https://www.faz.net/-gpf-9q0du

Wahlkampf in Österreich : Auftakt mit Brandanschlag

Der ehemalige Innenminister Herbert Kickl und der neue Parteivorsitzende der FPÖ, Norbert Hofer. Bild: Reuters

Angreifer schleudern Brandsätze auf die FPÖ-Geschäftsstelle in Sankt Pölten. Die Partei sieht „politischen Hass“ als Motiv. Der Angriff fällt in Österreichs beginnenden Wahlkampf.

          4 Min.

          Vier weiße Gestalten sind auf Schwarzweiß-Nachtbildern zu sehen, die die österreichische Partei FPÖ am Montag veröffentlicht hat. Sie schleudern hellweiß aufflammende Gegenstände auf ein Gebäude, dessen Überwachungskamera das Video aufgezeichnet hat. Es ist die Geschäftsstelle des niederösterreichischen Verbands der rechten Partei, auf die in der Nacht zum Montag in der Landeshauptstadt Sankt Pölten ein Brandanschlag verübt wurde. Die Flammen konnten rasch gelöscht werden, offenbar weil laut Medienberichten zufällig ein Feuerwehrmann in einem Taxi in der Nähe vorbeifuhr und den Brand bemerkte. Die Polizei bestätigte, dass Brandbeschleuniger eingesetzt worden seien.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Laut den Videoaufzeichnungen versuchten es die Täter um 1.40 Uhr ein erstes Mal. Ihr wirres Durcheinanderlaufen scheint darauf hinzudeuten, dass einer der Angreifer sich selbst angezündet hatte, woraufhin aus größerer Entfernung hastig ein weiterer Brandsatz geworfen wurde, ehe alle davonliefen. Gut zwanzig Minuten später kehrten mindestens zwei Personen zurück und warfen abermals Brandsätze gegen das Haus. Hinterher zeigte sich, dass auch die Fenster mit Steinen eingeworfen worden waren. Offenbar wollten die Angreifer einen Lagerraum in Brand setzen. Harmlos war das keinesfalls: Das ganze Haus hätte in Flammen aufgehen können, und die FPÖ wies darauf hin, dass gerade in Vorwahlzeiten wie jetzt regelmäßig Mitarbeiter dort übernachteten.

          „Ausdruck politischen Hasses“

          Über die Täter und ihr Motiv gab es zunächst keine amtliche Erkenntnis, doch sprach vieles für die Deutung, mit der die FPÖ am Montag an die Öffentlichkeit trat: Dass es sich um einen gezielten Anschlag auf sie gehandelt habe, „ein Ausdruck politischen Hasses und roher Gewalt“. Doch beließen die FPÖ-Funktionäre es nicht dabei, sondern stellten gleich die unbelegte Behauptung in den Raum, es handle sich um das Werk von „Linksextremisten“ beziehungsweise „Anarchisten, die von SPÖ, Grünen und NGOs wie SOS-Mitmensch gestützt und beschützt werden“. Der Vorsitzende der niederösterreichischen Landespartei, Udo Landbauer, sprach von einem „Anschlag auf die Demokratie“. Der FPÖ-Generalsekretär wählte eine Formulierung, die oft für NS-Vergleiche gewählt wird: Es werde eine „Stimmung von Hass und Intoleranz geschaffen, welche wir nur aus den Geschichtsbüchern kennen“. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner von der konservativen ÖVP verurteilte „jede Form von Gewalt, egal gegen wen sie gerichtet ist“; das sei „klar demokratiefeindlich“.

          Unabhängig von künftigen Erkenntnissen über die Urheber fällt der Vorfall zeitlich in den Wahlkampf, der dieser Tage allmählich anhebt, obgleich viele Österreicher noch bis Ende August im Ferienmodus sind. Dass am 29. September neu gewählt wird, keine zwei Jahre nach der letzten regulären Nationalratswahl, ist eine Folge der „Ibiza-Affäre“. Der frühere FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache musste im Mai als Vizekanzler und Parteichef zurücktreten, als eine zwei Jahre zuvor heimlich angefertigte Aufnahme von ihm auftauchte. In einer Finca auf der Mittelmeerinsel Ibiza sprach er damals mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin über Staatsaufträge als Gegenleistung für Unterstützung der FPÖ.

