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Nach Gerichtsentscheidung : Österreich stoppt Abschiebung nach Afghanistan

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Archivbild: In Leipzig begleiten Polizeibeamte 2019 ein Flüchtling aus Afghanistan in ein Charterflugzeug. Bild: dpa

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine geplante Abschiebung eines Afghanen aus Österreich in sein Heimatland aufgehalten. Es erinnerte auch Deutschland daran, sogenannte Rückführungen derzeit zu unterlassen.

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          Österreich hat nach einer einstweiligen Verfügung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) die geplante Abschiebung eines abgelehnten Asylwerbers nach Afghanistan gestoppt. Ein Regierungssprecher sagte der österreichischen Nachrichtenagentur APA am Dienstag jedoch, es handele sich um einen Einzelfall, nicht um ein „pauschales Verbot“. Der EGMR begründete seine Entscheidung mit der „Sicherheitslage“ in Afghanistan.

          Laut einem von der Hilfsorganisation Pro Asyl im Internetdienst Twitter veröffentlichten Schreiben des EGMR an die österreichische Regierung darf der Afghane nicht vor dem 31. August aus Österreich ausgewiesen werden. Eine Ausweisung unter den aktuellen Bedingungen könnte dem Gericht zufolge einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention darstellen. Eine Sprecherin des EGMR bestätigte am Dienstag in Straßburg auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd), dass am Vortag eine sogenannte Vorläufige Maßnahme nach Artikel 39 der Verfahrensordnung ergriffen wurde. Der Artikel wird laut Gericht meist angewendet, wenn unmittelbare Gefahr eines nicht wiedergutzumachenden Schadens droht. Der Antrag war von der österreichischen Deserteurs- und Flüchtlingsberatung für eine von der Abschiebung betroffenen Person gestellt worden, wie die Organisation weiter mitteilte.

          Der Gerichtshof wies zudem darauf hin, dass Afghanistan die EU Mitte Juli gebeten habe, Abschiebungen für drei Monate auszusetzen. Finnland, Schweden und Norwegen sind dieser Bitte nachgekommen.

          Der Asylbewerber sollte laut der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl in einer gemeinsamen Aktion mit Deutschland abgeschoben werden. Pro Asyl kritisierte die in Deutschland geplanten Abschiebungen scharf. Die Bundesregierung „zieht alle Register, um die Menschen noch gerade rechtzeitig loszuwerden, bevor die Taliban auch Kabul eingenommen haben“, sagte die rechtspolitische Referentin bei Pro Asyl, Wiebke Judith. „Das offenbart eine menschenverachtende Haltung.“

          30 Hilfsorganisationen haben die EU aufgefordert, wegen der anhaltenden heftigen Kämpfe zwischen Regierungstruppen und den radikalislamischen Taliban in Afghanistan Abschiebungen auszusetzen. Deutschland und Österreich lehnen aber einen Abschiebungsstopp weiterhin ab.

          In Afghanistan toben weiterhin heftige Gefechte. In der Provinzhauptstadt Laschkar Gah im Süden des Landes lieferten sich Regierungstruppen am Dienstag Häuserkämpfe mit den Taliban. Die Hauptstadt Kabul wurde am Abend von einer heftigen Explosion erschüttert. Die Vereinten Nationen forderten das Ende der Kämpfe in städtischen Gebieten. Ein afghanischer Kommandeur rief die Bewohner von Laschkar Gah auf, die Stadt „so schnell wie möglich“ zu verlassen. „Ich weiß, dass es sehr schwierig für euch ist (...), es ist auch hart für uns“, ließ General Sami Sadat über die Medien mitteilen. „Die Taliban sind überall in der Stadt, sie fahren auf Motorrädern durch die Straßen“, sagte ein Bewohner von Laschkar Gah der Nachrichtenagentur AFP.

          Aus Deutschland sind 2021 laut Ministerium bislang 167 Menschen nach Afghanistan „zurückgeführt“ worden.

          Gebäude des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg
          Gebäude des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg : Bild: AFP

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