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Wahlkampf in Österreich : Auftakt mit Brandanschlag

Der ehemalige Innenminister Herbert Kickl und der neue Parteivorsitzende der FPÖ, Norbert Hofer. Bild: Reuters

Angreifer schleudern Brandsätze auf die FPÖ-Geschäftsstelle in Sankt Pölten. Die Partei sieht „politischen Hass“ als Motiv. Der Angriff fällt in Österreichs beginnenden Wahlkampf.

          Vier weiße Gestalten sind auf Schwarzweiß-Nachtbildern zu sehen, die die österreichische Partei FPÖ am Montag veröffentlicht hat. Sie schleudern hellweiß aufflammende Gegenstände auf ein Gebäude, dessen Überwachungskamera das Video aufgezeichnet hat. Es ist die Geschäftsstelle des niederösterreichischen Verbands der rechten Partei, auf die in der Nacht zum Montag in der Landeshauptstadt Sankt Pölten ein Brandanschlag verübt wurde. Die Flammen konnten rasch gelöscht werden, offenbar weil laut Medienberichten zufällig ein Feuerwehrmann in einem Taxi in der Nähe vorbeifuhr und den Brand bemerkte. Die Polizei bestätigte, dass Brandbeschleuniger eingesetzt worden seien.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Laut den Videoaufzeichnungen versuchten es die Täter um 1.40 Uhr ein erstes Mal. Ihr wirres Durcheinanderlaufen scheint darauf hinzudeuten, dass einer der Angreifer sich selbst angezündet hatte, woraufhin aus größerer Entfernung hastig ein weiterer Brandsatz geworfen wurde, ehe alle davonliefen. Gut zwanzig Minuten später kehrten mindestens zwei Personen zurück und warfen abermals Brandsätze gegen das Haus. Hinterher zeigte sich, dass auch die Fenster mit Steinen eingeworfen worden waren. Offenbar wollten die Angreifer einen Lagerraum in Brand setzen. Harmlos war das keinesfalls: Das ganze Haus hätte in Flammen aufgehen können, und die FPÖ wies darauf hin, dass gerade in Vorwahlzeiten wie jetzt regelmäßig Mitarbeiter dort übernachteten.

          „Ausdruck politischen Hasses“

          Über die Täter und ihr Motiv gab es zunächst keine amtliche Erkenntnis, doch sprach vieles für die Deutung, mit der die FPÖ am Montag an die Öffentlichkeit trat: Dass es sich um einen gezielten Anschlag auf sie gehandelt habe, „ein Ausdruck politischen Hasses und roher Gewalt“. Doch beließen die FPÖ-Funktionäre es nicht dabei, sondern stellten gleich die unbelegte Behauptung in den Raum, es handle sich um das Werk von „Linksextremisten“ beziehungsweise „Anarchisten, die von SPÖ, Grünen und NGOs wie SOS-Mitmensch gestützt und beschützt werden“. Der Vorsitzende der niederösterreichischen Landespartei, Udo Landbauer, sprach von einem „Anschlag auf die Demokratie“. Der FPÖ-Generalsekretär wählte eine Formulierung, die oft für NS-Vergleiche gewählt wird: Es werde eine „Stimmung von Hass und Intoleranz geschaffen, welche wir nur aus den Geschichtsbüchern kennen“. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner von der konservativen ÖVP verurteilte „jede Form von Gewalt, egal gegen wen sie gerichtet ist“; das sei „klar demokratiefeindlich“.

          Unabhängig von künftigen Erkenntnissen über die Urheber fällt der Vorfall zeitlich in den Wahlkampf, der dieser Tage allmählich anhebt, obgleich viele Österreicher noch bis Ende August im Ferienmodus sind. Dass am 29. September neu gewählt wird, keine zwei Jahre nach der letzten regulären Nationalratswahl, ist eine Folge der „Ibiza-Affäre“. Der frühere FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache musste im Mai als Vizekanzler und Parteichef zurücktreten, als eine zwei Jahre zuvor heimlich angefertigte Aufnahme von ihm auftauchte. In einer Finca auf der Mittelmeerinsel Ibiza sprach er damals mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin über Staatsaufträge als Gegenleistung für Unterstützung der FPÖ.

          Kurz forderte auch Kickls Rückzug

          Der ÖVP-Vorsitzende und damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz begnügte sich nicht mit Straches Rücktritt, er forderte auch den Rückzug des FPÖ-Strategen Herbert Kickl aus dem Amt des Innenministers. Als die FPÖ dem nicht nachkam, beendete Kurz die Koalition. Er wurde folglich, da er keine Mehrheit im Parlament mehr hatte, als Bundeskanzler per Misstrauensvotum abgelöst. Übergangsweise führt seither eine Regierung aus Richtern und Beamten die Geschäfte. Dass nach diesen Vorfällen ein Wahlkampf mit harten Bandagen geführt werden dürfte, samt einem hohen Anteil trüben Schlamms, mit dem die Parteien sich gegenseitig bewerfen, darauf haben sich die meisten Österreicher bereits ohne Vorfreude eingestellt.

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