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Pläne für Corona-Tracking : Die Angst vor der „Fußfessel für alle“

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz mit einem Mundschutz Bild: dpa

Zur Bekämpfung des Virus will die österreichische Regierung die Begegnungen von Bürgern über eine App elektronisch registrieren. Der Vorstoß, sie für alle Bürger verpflichtend zu machen, ruft bei der Opposition heftigen Widerspruch hervor.

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          Während in Österreich die Zahl an Corona-Infektionen in Richtung einer Stabilisierung zu gehen scheint, denkt die Regierung in Wien darüber nach, ein schrittweises Hochfahren des Wirtschaftslebens mit strengeren Auflagen für die Bewegungen in der Öffentlichkeit zu verbinden. Die Zahl der Menschen, die so schwer an Covid-19 erkrankt sind, dass sie in Intensivbetten medizinisch versorgt werden müssen, rund 250, ist nach Meldungen vom Sonntag am dritten Tag in Folge stabil geblieben.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Die Gesamtzahl der aktiven Covid-19-Fälle ging laut Zahlen des Innenministeriums um drei Prozent zurück, es sind also mehr Menschen genesen als erkrankt. Die Gesamtzahl der positiv Getesteten stieg auf 11.767 Fälle an, 2,1 Prozent mehr als am Tag zuvor. Vor Beginn der Ausgangsbeschränkungen Mitte März lag der Zuwachs bei 40 Prozent täglich.

          Kurz vergleicht Lage mit Bergtour

          Bundeskanzler Sebastian Kurz verglich die Lage am Wochenende mit einer Bergtour: Der Gipfel sei in Sicht, doch müsse man gewahr sein, dass auch der Abstieg schrittweise erfolge und Mühe erfordere. Am Freitag hatte das Parlament im Eilverfahren eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass Kunden von Montag an beim Einkauf in den noch geöffneten Lebensmittel- und Drogeriemärkten (ab einer gewissen Größe) Gesichtsmasken tragen und die Händler solche Masken kostenlos bereithalten müssen. Das Gesetz ermöglicht es auch, den Bürgern eine generelle Maskenpflicht vorzuschreiben, wenn sie sich in der Öffentlichkeit bewegen. In der Tschechischen Republik gibt es eine solche Verpflichtung bereits.

          Außerdem wird in der konservativ-grünen Regierung geplant, Bürger so auszustatten, dass ihre Begegnungen elektronisch registriert werden können. Zweck soll es offenbar sein, dass Personen über eine mögliche Corona-Infektion einer anderen Person informiert werden können, der sie in den vergangenen Tagen nahegekommen sind. Die Regierung wirbt in Radio- und Fernsehspots für eine Applikation für Mobiltelefone, die im Auftrag des österreichischen Roten Kreuzes entwickelt worden ist. Sie erfasst „Kontakte“, also andere Mobiltelefone in der Nähe mit derselben App.

          Kurz sagte in einem Interview, er setze auf „Containment“ (Eindämmung). „Wir haben alle ein Ziel, nämlich möglichst schnell wieder unsere Freiheit zurückzubekommen“, so der ÖVP-Chef. „Dazu wird es Begleitmaßnahmen brauchen.“ Man arbeite an einer „Tracking-App“ für Österreich auf Basis der Rot-Kreuz-Applikation. Weil zwei Millionen Österreicher kein Smartphone besitzen, werde auch an Kleingeräten mit der gleichen Funktion gearbeitet, die als eine Art Schlüsselanhänger mitgeführt werden können.

          Streit um App

          Ein heftiger politischer Streit entbrannte am Wochenende um die Frage, ob die Nutzung dieser App (beziehungsweise des Schlüsselanhängers) in der Öffentlichkeit obligatorisch werden solle. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, ein Politiker von Kurz’ christdemokratischer ÖVP und früherer Innenminister, sprach sich in einem Interview für eine solche Pflicht aus. Kurz selbst äußerte sich dazu zunächst ausweichend: „Wichtig ist, dass die Masse mitmacht und wir so gemeinsam Leben retten können“.

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          Heftige Kritik an den Pflicht-Überlegungen kam aus der Opposition, von der sozialdemokratischen SPÖ, der rechten FPÖ und den liberalen Neos. Die SPÖ sprach von einer „elektronischen Fußfessel für alle Österreicher“, die Neos nannten die Überlegungen „verrückt und von autoritärem Gedankengut getrieben“, die FPÖ rief zum „Schulterschluss der Demokraten gegen diese totalitären Anwandlungen“ auf.

          Im Bundeskanzleramt scheint man unter dem Eindruck dieser Diskussion und offenbar auch mangels Übereinstimmung mit dem grünen Koalitionspartner bestrebt zu sein, das Thema Pflichtnutzung aus der Debatte zu nehmen. Der ÖVP-Mann Sobotka ruderte am Sonntag zurück: „Wir bleiben am Weg der Freiwilligkeit.“

          Handel soll als erstes wieder hochgefahren werden

          Am Montag möchte Kurz einen „Versuch eines vorsichtigen Fahrplans“ für die Lockerung der seit 16. März geltenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens und Handels mitteilen. „Klar ist, dass wir beim Handel mit dem Wiederhochfahren beginnen werden“, sagte der Bundeskanzler. Dienstleistungen und Gastronomie, Schulen und Universitäten sollen offenbar erst später öffnen, die Zulassung von Großveranstaltungen soll am Ende stehen. Bis ein Impfstoff oder eine wirksame Medikation zur Verfügung stünden, werde man auch nicht mit der gewohnten Reisefreiheit rechnen dürfen.

          Die vom Roten Kreuz angebotene „Stopp Corona“-App registriert per Ultraschall unter Nutzung von Mikrophon und Lautsprecher (also zunächst ohne eine Datenverbindung wie etwa Bluetooth) andere Mobiltelefone in der Nähe, auf denen ebenfalls die App installiert ist. Der Nutzer kann dann durch einen aktiven Schritt eine Vernetzung herstellen. Sollte ein Nutzer Corona-positiv getestet werden, kann er das über die App mitteilen, so dass alle, auch zufällig in den vergangenen Tagen in der Nähe befindlichen Personen gewarnt werden.

          Das Rote Kreuz kündigte an, dass kommenden Donnerstag eine Weiterentwicklung aktiv werde, durch die – auf Wunsch – die Kontakte automatisch gespeichert würden. Die Daten werden laut Rotem Kreuz nur lokal auf den Geräten gespeichert, man habe größten Wert auf Datenschutz gelegt. Auch wandte sich das Rote Kreuz gegen Überlegungen zu einer Verpflichtung. Bislang nutzten knapp 200.000 Menschen die App.

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