÖVP selbst, und zwar deren schwärzeste Fraktion, nämlich die ÖVP Niederösterreichs – womöglich im Zusammenwirken mit dem österreichischen Verfassungsschutz. Doch auch die FPÖ-Parteispitze hat immer noch offen gelassen, wie sich die rechten Abgeordneten im Parlament verhalten wollen. Kurz selbst sagte, er rechne damit, dass „Rot und Blau den Misstrauensantrag am Montag im Nationalrat zustimmen werden".

          SPÖ und FPÖ wollten offensichtlich noch sehen, wie sich die Ibiza-Affäre auf die Stimmung beim Wahlvolk auswirkt. Und da ist nun einmal keine Umfrage so gültig wie eine Wahl selbst, wenn es auch eigentlich um Europapolitik und die Sitze im Straßburger Parlament ging. Nach dem vorläufigen Endergebnis, in dem die Briefwahlstimmen noch nicht mitgezählt sind, verzeichnet die ÖVP ein deutliches Plus verzeichnen, verglichen mit der letzten Europawahl 2014. Die  35,4 Prozent, die die Konservativen erhielten, übertreffen noch das Ergebnis, das Kurz bei der nationalen Parlamentswahl 2017 eingefahren hatte und das ihn ins Kanzleramt gebracht hat. „Kanzler Kurz“, skandierten seine Anhänger in der ÖVP-Zentrale. Ob das ausreicht, um seine Kontrahenten doch noch von einem Misstrauensvotum abzuhalten?

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