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SPÖ-Wahlkampf in Österreich : Zurück zu den Wurzeln

Die erste Frau an der Spitze der SPÖ: Pamela Rendi-Wagner Bild: EPA

Seit dem Machtwechsel in Österreich vor zwei Jahren kämpfen die Sozialdemokraten um Einfluss. Doch die Umfragen sagen der SPÖ ein desaströses Wahlergebnis voraus.

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          Wer nicht bei drei auf einen Schirm geklettert ist, bekommt die Hand geschüttelt. Klaus Luger kennt hier alle und jeden, und wen er nicht kennt, der wird trotzdem herzhaft begrüßt. Der Hauptplatz ist das natürliche Revier des Bürgermeisters von Linz, und Händeschütteln gehört zum kommunalpolitischen Einmaleins. Luger kennt aber auch die höheren Rechenarten. Gerade stand er auf der Bühne mit SPÖ-Bannern und hat der Menge von ein paar hundert Menschen, die sich auf und zwischen den Bierbänken davor versammelt haben, Zuversicht zugesprochen. „Haben wir keine Angst vor der Zukunft“, rief Luger da aus. Sei es nicht auch in Linz, der oberösterreichischen Hauptstadt mit Tradition in der Schwerindustrie, gelungen, den „Wandel in der Arbeitswelt“ zu gestalten?

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Seit 1945 regieren sozialdemokratische Bürgermeister in Linz. Ein rotes Heimspiel also eigentlich für Pamela Rendi-Wagner, die Parteivorsitzende der SPÖ. Sie ist die Hauptrednerin an diesem milden Septemberabend rund zwei Wochen vor der österreichischen Nationalratswahl. Es ist eine Veranstaltung, die sichtlich dazu dient, die eigenen Leute noch einmal zu aller Wahlkampfanstrengung zu motivieren – „Rennen, rennen, rennen“, wie die Moderatorin in bester Oliver-Kahn-Diktion ruft.

          Wut über den ehemaligen Partner ÖVP

          Es wird auch politisch eingeheizt. Rainer Wimmer, ein Gewerkschaftsfunktionär, lässt seiner Wut über die ÖVP freien Lauf, den einstigen Partner, der 2017 unter Sebastian Kurz erst die langjährige „große Koalition“ beendet hat und stattdessen ein Regierungsbündnis mit der rechten FPÖ eingegangen ist. „Die sagen immer die Unwahrheit. Denen dürfen wir nichts glauben. Die sind falsche Fuffziger.“ Auch die anderen am Mikrofon echauffieren sich noch mehr über die „Schwarzen“ beziehungsweise „Türkisen“ (in dieser Farbe malt sich die ÖVP unter Kurz) als über die „Blauen“ (die FPÖ). Luger in der Linzer Kommunalpolitik gehört zu denjenigen Sozialdemokraten, die mit der FPÖ ein Regierungsbündnis eingegangen sind.

          Rund anderthalb Jahre lang hat die ÖVP-FPÖ-Regierung gehalten, dann zerbrach sie über dem Ibiza-Skandal des damaligen FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache. „Diese Monate waren fürchterlich,“ ruft der Gewerkschafter Wimmer. Er meint damit Reformen unter der Regierung Kurz wie die Flexibilisierung der Arbeitszeiten: Arbeitnehmer dürfen seitdem täglich bis zu zwölf Stunden arbeiten – aufgrund freiwilliger Vereinbarung, die aber ohne das Einschalten von Betriebsräten getroffen werden kann. Die Arbeiterkammer wurde auch nicht gefragt, als das Gesetz beschlossen wurde.

          Die österreichische Sozialdemokratie, die bis auf sechs Jahre ÖVP-FPÖ-Regierung unter Wolfgang Schüssel seit 1970 in Wien den Bundeskanzler gestellt hatte, hat der Machtwechsel von 2017 schwer getroffen. Plötzlich waren nicht nur die Regierungsposten weg. „Türkis-Blau“ schmälerte auch sonst den Einfluss von Institutionen, die der Sozialdemokratie heilig sind, das sind insbesondere die Arbeiterkammer und die Gewerkschaften. In der SPÖ warf Christian Kern als Parteivorsitzender das Handtuch, Rendi-Wagner steht seit November 2018 als erste Frau an der Spitze der österreichischen Sozialdemokratie: Ärztin, Ministerialbeamtin, dann kurzzeitig Gesundheitsministerin. Großen Auftrieb konnte sie ihrer Partei dennoch nicht geben, zu sehr war die mit sich selbst beschäftigt.

          Parteigranden aus den Ländern schossen quer, die Vorsitzende wirkte nicht immer souverän. Zur Horror-Ikone der SPÖ geriet nach dem Ibiza-Skandal und einer schockierenden Niederlage in der Europawahl im Mai ein Bild vor den provisorischen Parlamentspavillons: Rendi-Wagner im Halbdunkel, die Hände ums Mikrofon geklammert, im Hintergrund die starken Männer der Partei wie eine Aufpasserbrigade aufgebaut. Die SPÖ-Obfrau versuchte im ORF zu erklären, warum sie nun die gesamte nach dem Auszug der FPÖ-Minister verbliebene Regierung per Misstrauensantrag abwählen wollte. Der Moderator nahm sie unbarmherzig auseinander. Nach den Umfragen droht der SPÖ am 29. September ein desaströses Ergebnis. Unter den vormaligen Oppositionsparteien scheinen nur die liberalen Neos und vor allem die wiedererweckten Grünen von „Ibiza“ zu profitieren. Sebastian Kurz aber liegt unangefochten vorne. Dieses Jahr falle das Kanzlerduell aus, kommentieren Zeitungen.

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