          Kurz forderte auch Kickls Rückzug

          Der ÖVP-Vorsitzende und damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz begnügte sich nicht mit Straches Rücktritt, er forderte auch den Rückzug des FPÖ-Strategen Herbert Kickl aus dem Amt des Innenministers. Als die FPÖ dem nicht nachkam, beendete Kurz die Koalition. Er wurde folglich, da er keine Mehrheit im Parlament mehr hatte, als Bundeskanzler per Misstrauensvotum abgelöst. Übergangsweise führt seither eine Regierung aus Richtern und Beamten die Geschäfte. Dass nach diesen Vorfällen ein Wahlkampf mit harten Bandagen geführt werden dürfte, samt einem hohen Anteil trüben Schlamms, mit dem die Parteien sich gegenseitig bewerfen, darauf haben sich die meisten Österreicher bereits ohne Vorfreude eingestellt.

          Schließlich ist schon die Auseinandersetzung 2017 diesbezüglich nicht ohne Tiefpunkte gewesen. Man erinnert sich an eine Truppe des von der sozialdemokratischen SPÖ angeheuerten Beraters Tal Silberstein, die mit fingierten Unterstützer-Websites Kurz in ein schlechtes Licht zu rücken suchte; aber auch an Erklärungsnöte von Kurz-Mitarbeitern wegen ihrer möglichen Rolle beim Bekanntwerden von Silberstein-Papieren. Damals war die Regierung von SPÖ und ÖVP im Streit auseinandergegangen. Kurz’ neue „türkis-blaue“ ÖVP-FPÖ-Regierung stand dann in heftiger Auseinandersetzung mit der linken und liberalen Opposition. Nun ist sie in einem noch viel heftigeren Streit geplatzt. Es gibt also noch ein paar Gräben mehr, die im Wahlkampf weiter vertieft werden dürften. Wie danach eine konstruktive Mehrheit für eine neue Regierung gebildet werden kann, steht in den Sternen.

          FPÖ: Kurz hat sein Wort gebrochen

          Die FPÖ wirft Kurz offen vor, sein Wort gebrochen zu haben. Der damalige Regierungschef habe nach der Veröffentlichung der Ibiza-Videoausschnitte den Rücktritt Straches und dessen Vertrauten Johann Gudenus, der dort ebenfalls auftrat, zur Bedingung für eine Fortsetzung der Koalition gemacht. Als die beiden tags drauf ihren Rücktritt erklärt hatten, habe Kurz die zusätzliche Bedingung gestellt, Kickl müsse das Innenministerium verlassen. Kickl sagte dieser Tage dem Wiener „Kurier“: „Die alte ÖVP wollte mich loswerden aus parteipolitischem Machtkalkül und wegen der konsequenten Asyllinie, bei der es von dort nur Widerstände gab.“ Die ÖVP wiederum hat sich inzwischen festgelegt, dass die FPÖ nicht wieder das Innenressort besetzen und Kickl gar nicht wieder in eine von ihr geführte Regierung eintreten dürfe. Als einen Grund dafür führte Kurz’ Vertrauter Gernot Blümel (ÖVP) die nach seinen Worten „sozialistisch-nationalistisch angehauchte“ Selbstbezeichnung der FPÖ als „soziale Heimatpartei“ an.

          Als eine Art freies Radikal tritt derweil Strache auf. Er bekleidet kein Amt mehr, ist aber (im Unterschied zu Gudenus) weiterhin FPÖ-Mitglied und bespielt rege seinen gut besuchten Facebook-Account. Obgleich Strache ganz in die Kerben haut, die Kickl und Straches Nachfolger als Parteivorsitzender, Norbert Hofer, schlagen, äußern sich diese ziemlich distanziert über den Vorgänger. Jetzt hat Strache erstmals wieder ein Fernsehinterview gegeben, und zwar dem russischen Auslandssender „RT Deutsch“. Auch Strache spricht vom angeblichen Wortbruch Kurz’ und insinuiert mit Fragezeichen, dass die ÖVP beziehungsweise ÖVP-nahe Geheimdienstleute in irgendeiner Weise in die Herstellung des Ibiza-Videos verwickelt sein könnten – oder dass Kurz und Blümel zumindest schon früher von dem Video wussten. Immerhin kennt man inzwischen Personen, die mutmaßlich Strache und Gudenus mit Täuschungen und Lügen zu ihren schändlichen Aussagen verleitet und diese aufgezeichnet hatten, man weiß aber nicht, ob es dahinter Auftraggeber mit politischen Interessen gab. Strache resümierte seine Rolle mit den Worten: „Ich habe nichts verbrochen. Aber es ist mir peinlich.“

          Ob nun der Aushub des Grabens zwischen ÖVP und FPÖ den zwischen SPÖ und FPÖ zuschütten könnte? Im Burgenland regieren die beiden trotz Neuwahl noch zusammen, und die dortige FPÖ hat ihr rot-blaues Modell kürzlich für den Bund empfohlen. Das wurde sowohl von den Sozialdemokraten als auch von der FPÖ-Führung sofort zurückgewiesen; freilich nicht mit unüberwindlichen Formulierungen. Für den Wahlkampf hat Hofer stattdessen die Devise ausgegeben: „Mein Ziel ist es, die Koalition mit der ÖVP fortzusetzen.“ Ob der Brandanschlag von Sankt Pölten eine zusätzliche Dynamik hineinbringt und in welche Richtung die schieben könnte, ist noch völlig offen.

          Weitere Themen

          Mit Attacken in die letzte Woche

          Wahlkampf : Mit Attacken in die letzte Woche

          Im Schlussspurt des Wahlkampfs überziehen Union und SPD einander mit Vorwürfen. Selbst die Grünen greifen nun Olaf Scholz an. Und auch zwischen CDU und CSU knirscht es wieder einmal.

          Topmeldungen

          Asylbewerber im bayerischen Manching im Mai 2018

          Was zu tun ist : Migration besser steuern

          Deutschland ist ein Einwanderungsland – aber es sollte sich nicht übernehmen. Die neue Bundesregierung muss vor allem in der EU für eine Asylreform eintreten.

          Radikalisierung der Querdenker : „Es sind Rufe nach Exekutionen“

          Nach dem tödlichen Angriff auf den Kassierer einer Tankstelle in Idar-Oberstein zeigen sich Politiker entsetzt vom Ausmaß der Radikalisierung des Täters. Kenner der Verschwörungstheoretiker-Szene sind dagegen weniger überrascht.
          Großflächige Aufforstung ist eine Möglichkeit, die Kohlendioxid-Pegel langfristig zu stabilisieren. Doch ob die dafür nötigen Flächen zu Verfügung stehen, ist eine politisch-gesellschaftliche Frage.

          Negative Emissionen : Wie man das CO2 aus der Luft entfernt

          Ohne die aktive, technische Entfernung von CO2 aus der Luft bleiben alle Klimaziele Makulatur. Tragisch, dass nicht zuletzt Klimaschützer sie so lange verteufelt haben.
          Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Sonntag bei einer Pressekonferenz der EU-Außenminister in New York

          EU im U-Boot-Streit : „Was heißt, Amerika ist zurück?“

          Die Spitzen der EU stellen sich im U-Boot-Streit mit Amerika, Australien und Großbritannien hinter Paris. Ratspräsident Charles Michel fragt offen, was unter Joe Biden anders sei als unter Donald Trump.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.